Internationales

Komplott gegen Lula

Komplott gegen Lula

12.06.2019: Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva müsse sofort aus dem Gefängnis entlassen und seine Verurteilung aufgehoben werden, sagte US-Senator Bernie Sanders nach den Enthüllungen von The Intercept über das juristische Komplott gegen Lula.

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Europa

Für die Regierungschefs der EU gehen Abschottung und Hochrüstung vor Klimaschutz

Für die Regierungschefs der EU gehen Abschottung und Hochrüstung vor Klimaschutz

18.06.2019:  Ende der Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Gipfeltreffen eine "Strategische Agenda" für ihre Arbeit bis zum Jahr 2024 verabschieden. An oberster Stelle sollen in den nächsten fünf Jahren die Abwehr von Flüchtlingen und der Schutz der Außengrenzen stehen. Klimawandel und Umweltpolitik kommen erst an dritter Stelle. Dies enthüllte das europapolitische Newsportal Euractiv vor einigen Tagen.

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Linke / Wahlen in Europa

Wahl in Dänemark: Sieht so eine erfolgreiche Zukunft für die SPD aus?

Wahl in Dänemark: Sieht so eine erfolgreiche Zukunft für die SPD aus?

11.06.2019: "So sieht eine erfolgreiche Zukunft der SPD aus", schreiben die Mitglieder der SPD-Grundwertekommission Wolfgang Merkel und Wolfgang Schroeder und verweisen auf den Wahlerfolg der dänischen Sozialdemokraten ++ Eine Sozialdemokratie, die diesen Weg einschlägt, die gibt ihre Kernkompetenz auf, und damit letztlich sich selbst, meint Kai Strittmatter ++ Auf der Suche nach Rettung schauen manche deutsche Sozialdemokraten sehnsüchtig, aber nicht sehr genau nach Dänemark, kommentiert Nelli Tügel.

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Deutschland

Mietstopp für Berlin

Mietstopp für Berlin

07.06.2019: In Berlin sollen die Mieten für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Dies geht aus einer von der Berliner Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) veröffentlichten "Information der Koalition zu einem Berliner Mietengesetz" hervor. Am 18. Juni soll der Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels beschließen. Mit dem Gesetz, das spätestens am 11. Januar 2020 in Kraft treten soll, werden die Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau gedeckelt.

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Kapital & Arbeit

Tarifabschluss für Drucker*innen

Tarifabschluss für Drucker*innen

Holger Artus zum Tarifabschluss für die Drucker*innen  

09.05.2019: Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) am 3. Mai auf einen Tarifabschluss für die gewerblich Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen der Druckindustrie. Der Lohnabschluss läuft über 36 Monate und sieht eine Erhöhung in drei Etappen vor: Ab dem 1. Mai 2019 2,4 Prozent, ab 1. Juni 2020 2,0 Prozent und ab 1. Juni 2021 noch einmal 2,0 Prozent. Im Rahmen der Laufzeit des Lohntarifvertrages wird über eine Veränderung des Manteltarifvertrages (MTV) verhandelt. “Die Verhandlungen finden ergebnisoffen statt. Für den Fall, dass es zu keiner Verständigung über eine Neuregelung kommt, ist die Nachwirkung des MTV ab dem 1. Mai 2021 auf jeden Fall sichergestellt”, erklärte ver.di zum Verhandlungsergebnis.

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Aus den Bewegungen

Frauenstreik in der Schweiz: Ein historischer Tag

Frauenstreik in der Schweiz: Ein historischer Tag

17.06.2019: In den letzten zwei Jahren sind feministische Forderungen auf der ganzen Welt lauter geworden. «Ni una Menos / Ni una di Meno» in Argentinien / Brasilien und Italien, die «Women’s Marches» in den USA oder der Black Protest in Polen sind nur einige Beispiele davon. Im Spanischen Staat haben am 8. März 2019 landesweit Frauen gestreikt und gezeigt, was es heißt, wenn Frauen sich dafür entscheiden, die bezahlte und unbezahlte Arbeit nicht mehr zu erledigen. Am selben Abend sind Millionen Frauen und solidarische Männer auf die Straßen gegangen.

