Europa

CETA-Abstimmung-EP16.02.2017: Das EU-Parlament ignoriert den millionenfachen Protest und stimmt CETA mit deutlicher Mehrheit zu * Linke und Grüne geschlossen dagegen * Proteste in Strasbourg vor dem Parlamentsgebäude * bayerisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren * Widerstand geht weiter

Weiterlesen: Europaparlament stimmt CETA zu. Widerstand geht weiter.

gr schaeuble-sensenmann14.02.2017: Schäuble droht Griechenland mit Rauswurf aus dem Euro * IWF und Eurogruppe einig: zusätzliche Kürzungen * griechischer Oppositionsführer stimmt sich mit Berlin ab * Tsipras: Schäuble soll "nicht mit dem Feuer spielen" * Varoufakis: Keine Angst zeigen! Auf den Bruch vorbereiten * Dokumentiert: Rede von Alexis Tsipras auf der Sitzung des Zentralkomitees von SYRIZA am 11. Februar 2017 (update 16.2.: Rede korrigiert und komplett)

Weiterlesen: Varoufakis: Auf den Bruch vorbereiten

CETA-Volksbegehren-Austria02.02.2017: Mehr als eine halbe Millionen ÖsterreicherInnen haben Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet * Ausschüsse im Europaparlament mehrheitlich Pro CETA * Abstimmung im Plenum am 15. Februar * Fordern Sie noch heute Ihren Europaabgeordneten auf, gegen CETA zu stimmen * NRW: Aktionstag am 4. Februar * Dokumentiert: "Der große CETA-Schwindel" – neue Analyse

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Weiterlesen: CETA: Wir können Wallonie!

GR-Fluechtlingszelte-im-Schnee12.01.2017: Ein eisiger Wind geht durch Europa und fordert die ersten Todesopfer * Aber nicht die eisigen Temperaturen sind verantwortlich für die Toten, sondern die Eiseskälte der Austeritätspolitik * Die Mauern der Festung Europa werden immer höher gezogen * Die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer erreicht Rekordwert * Erbarmungslos werden Menschen wieder in Kriegsgebiete abgeschoben * Die EU lässt Griechenland mit den Geflüchteten allein.

Weiterlesen: Eisiges Europa

EU-Change-Europe30.12.2016: Unter welchen Prämissen ab Herbst 2017 ein rot-rot-grüner Politikwechsel auf Bundesebene zugleich als alternatives Modell für Europa zustande kommen könnte, diskutierten in Berlin Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost mit Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos, flankiert von Syrizas jüngst eingesetzter Arbeitsministerin Effi Achtsioglou. Kooperierend mit dem Westend-Verlag und der Tageszeitung taz lud die Rosa Luxemburg Stiftung Mitte Dezember zum Forum in die Berliner Urania. Im Brennpunkt standen ein Stopp der abwürgenden Austeritätspolitik insbesondere gegen Griechenland sowie das Ziel der Teilhabe aller Menschen in einem solidarischen, offenen, antirassistischen Europa.

Weiterlesen: Europa am Scheideweg

GR christmasbonus KTG27.12.2016: Sie haben es gewagt. Noch rechtzeitig vor Weihnachten hat die griechische Regierung den NiedrigrentnerInnen ein Weihnachtsgeld ausbezahlt. Obwohl die Euro-Finanzminister strikt dagegen sind und Schäuble sogar befürchtet, dass daran die Eurozone scheitern könnte. Musste Finanzminister Tskalotos dafür 100mal schreiben: "Dies ist keine 13. Rentenzahlung"?

Weiterlesen: Musste Tsakalotos 100mal schreiben: "Dies ist keine 13. Rentenzahlung"?

Bericht vom 5. Kongress   
EL-Kongress ExB21.12.2016: Das Motto " Bildet Allianzen - Für ein Europa der Solidarität" zog sich wie ein roter Faden durch den 5. Kongress der Europäischen Linken, der vom 16. - 18. Dezember 2016 in Berlin stattgefunden hat. In vielen Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit aller linken Kräfte notwendig ist, um den Widerstand gegen die Austeritätspolitik und die Rechtsentwicklung zu stärken.

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EL-Logo-5thCongress13.12.2016: Am Donnerstag, 16. Dezember, beginnt in Berlin der 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken. Die Europäische Linke muss Antworten für einen progressiven Weg aus der tiefsten sozialen und politischen Krise der Europäischen Union finden. Ansonsten droht Europa in Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus zu versinken.

Weiterlesen: Europäische Linke vor dem 5. Kongress

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