Europa

CETA-Volksbegehren-Austria02.02.2017: Mehr als eine halbe Millionen ÖsterreicherInnen haben Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet * Ausschüsse im Europaparlament mehrheitlich Pro CETA * Abstimmung im Plenum am 15. Februar * Fordern Sie noch heute Ihren Europaabgeordneten auf, gegen CETA zu stimmen * NRW: Aktionstag am 4. Februar * Dokumentiert: "Der große CETA-Schwindel" – neue Analyse

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GR-Fluechtlingszelte-im-Schnee12.01.2017: Ein eisiger Wind geht durch Europa und fordert die ersten Todesopfer * Aber nicht die eisigen Temperaturen sind verantwortlich für die Toten, sondern die Eiseskälte der Austeritätspolitik * Die Mauern der Festung Europa werden immer höher gezogen * Die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer erreicht Rekordwert * Erbarmungslos werden Menschen wieder in Kriegsgebiete abgeschoben * Die EU lässt Griechenland mit den Geflüchteten allein.

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EU-Change-Europe30.12.2016: Unter welchen Prämissen ab Herbst 2017 ein rot-rot-grüner Politikwechsel auf Bundesebene zugleich als alternatives Modell für Europa zustande kommen könnte, diskutierten in Berlin Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost mit Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos, flankiert von Syrizas jüngst eingesetzter Arbeitsministerin Effi Achtsioglou. Kooperierend mit dem Westend-Verlag und der Tageszeitung taz lud die Rosa Luxemburg Stiftung Mitte Dezember zum Forum in die Berliner Urania. Im Brennpunkt standen ein Stopp der abwürgenden Austeritätspolitik insbesondere gegen Griechenland sowie das Ziel der Teilhabe aller Menschen in einem solidarischen, offenen, antirassistischen Europa.

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GR christmasbonus KTG27.12.2016: Sie haben es gewagt. Noch rechtzeitig vor Weihnachten hat die griechische Regierung den NiedrigrentnerInnen ein Weihnachtsgeld ausbezahlt. Obwohl die Euro-Finanzminister strikt dagegen sind und Schäuble sogar befürchtet, dass daran die Eurozone scheitern könnte. Musste Finanzminister Tskalotos dafür 100mal schreiben: "Dies ist keine 13. Rentenzahlung"?

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Bericht vom 5. Kongress   
EL-Kongress ExB21.12.2016: Das Motto " Bildet Allianzen - Für ein Europa der Solidarität" zog sich wie ein roter Faden durch den 5. Kongress der Europäischen Linken, der vom 16. - 18. Dezember 2016 in Berlin stattgefunden hat. In vielen Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Zusammenarbeit aller linken Kräfte notwendig ist, um den Widerstand gegen die Austeritätspolitik und die Rechtsentwicklung zu stärken.

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EL-Logo-5thCongress13.12.2016: Am Donnerstag, 16. Dezember, beginnt in Berlin der 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken. Die Europäische Linke muss Antworten für einen progressiven Weg aus der tiefsten sozialen und politischen Krise der Europäischen Union finden. Ansonsten droht Europa in Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus zu versinken.

Weiterlesen: Europäische Linke vor dem 5. Kongress

GR-Streik-Metro08.12.2016: Der IWF und Schäuble verlangen von Griechenland weitere Kürzungen. Bisher lehnt die Regierung in Athen dies ab. Die Dachgewerkschaften für den privaten und den öffentlichen Sektor haben für heute gegen die Austeritätspolitik und die von den Gläubigern neuerlich verlangten Kürzungen zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. "Es darf der Regierung, den Unternehmen und den Gläubigern nicht erlaubt werden, die Gesellschaft mit einem 4. Kürzungsprogramm zu belasten", heißt es von Seiten der Gewerkschaften.

Weiterlesen: Griechenland: Streik gegen IWF und Schäuble

Slowenien Wasser21.11.2016: Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Mit 64 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme hat das 90köpfige Parlament Sloweniens am Donnerstag (17.11.16) den Zusatz zur Verfassung beschlossen, wonach jeder das Recht auf Trinkwasser hat und dieses "keine Ware“ ist. Die konservative Opposition hatte erklärt, dass dieser Zusatz zur Verfassung unnötig sei, sich aber dann der Stimme enthalten.

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Weitere Beiträge ...

Farkha-Festival 2018

Farkha2018 07 28 marxli

Kerem Schamberger und sieben weitere Jugendliche bzw. jungen Erwachsenes nahmen für die marxistische linke am 25. Farkha-Festival in Palästina teil. Sie berichteten auf kommunisten.de unter Weiterlesen

 

Der Kommentar

Auf dem rechten Auge blind! Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Auf dem rechten Auge blind! Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Kommentar von Bettina Jürgensen          

13.08.2018: Der oberste Innengeheimdienstler der Republik Hans-Georg Maaßen meint "die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld" sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren".

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Im Interview

"... bemüht, alle zu Einzeltätern zu machen"

16.08.2018: Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess in München mit einem Urteil für die fünf Angeklagten. Wir sprachen darüber mit dem Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, Nebenklage-Vertreter einer Geschäftsfrau aus der Keupstraße in Köln, wo eine Nagelbombe explodiert war.

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marxistische linke

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt

von Sabine Leidig (*)   
27.07.2018: Kaum ein anderes Thema offenbart die Parallelen zwischen AfD, CDU/CSU und FDP so, wie die Debatte um drohende Fahrverbote. Und während im globalen Süden die Leute verrecken, kämpft die Rechte hier zu Lande für den Fortbestand der imperialen Lebensweise in Form dicker Automobile.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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