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Analysen

Trumps Ziel im Wirtschaftskrieg: System Change in China

Trumps Ziel im Wirtschaftskrieg: System Change in China

29.05.2019: Trump erklärt den totalen Wirtschaftskrieg gegen China ++ Kampf um die künftige Technologieführerschaft und die Führung in der Welt ++ die USA verlangen Änderungen des ökonomischen und politischen Systems in China ++ China: "wir können in solchen Fragen absolut keine Zugeständnisse machen" ++ Fred Schmid (isw) analysiert den Konflikt USA - China:

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Meinungen

Kommunismus als möglicher Horizont

Kommunismus als möglicher Horizont

04.06.2019: Álvaro García Linera, Vize-Präsident von Bolivien, hielt im Mai dieses Jahres an der Universität Mailand-Bicocca anlässlich der Konferenz "Alternativen zum Kapitalismus" im Rahmen des Postgraduiertenkurses Critical Thinking einen Beitrag, in dem er sich mit der Möglichkeit des Kommunismus befasste:

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Literatur und Kunst

Neues Buch von Winfried Wolf: Die Orientierung auf Elektroautos – ein verhängnisvoller Irrweg

Neues Buch von Winfried Wolf: Die Orientierung auf Elektroautos – ein verhängnisvoller Irrweg

13.06.2019: Gefördert durch die Bundesregierung rüsten die deutschen Automobilhersteller in Sachen E-Mobilität auf. BMW will beispielsweise bereits 2025 sein gesamtes Fahrzeuge-Portfolio auch elektrisch anbieten. Volkswagen hat gar im gleichen Zeitraum vor, 80 neue E-Modelle anzubieten. Dabei ist die Öko-Bilanz der gepriesenen Technik mies.

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Im Interview

Warum Frauen* in der Schweiz streiken

Warum Frauen* in der Schweiz streiken

17.06.2019: Am 14. Juni streikten in der Schweiz die Frauen. Fast eine halbe Million Frauen beteiligten sich an den Aktionen (siehe "Frauenstreik in der Schweiz: Ein historischer Tag"). Ein paar Tage vor dem Streik sprach mosaik-blog.at mit Yara Notz über den Frauenstreik in der Schweiz.

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Der Kommentar

Rezo liegt an einer Stelle daneben

Rezo liegt an einer Stelle daneben

Kommentar von Leo Mayer

24.05.2019: Ein Video macht Furore. In einem grandiosen 50minütigen Video zerlegt Rezo die CDU. Er beweist, dass die CDU die Reichen immer reicher macht, während die Mehrheit verliert, dass die CDU an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt ist, dass CDU-Politiker*innen inkompetent sind und lügen, dass die CDU unsere Zukunft und unser Leben zerstört – und dass die SPD nicht besser ist.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müsst jedem klar sein: "Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten"

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Videos

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Der Kommentar

Rezo liegt an einer Stelle daneben

Rezo liegt an einer Stelle daneben

Kommentar von Leo Mayer

24.05.2019: Ein Video macht Furore. In einem grandiosen 50minütigen Video zerlegt Rezo die CDU. Er beweist, dass die CDU die Reichen immer reicher macht, während die Mehrheit verliert, dass die CDU...

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Im Interview

Warum Frauen* in der Schweiz streiken

Warum Frauen* in der Schweiz streiken

17.06.2019: Am 14. Juni streikten in der Schweiz die Frauen. Fast eine halbe Million Frauen beteiligten sich an den Aktionen (siehe " Frauenstreik in der Schweiz: Ein historischer Tag "). Ein paar Tage vor dem Streik sprac...

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müss...

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Videos

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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