11.06.2016: Am 9. Juni fand im Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Gesetzentwurf mit dem unverfänglichen Titel „Rechtsvereinfachungen“ in Sachen Hartz IV statt. Im August soll das Gesetz dann in Kraft treten. Dabei geht es bei diesem Gesetz allerdings – so die Kritik von Opposition und Sozialverbänden - weniger um „Vereinfachungen“ als um eine weitere Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern. Sechs Millionen Menschen müssen von Hartz IV leben - darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regelbedarf beträgt 404 € für eine alleinstehende Person - soweit so schlecht. Zur Hartz IV-Realität gehört aber auch, dass die Jobcenter gegen viele Anspruchsberechtigte Sanktionen aussprechen, d.h., sie kürzen die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum. Und gerade hier setzen die nun zu verabschiedenden „Rechtsvereinfachungen“ zu einem großen Teil an.

21.05.2016: Der BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten. Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“

17.05.2016: Für den Schauspieler Rolf Becker, langjähriges Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist es selbstverständlich, an den jährlichen 1. Mai-Demontrationen des DGB teilzunehmen. Wir dokumentieren seine rede auf der Mai-Kundgebung in Elmshorn, veranstaltet vom DGB Kreisverband Pinneberg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dank, dass ich hier heute zu Euch sprechen darf. Dank dem DGB Kreisverband Pinneberg und seinem Vorsitzenden Peter Brandt. Dank Euch für Euer Kommen – an diesem 1. Mai und wann immer es darum geht, angesichts der fortschreitenden Aushöhlung sozialer Standards unsere Rechte zu verteidigen: das Recht auf Arbeit, das Recht auf ein angstfreies, menschenwürdiges Dasein, das Recht unserer Kinder auf eine lebenswerte Zukunft. Rechte, die täglich und fortschreitend eingeschränkt werden – durch Lohnraub, Arbeitsplatzabbau, Reduzierung von Ausbildungsplätzen, Kürzungen bei Kindergärten, Schulen und Universitäten, Sparzwänge im Gesundheitswesen, Rentenklau, Ausgrenzung von Menschen, die im derzeitigen Produktionsprozess nicht benötigt werden und aus Sicht derer, die von ihm profitieren, überflüssig werden.

14.05.2016: Auf Kundgebungen und Demonstrationen in Kiel, Lübeck, Rostock und Schwerin haben über 1.000 Pflegebeschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeheimen auf den Pflegenotstand aufmerksam gemacht. „Der Norden steht auf – für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern und Altenpflege“ lautete das Motto des Aktionstages. Ziel des Aktionstages war es, den dramatischen Personalmangel und die unwürdigen Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sichtbar zu machen. In vielen Einrichtungen herrschen für die Beschäftigten eine unerträgliche Arbeitsdichte, Ursache von Renditeorientierung und Personalmangel.

13.05.2016: Orhan Akman, langjähriger Gewerkschaftssekretär bei ver.di Bayern und jetzt Sekretär der UNI américas, einer Regionalorganisation der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union, wurde wegen seiner aktiven Gewerkschaftsarbeit in Peru des Landes verwiesen. Dagegen haben einige Kolleg/innen von der Gewerkschaft ver.di vor der Botschaft Perus in Berlin protestiert und einen Brief von dem Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger übergebent. Orhan hatte mit Beschäftigten von Cencosud, dem größten Handelskonzern Lateinamerikas, im Oktober 2015 an einem friedlich durchgeführten Sitzstreik teilgenommen.

07.05.2016: „Zeit für mehr Solidarität“ lautete das Motto für die 1.Mai-Kundgebung in Elmshorn. Etwa 150 Menschen schlossen sich am Sonntag dem Demonstrationszug der Gewerkschaften durch die Elmshorner Innenstadt an. Peter Brandt, der die Mai-Kundgebung auf dem Alten Markt eröffnete, rief auf, sich mit Flüchtlingen solidarisch zu zeigen. Der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes sagte rechten Parteien, dem Freihandelsabkommen TTIP und Lohn-Dumping den Kampf an. (s. Rede im Anhang)

07.05.2016: Am Mittwoch letzter Woche waren es noch rund 1.000 streikende Mitglieder von ver.di und GEW, die bei einer Streikversammlung des ver.di-Bezirks Rhein-Nahe-Hunsrück durch die Innenstadt von Bad Kreuznach zogen um sich auf dem Kornmarkt zu einer beeindruckenden Streikversammlung zu treffen. Jetzt führten Metaller aus der Region, die in der Nacht von Freitag auf Samstag mit dem ersten Warnstreik beim Automobilzulieferer Continental Teves in Rheinböllen das Ende der Friedenspflicht nicht ungenutzt verstreichen ließen, den Demonstrationszug am 1. Mai in der Nahestadt an. So wie ihre Kolleginnen und Kollegen vor Tagen ein Angebot der öffentlichen Arbeitgeber von 0,6% für 2016 und 1,2% für 2017 zurückwiesen, wollen sie nicht die 2,1%- Provokation der Metallindustriellen kampflos hinnehmen. Der 1. Bevollmächtige der IGM in Bad Kreuznach, Edgar Brakhuis, kündigte Warnstreiks für Montagmorgen in lokalen Metallbetrieben an. Vier Musiker der Band „Old Jazz Events“ sorgten für gute Stimmung bei der Demo und unterstrichen den Willen der Metaller, ihren Bossen den Marsch zu blasen.

05.05.2016: Wenige Tage vor dem 1. Mai haben die ver.di-Mitglieder bei der Charité einen bahnbrechenden Erfolg errungen. Nach einem vier Jahre andauernden Tarifkonflikt einigten sich ver.di und die Charité auf einen Tarifvertrag. Für die Personalbemessung - einem Thema, das bisher der uneingeschränkten Entscheidung der Unternehmensseite vorbehalten war - gibt es jetzt Mindeststandards. Das Beispiel wird hoffentlich bald Schule machen!