Europa

Domenico Lucano 102.10.2018: Domenico "Mimmo" Lucano wurde italienweit bekannt dafür, dass er Hunderte Flüchtlinge im Fischerdorf Riace im kalabrischen Südzipfel Italiens aufnahm. Jetzt ließ ihn Innenminister Salvini (Lega) wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verhaften und unter Hausarrest stellen ++ Roberto Saviano: "Schritt zu einem autoritären Staat" ++ Welle der Solidarität mit Lucano

Weiterlesen: Bürgermeister in Italien verhaftet - "Schritt zu einem autoritären Staat"

FR Intersyndical10.09.2018: Die "rentrée", die traditionelle Rückkehr aus den Sommerferien und der Wiederbeginn der Arbeit in vielen Betrieben, der Schule und des politischen Lebens zu Herbstbeginn, war diesmal in Frankreich mit einer politischen "Bombe" verbunden: Nicolas Hulot, Staatsminister und Minister "für den ökologischen und solidarischen Übergang", das grüne Aushängeschild in der neoliberalen Rechtsregierung, verkündete am 28. August vor laufenden Kameras des TV-Sender "France Inter" seinen Rücktritt.

Weiterlesen: Herbstbeginn in Frankreich: Neue soziale Untaten – neue Widerstandsaktionen

Alexis Tsipras Krawatte 2018 06 2207.08.2018: ESM zahlt letzte Tranche von 15 Mrd. EUR ++ Griechenland verlässt die Überwachung ++ Alexis Tsipras: "Soziale Gerechtigkeit ersetzt Austerität.

Weiterlesen: ESM zahlt letzte Tranche von 15 Mrd. EUR. Griechenland verlässt Zwangsjacke der »Rettungspakete«

EU USA 2018 07 25 EU Commission27.07.2018: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump blasen Handelskrieg ab ++ Verhandlungen über Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren vereinbart ++ EU importiert Flüssigerdgas aus den USA ++ Ein »TTIP light«, sagt der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, und warnt: "Der Handelskrieg droht endgültig global zu werden."

Weiterlesen: Handelskrieg fürs Erste abgeblasen. Dafür »TTIP light«

FR CGT Ballons25.06.2018: Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die "Liberalisierung" und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur "SNCF-Reform" endgültig verabschiedet hat.

Weiterlesen: Frankreichs Eisenbahner*innen geben nicht auf

Refugees 2016 08 30 Tamer Yazar Twitter14.06.2018: Italiens Innenminister Matteo Salvini gibt Aufschlag zu einer neuen Runde rassistischer Flüchtlingsabwehr ++ Sebastian Kurz (Österreich), Horst Seehofer und Markus Söder wollen nicht hinter Salvini zurückstehen ++ Söder: "Asyltourismus beenden" ++ Welle der Solidarität mit Migrant*innen in Italien: "Auf Ihre Unmenschlichkeit antworten wir mit unserer Solidarität"

Weiterlesen: Die "Achse der Menschenfeinde" und die Welle der Solidarität

Italien Soumayla Sacko10.06.2018: "Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen", sagte Italiens neuer Innenminister, der Faschist Matteo Salvini, nach seiner Vereidigung. Kaum war er im Amt gab es einen Mord an einem Migranten. Die Hetztiraden des Schreibtischtäters Salvini haben das Feuer entfacht, das nun brennt.

Weiterlesen: Italien: Mord an Landarbeiter

Matteo Salviniupdate 03.06.: Berlusconis Mann in der Lega-M5S-Regierung |
01.06.2018: rechtsextreme Lega und der Movimento 5 Stelle (M5S) bilden Regierung ++ Paolo Savona als Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers zurückgezogen ++ Matteo Salvini wird Vizepremier und Innenminister ++ Rifondazione: die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte

Weiterlesen: Die rechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte Italiens

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Der Kommentar

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