Europa

Matteo Salviniupdate 03.06.: Berlusconis Mann in der Lega-M5S-Regierung |
01.06.2018: rechtsextreme Lega und der Movimento 5 Stelle (M5S) bilden Regierung ++ Paolo Savona als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers zurückgezogen ++ Matteo Salvini wird Vizepremier und Innenminister ++ Rifondazione: die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte

Weiterlesen: Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens

Italien Costituzione31.05.2018: Der Präsident der Italienischen Republik verhindert Regierungsbildung von rechtsextremer Lega und M5S ++ Begründung: vorgeschlagener Finanzminister würde die Finanzmärkte verunsichern ++ Rifondazione Comunista: Europäische Zentralbank will Italien erpressen ++ Maurizio Acerbo (PRC): Ich würde Salvini wegen Aufstachelung zum Rassenhass ins Gefängnis schicken, aber die Drohungen gegen Italien sind nicht akzeptabel.

Weiterlesen: Rifondazione: »Sie wollen uns wie Griechenland behandeln«

FR Demo 2018 05 22 323.05.2018: Am Dienstag (22. Mai) fand in Frankreich ein dritter landesweiter Streik- und Aktionstag der 5,4 Millionen Staatsangestellten und Beschäftigten der verschiedenen öffentlichen Dienste seit Macrons Amtsantritt statt. Zu den rund 140 Kundgebungen und Demonstrationen in allen Teilen Frankreichs hatten die neun in diesen Bereichen wirkenden Gewerkschaften CGT, CFDT, CFE-CGC, CFTC, FA (Autonome), FO, FSU, UNSA und Solidaires aufgerufen. Trotz ihrer unterschiedlichen Grundorientierungen zeigt diese Breite eine seit zehn Jahren nicht mehr dagewesenen gemeinsamen Front.

Weiterlesen: Frankreichs Gewerkschaften bleiben am Ball

Helikopter25.04.2018: türkische Kampfjets bedrängen Hubrschrauber mit Tsipras an Bord ++ Warnschüsse der griechischen Küstenwache ++ Wettrüsten in der Ägäis ++ Erdoğan will Revision des Vertrags von Lausanne ++ Fotis Kouvelis (stellvertretender Verteidigungsminister Griechenlands): "Wir sind in einem nichterklärten Krieg in der Ägäis"

Weiterlesen: Türkische Kampfflugzeuge bedrängen Tsipras' Hubschrauber

FR CGT Demo 2018 0423.04.2018: Kann es ein "heißes Frühjahr" werden? Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament in Straßburg und bei Kanzlerin Merkel in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst in seinem Land selbst jedenfalls der Unmut und Protest von größer werdenden Teilen der Bevölkerung gegen seine antisozialen "Reformen" zur "Modernisierung Frankreichs" weiter an.

Weiterlesen: "Heißes Frühjahr" in Frankreich?

EU Tuerkei Fahnen28.03.2018: Am Montag (26.3.) trafen sich im bulgarischen Warna die Vertreter*innen der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ++ Erdoğan will EU-Beitritt der Türkei und verlangt die Unterstützung der EU für den "Kampf gegen den Terror" ++ EU-Kommissionpräsident Claude Juncker verspricht der Türkei weitere drei Milliarden Euro, damit Erdoğan Flüchtlinge von Europa fernhält ++ Appeasement-Politik der EU hilft Erdoğan bei der Errichtung seiner Diktatur

Weiterlesen: Mini-Gipfel EU-Türkei: Drei Milliarden und den Schein der Demokratie für Erdoğan

FR Demo 2018 03 2226.03.2018: Das war eine klare Warnung an Frankreichs Staatschef Macron: am gewerkschaftlichen Aktionstag für die öffentlichen Dienste haben sich am 22. März mehrere hunderttausend Französinnen und Franzosen an rund 180 Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Land beteiligt; mehr als 500.000 Teilnehmer*innen nach Angaben des linken Gewerkschaftsbundes CGT, aber immerhin 323.000 auch laut dem französischen Innenministerium.

Weiterlesen: Frankreich: 180 Kundgebungen - mehrere hunderttausend Teilnehmer

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