Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

22.02.2017: Nun ist es also offiziell: USA-Präsident Donald Trump hat die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig realistisch mögliche Friedensregelung für den Israel-Palästina-Konflikt aufgegeben. Mit dem demonstrativen Empfang des rechtslastigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am 15. Februar und den dabei abgegebenen Erklärungen wurde eine Wende in der Nahost-Politik der USA eingeleitet, die mit neuen und größeren Gefahren nicht nur für die Nahost-Region, sondern für den Weltfrieden insgesamt verbunden ist.

Sicherheitskonferenz 2017: Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung

21.02.2017: Alle Jahre wieder, die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, hatte doch der neue US-Präsident die NATO für "obsolet" erklärt * Und auch alle Jahre wieder,...

Lenin liegt vorne

update 21.02.2017 | 22:00 Uhr: nach Auszählung von 95,8% der Stimmen liegt Lenin Morena mit 1 Million Stimmen Vorsprung bei 39,24%
20.02.2017: Ecuador: nach Auszählung von 87,9% der Stimmen liegt Lenin Morena mit 39,1 % w...

„Vergessene“ Geschichte – Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland

19.02.2017: Anlässlich 45 Jahre „Radikalenerlass“ und Berufsverbote findet zurzeit eine sehr sehenswerte und empfehlenswerte Ausstellung über „politische Verfolgung in Deutschland“ im Willi Bleicher Haus in Stuttgart sta...

 

„Januar-Lohn-Check“: Unter 8,84 Euro geht nichts mehr!

„Januar-Lohn-Check“: Unter 8,84 Euro geht nichts mehr!

04.02.2017: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft alle Mindestlohn-Beschäftigten auf, einen „Januar-Lohn-Check“ zu machen. „Sobald die Lohnabrechnung vorliegt, sollte jeder seinen Stundenlohn bis auf den letzten Cent nachrechnen. Die tatsächlich geleisteten Stunden und das Geld müssen dabei am Ende passen“, so Finn Petersen, NGG-Geschäftsführer in Kiel. Er warnt zudem vor „Lohn-Tricksereien durch die Hintertür“: „Es ist eine beliebte Chef-Masche, die Menschen länger arbeiten zu lassen, die Überstunden dabei aber nicht zu bezahlen. Das ist illegal.“ Darüber hinaus würden Minijobber häufig keine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder keinen Urlaub erhalten – trotz eines gesetzlichen Anspruchs.

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Breites Bündnis ruft auf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!

Breites Bündnis ruft auf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!

15.02.2017:  Die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität, attac, Oxfam, BUND, DIDF, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Naturfreunde, der Mieterbund und der Kinderschutzbund prangern in einem breiten Bündnis aus insgesamt 31 Organisationen die "obszöne Vermögensverteilung“ in Deutschland an.

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PODEMOS: Einheit, Einheit – um zu siegen

PODEMOS: Einheit, Einheit – um zu siegen

2. Kongress von Podemos * Pablo Iglesias siegt auf ganzer Linie * 'Einheit' ist der Auftrag an die neue Parteiführung *  

13.02.107:: Am Wochenende fand im 'Palacio Vistalegre' im Stadtteil Carabanchel in Madrid der zweite Parteikongress von Podemos statt. Harte Auseinandersetzungen zwischen den beiden Hauptströmungen um Generalsekretär Pablo Iglesias und dem Politischen Sekretär Inigo Errejón, den 'pablistas' und 'errejonistas', waren dem Kongress vorausgegangen. Dazu kommt noch die Strömung um die andalusische Podemos-Vorsitzende Teresa Rodríguez und dem Europaabgeordneten Miguel Urbán, den Anticapitalistas. Beim Kongress traten sie mit der Liste ' Podemos en Movimiento' an.

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Sicherheitskonferenz 2017: Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung

Sicherheitskonferenz 2017: Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung

21.02.2017: Alle Jahre wieder, die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, hatte doch der neue US-Präsident die NATO für "obsolet" erklärt * Und auch alle Jahre wieder, Tausende demonstrieren gegen die Siko und für Frieden und Abrüstung * Fotos von den Protesten * Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz durch Jürgen Wagner (IMI)

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Europaparlament stimmt CETA zu. Widerstand geht weiter.

Europaparlament stimmt CETA zu. Widerstand geht weiter.

16.02.2017: Das EU-Parlament ignoriert den millionenfachen Protest und stimmt CETA mit deutlicher Mehrheit zu * Linke und Grüne geschlossen dagegen * Proteste in Strasbourg vor dem Parlamentsgebäude * bayerisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren * Widerstand geht weiter

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Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

22.02.2017: Nun ist es also offiziell: USA-Präsident Donald Trump hat die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig realistisch mögliche Friedensregelung für den Israel-Palästina-Konflikt aufgegeben. Mit dem demonstrativen Empfang des rechtslastigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am 15. Februar und den dabei abgegebenen Erklärungen wurde eine Wende in der Nahost-Politik der USA eingeleitet, die mit neuen und größeren Gefahren nicht nur für die Nahost-Region, sondern für den Weltfrieden insgesamt verbunden ist.

