Europa

Tuerkei Schliessung-TV-Sender02.10.2016: "Die Grundrechte werden mit Füßen getreten, die letzten Reste von Pressefreiheit in der Türkei abgeschafft“, kritisiert der Bundesvorsitzende des deutschen Journalistenverbandes DJV, Frank Überall, die Schließung von Fernseh- und Rundfunksendern in der Türkei. Den bundedeutschen Medien ist dies kaum eine Meldung wert, von der Bundesregierung ganz zu schweigen.

Weiterlesen: Erdogan auf allen Kanälen

EU-broeckelt29.09.2016: Sie klangen tatsächlich ziemlich alarmiert, die EU-Oberen, die am 16. September zum Gipfeltreffen in Bratislava zusammenkamen. Kommissionspräsident Juncker hatte zwei Tage vorher in seiner Rede vor dem EU-Parlament eine „existenzielle Krise“ der EU ausgemacht. Aber auch Kanzlerin Merkel meinte bei ihrer Ankunft in Bratislava: "Wir sind in einer kritischen Situation“. Es müsse jetzt darum gehen, „durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können." Mit Grenzen zu und mehr Militär, so will die EU „besser werden“.

Weiterlesen: Grenzen zu und mehr Militär – so will die EU „besser werden“

manifiesta2016 ptb img545423.09.2016: „Wir sind hier an diesem Wochenende zusammen mit 19.000 Menschen auf der ManiFiesta. 19.000 Menschen, die ihr Ticket selbst bezahlt haben. 19.000 Menschen aus der ganzen Welt und mit vielen Sprachen, die Freisinnigen und die Gläubigen, die Menschen von der Senne, der Dyle, der Demer, der Durme, der Sambre, der Maas, Lesse, der Semois und der Schelde.

Weiterlesen: Belgien: Solidaritätsfestival ManiFiesta mit 19.000 Teilnehmern

cgt Aktionstag 15091618.09.2016: Mit mehr als 110 Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und Streiks in ganz Frankreich haben die sieben linken französischen Gewerkschaften und Jugendverbände am vergangenen Donnerstag (15. September) erneut den anhaltenden Widerstand gegen das „Loi Travail“ (Arbeitsgesetz) bekräftigt. Trotz drakonischer „Sicherheitsmaßnahmen“ der Polizeibehörden und teilweise unangenehmem Regen haben sich mehr als 170 000 Menschen daran beteiligt (die offiziellen Polizeizahlen haben allerdings nur knapp die Hälfte wahrgenommen). Es war der 14. landesweite Aktionstag in Folge seit Anfang März dieses Jahres.

Weiterlesen: Französische Gewerkschaften geben nicht auf

FR CGT-Logo-2016-09-15Gewerkschaften mobilisieren zu neuem Aktionstag für die Abschaffung des „Arbeitsgesetzes“     
08.09.2016: Mit der „Rentrée“, der Rückkehr aus den Sommerferien, und dem Beginn des neuen Schuljahrs am 1. September begann auch im politischen Leben Frankreichs eine neue Etappe. Sie wird durch die zunehmende Zuspitzung auf die kommende Präsidenten- und Parlamentswahl im nächsten Frühjahr gekennzeichnet.

Weiterlesen: Frankreich: Suche nach einer linken Alternative

flucht kinder flickr-metropolico02.08.2016: "Im September beginnt die Inklusion aller Flüchtlingskinder in das öffentliche Schulsystem", kündigte der griechische Premierminister Alexis Tsipras an. Ungefähr 800 LehrerInnen werden neu eingestellt, um die Kinder zu unterrichten.

Weiterlesen: Griechenland: Einstellung von 800 LehrerInnen für Flüchtlingskinder

13.07.2016: Vor einem Jahr wurde der 'griechische Frühling' beendet. Nachdem die Europäische Zentralbank das Land von der Geldversorgung abgeschnitten und ins Chaos gestürzt hatte, kapitulierte die griechische Regierung und akzeptierte die Fortsetzung der Austeritätspolitik. Mit dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für das Land und seine Bevölkerung. Genau ein Jahr später haben die Euro-Finanzminister Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal beschlossen. Portugals linksorientierte Regierung stellt sich gegen die Austeritätspolitik.

Weiterlesen: Ein Jahr #ThisIsACoup - Sanktionen gegen Portugal

LoiTravailNon loire08.07.2016: Der französische Premierminister Manuel Valls hat am 5. Juli erneut den antidemokratischen Artikel 49,3 der Verfassung in Anspruch genommen, um das umstrittene „Arbeitsgesetz“ ohne Beratung und Abstimmung im Parlament für beschlossen erklären zu lassen. Schon im Mai hatte er bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der Nationalversammlung zu dem gleichen Mittel gegriffen, weil er sich nicht sicher war, eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sein Vorhaben zu bekommen.

Weiterlesen: Frankreich: Manuel Valls griff wieder zur Brechstange

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Der Kommentar

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