Europa

Lufthansa check in duesseldorf cc metropollco22.04.2016: Während die Republik in der vergangenen Woche mit der Frage „Was darf Satire?“ beschäftigt war, wurde fast unbemerkt im EU-Parlament ein neues Überwachungsinstrument beschlossen, das es in sich hat. Die Rede ist von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (Passenger Name Record – PNR). Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bei allen Flügen aus der und in die EU pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten für jeweils fünf Jahre in zentralisierten Datenbanken zu speichern. Bei innereuropäischen Flügen ist die Speicherung zwar ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, die EU-Innenminister haben aber bereits im Dezember 2015 geschlossen die Teilnahme an dem System verabredet.

Weiterlesen: EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste

GR-POR Tsipras-Costa15.04.2016: Am 11.April 2016 trafen sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein portugiesischer Amtskollege António Costa in Athen. In einer gemeinsamen Erklärung treten sie für das Ende der Austeritätspolitik in Europa ein und fordern ein "progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit". Auf der anschließenden Pressekonferenz machte Tsipras deutlich, dass Athen nur bereit sei, genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. "Nicht eine Maßnahme mehr", betont er.

Weiterlesen: Griechenland und Portugal bilden Front gegen Austerität

FR Jugendproteste pcf13.04.2016: Die aktive Teilnahme vieler französischer Jugendlicher an den gemeinsamen Aktionstagen mit den Gewerkschaften gegen das „Arbeitsgesetz“ hat zu ersten Konzessionen der Regierung geführt. Premier Valls macht bei einem Treffen mit Jugendverbänden Zugeständnisse - aber die Mobilisierung gegen das „Arbeitsgesetz“ wird beibehalten.

Weiterlesen: Frankreich: Regierung macht Zugeständnisse

GR WikiLeaks IWF06.04.2016: Der Internationale Währungsfond IWF will einen griechischen Staatsbankrott provozieren. Das brachte WikiLeaks an die Öffentlichkeit. "Wir werden nicht zulassen, dass der IWF mit dem Feuer spielt", heißt es aus Athener Regierungskreisen. Athen lehnt zusätzliche Spar- und Reformschritte ab und verlangt, dass die laufende Bewertung der Reformen in den nächsten Tagen abgeschlossen wird. IWF-Chefin Christine Lagarde versuchte den Vorwürfen die Spitze zu nehmen, bekräftigt jedoch, dass Griechenland seine Zusagen erfüllen muss.

Weiterlesen: IWF-Spitzenmanager wollen Griechenland in den Bankrott stürzen

Retrait de la loi Khomri02.04.2016: „Der machtvolle Streik- und Demonstrationstag, der mehr als eine Millionen Menschen in 260 Städten vereinte, hat die unbeugsame Entschlossenheit der Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, Lohnabhängigen, Beschäftigungslosen und Rentnerinnen und Rentner gezeigt, die Rücknahme des Arbeitsgesetzentwurfs zu erreichen und neue soziale Rechte zu erobern“. So lautet der erste Satz einer gemeinsamen Mitteilung, die die vier französischen Gewerkschaftsbünde CGT, Force Ouvrière, FSU und Solidaire sowie der Studentenverband UNEF und die Schülerverbände UNL und FIDL nach dem eindrucksvollen Erfolg ihres gemeinsamen Aktionstages am 31. März veröffentlicht haben.

Weiterlesen: 1,2 Millionen demonstrierten in Frankreich gegen die Regierungspläne zur Verschlechterung des...

idomeni Vadim Ghirda29.03.2016: Manchmal können Berichte von „vor Ort“ mit ihren Details das Bild von Vorgängen plastischer machen, über die man schon in den Tagesmedien informiert worden ist. Das trifft auch auf die nachfolgende Reportage über die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Idomeni zu. Sie stammt von dem in Athen ansässigen Journalisten Pavlos Kapantais, der schon seit längerem für verschiedene französischsprachige Zeitungen aus Griechenland berichtet, darunter für das französische Auslandsfernsehen France 24, die belgische Wirtschaftszeitung „L’Echo“ und die französische linksliberale Tageszeitung „Libération“. Er hat sich vor Ort umgesehen, mit Lagerinsassen und Griechen aus dem Umfeld gesprochen. Sein Bericht über die gewonnenen Eindrücke und Erkenntnisse entnehmen wir der kommunistischen Zeitung „Humanité Dimanche“ vom 24.3.2016.

Weiterlesen: Vom Traum ins Fegefeuer und von dort in die Hölle

Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister von Barcelona, Lampedusa und Lesbos

SpyrosGalinos-AdaColau-GiusepinnaNicolini AYUNTAMIENTO DE BARCELONA18.03.2016: Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, Giuseppina Nicoli, Bürgermeisterin von Lampedusa und Spyros Galinos, Bürgermeister von Lesbos wenden sich in einem gemeinsamen Aufruf an den EU-Türkei-Gipfel. Sie protestieren gegen den "verabscheuungswürdigen Deal mit der Türkei" und schreiben: "Während Regierungen außer Stande sind, über ihren nationalen Rahmen hinaus zu denken, werden die Stadträte von Barcelona und Athen zusammenarbeiten, um die Regierungen unter Druck zu setzen, damit diese ihren moralischen und gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen." Diese Allianz ermöglicht die Kooperation zwischen Städten, die sich nicht mit einem "entmenschlichten Europa" abfinden, sagte Ada Colau.

Weiterlesen: Beschämen Sie uns nicht, Europäer zu sein!

Von Stavros Panagiotidis  
17.03.2016: Bei den Wahlen letzten September bestätigten die Wähler_innen SYRIZAs neue Position, die auf zwei Säulen beruht: Erstens auf der Anwendung der von der Troika erpressten Vereinbarung bei gleichzeitigem Bemühen um Reduktion ihrer negativen Auswirkungen, und zweitens auf der Einführung eines Parallelprogramms.

Weiterlesen: Das Parallelprogramm der griechischen Regierung

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