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KLIMAZERSTÖRUNG - Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften

KLIMAZERSTÖRUNG - Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften

07.02.2016: Wer den "alternativen Fakten" eines Donald Trump anhängt, dass der Klimawandel von den Chinesen erfunden wurde, der wird sich auch durch dieses Heft des isw nicht von seinem Glauben abbringen lassen. Allen anderen aber gibt dieses isw Spezial Argumente für den Kampf gegen den Klimawandel in die Hand. Denn Fakt ist: Die Zeit rennt davon. Die Erde erwärmt sich auf bedrohliche Weise. Niemand weiß, wann der unumkehrbare Kipppunkt erreicht ist. Und doch werden mit der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweise Ressourcen verbraucht und das Klima erhitzt, als gebe es kein Morgen. Und es wird kein Morgen geben, wenn nicht jetzt ein radikaler Wandel eingeleitet wird.

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"Bitte nicht entlang von Rot-Rot-Grün"

05.01.2017: Das Institut Solidarische Moderne plädiert dafür , 2017 einen Lagerwahlkampf zu führen, "der rechts und links unüberbrückbar voneinander trennt" – mit dem Ziel, SPD, Grüne und DIE LINKE in eine rot-rot-grüne Koalition zu treiben. Trotz aller Bedenken "birgt diese Konstellation eine Chance, die 2017 endlich ergriffen werden kann: vielleicht zum letzten Mal", meint das ISM. Darüber hinausgehend könne rot-rot-grün als gesellschaftliche Strömungen betrachtet "von einem bloß wahltaktischen Projekt der drei Parteien zu einem strategischen Projekt des linken Pols der Gesellschaft werden ".
Raul Zelik , Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, hält dagegen, dass man damit hofft" falsche Überzeugungen für etwas Richtiges mobilisieren zu können. Sprich: Man will die vielfach widerlegte Illusi...

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Chronist der roten Matrosen - Zum 125. Geburtstag Theodor Plieviers

Chronist der roten Matrosen - Zum 125. Geburtstag Theodor Plieviers

11.02.2017: Vor 100 Jahren erfolgte die „Ouvertüre“ für die ein Jahr später folgende Novemberrevolution. Die Rede ist von der antimilitaristischen Matrosenbewegung, die mit den Namen Albin Köbis und Max Reichpietsch verbunden ist. Ohne Politisierung der Mannschaften der Kriegsmarine und den Matrosenaktionen im Sommer 17 kein revolutionärer November 18. Ein Chronist dieser Ereignisse ist der politische Aktivist und Schriftsteller Theodor Plievier, der vor 125 Jahren geboren wurde.

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Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

 23.02.17: Schwäbisch Gmünd, 20:00 Uhr, Benzholzstr. 8
24.02.17: Kirchheim Teck, Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstr. 90
Veranstaltungshinweis Kirchheim
25.02.17: Karlsruhe, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben
03.03.17: Mainz, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben

04.03.17: Weinheim, Bürgersaal im alten Rathaus, Marktplatz Weinheim
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29
Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Münzenbergsaal im ND
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

26.01.2017: Sonntagnacht wurde das Auto des langjährigen IG Metall- und Stadtteilaktivisten Detlef Fendt in Berlin-Neukölln angezündet. Die Täter kommen höchstwahrscheinlich aus der extremen Rechten. Die marxistische linke steht solidarisch an der Seite von Detlef und der anderen Betroffenen des rechtsextremen Terrors. Die marxistische linke ruft auf: Beteiligt Euch an der Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am Samstag, 28. Januar.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

Kommentar von Volker Metzroth *) 
Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willi Brandt und die Innenminister der zehn Bundesländer den sogenannten Radikalenerlaß, nachdem das SPD-regierte Bremen schon 1971 hier den Vorreiter spielte. Vorgeblich gegen Rechts und Links gerichtet, waren es fast ausschließlich Kommunist*innen und andere Linke die Opfer der Berufsverbotepolitik wurden. Wenn kurz vor diesem 45. Jahrestag das Bundesverfassungsgericht der NPD de facto bescheinigt, nicht verfassungswidrig zu sein, dann setzt sich hier eine verhängnisvolle Kontinuität von staatlichen Organen und Gerichten fort, die auf dem rechten Auge sehr schlecht sehen, dafür um so schärfer nach links.

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HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

03.02.2017: Am Samstag, 4. Februar, findet in Brüssel der Gründungskongress des HDK-A statt. Wir sprachen mit Zöhre Göcmen (links im Bild unten) vom HDK-A München über den Charakter und die Ziele des HDK-A.

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Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.