Internationales

Sudans Kommunist*innen lehnen Übergangsverfassung ab

Sudans Kommunist*innen lehnen Übergangsverfassung ab

16.08.2019: Nach wochenlangen Verhandlungen, begleitet von Generalstreiks und einer »Bewegung des zivilen Ungehorsams« haben die führenden Generäle des Übergangs-Militärrats (TMC) und Vertreter*innen der »Allianz für Freiheit und Wandel«, des größten oppositionellen Bündnisses im Sudan an dem sowohl die Sudanese Professionals Association SPA als auch die historischen Parteien wie die gemäßigt islamische Umma und die Kommunistische Partei sowie bewaffnete Gruppen aus den südlichen Teilstaaten beteiligt sind, Abkommen über eine gemeinsame Übergangsregierung unterschrieben.

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Europa

Von der Leyen hat nur mit Stimmen der rechtsextremen Anti-Europäer gewonnen

Von der Leyen hat nur mit Stimmen der rechtsextremen Anti-Europäer gewonnen

19.07.2019: Ausgesprochen knapp wurde Ursula von der Leyen am Dienstagabend vom Europäischen Parlament zur neuen Vorsitzende der Europäischen Kommission gewählt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die CDU gehört, sowie die Liberalen hatten zuvor erklärt, sie würden die CDU-Politikerin unterstützen. Mehrheitlich votierte auch die sozialdemokratische Fraktion für von der Leyen. Den Ausschlag gaben aber die Stimmen rechtsextremer, nationalistischer Abgeordneter.

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Linke / Wahlen in Europa

"Wir können" in Österreich

21.08.2019: Für die Nationalratswahl am 29. September haben sich Österreichs Linke unter dem Motto »Wir können« zu einer Wahlplattform zusammengeschlossen. 212 Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft kandidieren auf der Bundesliste von »Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige(Kurzbezeichnung KPÖ)«. Angeführt wird die Liste von dem Sprachwissenschaftler Ivo Hajnal aus Innsbruck, der Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr und der Sozialwissenschaftlerin Zeynep Arslan aus Wien.

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Deutschland

Berlin: Rot-rot-grün und die Schuldenbremse

Berlin: Rot-rot-grün und die Schuldenbremse

12.08.2019: Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin ++ vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken ++ Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes ++ Dokumentiert: "Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!"

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Kapital & Arbeit

Größte deutsche Wohnungskonzerne in der Hand von Blackrock & Co

Größte deutsche Wohnungskonzerne in der Hand von Blackrock & Co

30.07.2019: Die sechs größten Wohnungskonzerne in Deutschland befinden sich in den Händen internationaler Finanzinvestoren. Zu diesem Ergebnis kommt Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw in seiner Untersuchung. Diese Wohnungskonzerne bauen in der Regel keine Wohnungen, sie kaufen Wohnungen auf und übernehmen kleinere Wohnungsunternehmen. Bei Enteignung der Konzerne und Überführung in Gemeineigentum ließen sich statt der jetzigen Profite für Dividenden und Wohnungsaufkäufen, viele bezahlbare Wohnungen bauen.

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Aus den Bewegungen

Bsirske ruft zur Teilnahme am Klimastreik auf

Bsirske ruft zur Teilnahme am Klimastreik auf

08.08.2019: Frank Bsirske ruft die ver.di-Mitglieder auf, am 20. September mit der »Fridays-for-Future«-Bewegung auf die Straße zu gehen ++ Internationaler Gewerkschaftsbund: " Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten, aber gemeinsam können wir gute Arbeitsplätze auf einem lebenden Planeten schaffen."

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Analysen

Griechenland: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Griechenland: Neuer Wein in alten Schläuchen?

01.08.2019: In Athen regiert wieder jene Partei, die das Land mit ihrer Politik in den Jahren 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert und die damit die Voraussetzungen für jene fatale und krisenverschärfenden "Rettungsprogramme" schuf, die der griechischen Gesellschaft seit 2010 durch das Regime der Troika und der internationalen Finanzmärkte aufgeherrscht wurde. Was besagt das Comeback der konservativ-neoliberalen Nea Dimokratia über die kollektive Lernfähigkeit der griechischen Gesellschaft? Und wie viel Verantwortung trägt für diese Entwicklung die Regierung Tsipras, die fast viereinhalb Jahre lang die Chance hatte, das Land in eine andere Zukunft zu steuern? Niels Kadritzke geht im   »Blog Griechenland« von Le Monde diplomatique diesen Fragen nach:

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Meinungen

Ohne Plan? Ohne uns! Gewerkschaften, Klimawandel und Mobilitätswende

Ohne Plan? Ohne uns! Gewerkschaften, Klimawandel und Mobilitätswende

von Stephan Krull     

50.000 Mitglieder der IG Metall demonstrierten am 29. Juni in Berlin, um einen fairen, sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau von Industrie und Gesellschaft zu fordern. Der industrielle Umbau ist im Gange, Klimawandel und technologische Sprünge betreffen fast alle Menschen. Sind 50.000 Protestierende viel oder wenig, gemessen an zwei Millionen Mitgliedern und den Bewegungen der letzten Monate?

