Europa

Logo 2Kongress 2 300p20.10.2016: Mit der Wahl von Alexis Tsipras zum Parteivorsitzenden und der Wahl des 150-köpfigen Zentralkomitees ging der 2. Parteitag von SYRIZA zu Ende. Die 93,5 Prozent der Stimmen für Tsipras zeigen die Rückendeckung durch die Parteibasis und die Geschlossenheit der Partei. In seiner Grundsatzrede hatte sich Tsipras kritisch und kämpferisch zugleich geäußert: Das Austeritätsprogramm ist aufgezwungen. SYRIZA verfolgt ein eigenes Programm. Mit ihrer Standfestigkeit habe SYRIZA das Denkmuster der Neoliberalen in Europa durchbrochen. Das Ziel bleibe der Sozialismus für das 21. Jahrhundert.

Weiterlesen: 2. Parteitag von Syriza: "Die kritischen Fragen"

eu fahnen-cedric pulsney 30018.10.2016: Wie sich bereits gestern andeutete, haben die EU-HandelsministerInnen bei ihrer heutigen Sitzung ihre Entscheidung zu CETA vertagt. Mit Belgien, Rumänien und Bulgarien verweigerten heute gleich drei EU-Staaten ihre Zustimmung. Auch aus anderen EU-Staaten gab es noch Bedenken. Die eigentlich für den 27. Oktober geplante Unterzeichnung beim EU-Kanada-Gipfel steht auf der Kippe.

Weiterlesen: EU-HandelsministerInnen können sich nicht auf CETA einigen

Syriza-Kongress 1 300p15.10.2016: Seit Donnerstagabend (13.10.) läuft der 2. Parteitag von Syriza. An die 3.000 Delegierten beraten über die Erfahrungen aus der Regierungszeit, die Entwicklung von Syriza und die Perspektiven. Die Situation ist kompliziert. Die von Syriza geführte Regierung muss das von den EU-Institutionen aufgezwungene Austeritätsprogramm umsetzen und versucht gleichzeitig so viel wie möglich von ihrem eigenen Programm zu realisieren.

Weiterlesen: 2. Parteitag von Syriza: "Vorwärts mit der Linken"

GR Protest-gegen-Wasserprivatisierung04.10.2016: Das griechische Parlament hat der Übertragung öffentlicher Betriebe an einen "Superfonds" zugestimmt. Bedeutet dies die "Privatisierung von Wasser und Gas" wie DER SPIEGEL darüber berichtete und es die Troika verlangt? Nein, sagt die Regierung in Athen. Die Übertragung an den Superfonds bedeute keineswegs die automatische Privatisierung. Finanzminister Euclid Tsakalotos in der Parlamentsdebatte: “So lange ich Minister bin und SYRIZA an der Regierung ist, wird keine Wassergesellschaft privatisiert." Der Stellungskrieg mit der Troika geht weiter.

Weiterlesen: Griechenland: Und jetzt auch noch das Wasser?

Tuerkei Schliessung-TV-Sender02.10.2016: "Die Grundrechte werden mit Füßen getreten, die letzten Reste von Pressefreiheit in der Türkei abgeschafft“, kritisiert der Bundesvorsitzende des deutschen Journalistenverbandes DJV, Frank Überall, die Schließung von Fernseh- und Rundfunksendern in der Türkei. Den bundedeutschen Medien ist dies kaum eine Meldung wert, von der Bundesregierung ganz zu schweigen.

Weiterlesen: Erdogan auf allen Kanälen

EU-broeckelt29.09.2016: Sie klangen tatsächlich ziemlich alarmiert, die EU-Oberen, die am 16. September zum Gipfeltreffen in Bratislava zusammenkamen. Kommissionspräsident Juncker hatte zwei Tage vorher in seiner Rede vor dem EU-Parlament eine „existenzielle Krise“ der EU ausgemacht. Aber auch Kanzlerin Merkel meinte bei ihrer Ankunft in Bratislava: "Wir sind in einer kritischen Situation“. Es müsse jetzt darum gehen, „durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können." Mit Grenzen zu und mehr Militär, so will die EU „besser werden“.

Weiterlesen: Grenzen zu und mehr Militär – so will die EU „besser werden“

manifiesta2016 ptb img545423.09.2016: „Wir sind hier an diesem Wochenende zusammen mit 19.000 Menschen auf der ManiFiesta. 19.000 Menschen, die ihr Ticket selbst bezahlt haben. 19.000 Menschen aus der ganzen Welt und mit vielen Sprachen, die Freisinnigen und die Gläubigen, die Menschen von der Senne, der Dyle, der Demer, der Durme, der Sambre, der Maas, Lesse, der Semois und der Schelde.

Weiterlesen: Belgien: Solidaritätsfestival ManiFiesta mit 19.000 Teilnehmern

cgt Aktionstag 15091618.09.2016: Mit mehr als 110 Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und Streiks in ganz Frankreich haben die sieben linken französischen Gewerkschaften und Jugendverbände am vergangenen Donnerstag (15. September) erneut den anhaltenden Widerstand gegen das „Loi Travail“ (Arbeitsgesetz) bekräftigt. Trotz drakonischer „Sicherheitsmaßnahmen“ der Polizeibehörden und teilweise unangenehmem Regen haben sich mehr als 170 000 Menschen daran beteiligt (die offiziellen Polizeizahlen haben allerdings nur knapp die Hälfte wahrgenommen). Es war der 14. landesweite Aktionstag in Folge seit Anfang März dieses Jahres.

Weiterlesen: Französische Gewerkschaften geben nicht auf

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