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Literatur und Kunst

Von schmerzlichen Niederlagen und großen Menschheitsträumen

Von schmerzlichen Niederlagen und großen Menschheitsträumen

Thomas Metscher erinnert an die Probleme historischer Emanzipationsprozesse und das Versprechen von Freiheit     

12.07.2019: Thomas Metscher, der marxistische Philosoph und Literaturwissenschaftler, hat in den Jahren von Frühjahr 1988 bis Herbst 1991 ein umfassendes Manuskript abgeschlossen, das den Titel "Pariser Meditationen" trägt. Der Untertitel lautet: "Zu einer Ästhetik der Befreiung". Erschienen ist das Buch erstmals 1992 im Wiener Verlag für Gesellschaftskritik, der mit der Kommunistischen Partei Österreichs verbunden war. Den Verlag gibt es heute nicht mehr. Umso verdienstvoller ist es, dass ein neuer Verlag - der in Kassel ansässige Mangroven Verlag - den auf dem Büchermarkt vergriffenen Band nunmehr in zweiter Auflage herausbringt. "Das gründlich Gedachte übersteht auch den Wechsel der Zeit", darf man zustimmend den Autor zitieren und dem Verleger Maha...

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Im Interview

"Viele Gründe für die Besetzung der Universitäten". Interview mit Besetzer*innen der San Carlos Universität in Quetzaltenango

15.08.2019: In der Stichwahl (11.8.) um das Präsidentenamt in Guatemala hat mit Alejandro Giammattei ein Vertreter der extremen Rechten und Vertrauter der Militärs gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass er nichts unternehmen wird, um Armut, Unterernährung oder Korruption zu bekämpfen, dafür aber fleißig weiter privatisieren wird (das wenige was noch nicht privatisiert ist) und die Repression gegen soziale Bewegungen weiter gehen wird. So gab es in den Wochen nach den Wahlen Mitte Juli mittlerweile vier Morde an Mitgliedern von Codeca, alle im Landkreis Livingston in Izabal.

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Der Kommentar

Warum will Trump Grönland kaufen?

Warum will Trump Grönland kaufen?

mit einem Kommentar von Elson Concepción Pérez, Granma     

22.08.2019: "Es muss sich um einen Aprilscherz handeln", meinte der dänische Ex-Ministerpräsident Rasmussen. "Wenn er das wirklich in Betracht zieht, dann ist das der letzte Beweis, dass er verrückt geworden ist", erklärte Sören Espersen, der außenpolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei. Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte zu Trumps Überlegungen Grönland zu kaufen: "Ich hoffe inständig, dass dies nicht ernst gemeint ist."

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müsst jedem klar sein: "Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten"

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Videos

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

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Farkha Festival

Bye Palästina! Bye Farkha-Festival! Bye israelische Linke! Wir sehen uns 2020.

Bye Palästina! Bye Farkha-Festival! Bye israelische Linke! Wir sehen uns 2020.

09.08.2019: Jetzt ist das 26. Festival wieder vorbei. Monatelange Planung, dutzende Telefonate und Emails, und dann vergehen die acht Tage des Festivals wie im Flug. Auf der Abschlusszeremonie am vergangenen Samstag (3.8.) hält Bakir, der Hauptorganisator, während eines malerischen Sonnenuntergangs eine bewegende Rede. Er sei begeistert, wie hart die Freiwilligen dieses Jahr gearbeitet hätten, das "Soll" wurde sogar um 25% übertroffen. Was bedeutet das konkret?

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Der Kommentar

Warum will Trump Grönland kaufen?

Warum will Trump Grönland kaufen?

mit einem Kommentar von Elson Concepción Pérez , Granma     

22.08.2019: "Es muss sich um einen Aprilscherz handeln", meinte der dänische Ex-Ministerpräsident Rasmussen. "Wenn er das wirklich in Bet...

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Im Interview

"Viele Gründe für die Besetzung der Universitäten". Interview mit Besetzer*innen der San Carlos Universität in Quetzaltenango

15.08.2019: In der Stichwahl (11.8.) um das Präsidentenamt in Guatemala hat mit Alejandro Giammattei ein Vertreter der extremen Rechten und Vertrauter der Militärs gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass er nichts untern...

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Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

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23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müss...

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Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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