Kapital & Arbeit
Tools
PDF

17.12.2015: Mit überwältigender Mehrheit hat die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund am 10. Dezember eine Resolution gegen die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien beschlossen. Die MetallerInnen fordern: "Keine Tornados, keine Schiffe und keine Bundeswehr nach Syrien! Verantwortliches politisches Handeln verlangt Verhandlungen, einen Waffenstillstand, zivile Konfliktbearbeitung und den Stopp aller Rüstungsexporte."

 

Keine Kriegsschiffe und Tornados nach Syrien und anderswo!

JA zu politischen Lösungen!

„Von deutschen Boden soll Frieden ausgehen“ so sagt es das Grundgesetz. Dies ist bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im 2+4 Vertrag noch einmal bekräftigt worden. Jetzt soll nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages die Bundeswehr beim sogenannten Krieg gegen den Terror in Syrien eingesetzt werden.  

Dieser Einsatz in Folge der Terroranschläge von Paris am 13.11.2015, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekennt, ist ein weiterer verheerender Schritt auf der Eskalationsleiter der Gewalt. Dabei wird die Rolle der USA und ihrer Verbündeten am Zustandekommen der Eskalation insbesondere im Nahen Osten oft verschwiegen.      

Durch den Krieg in Syrien wird das Völkerrecht verletzt. Es liegt kein UN-Mandat für das militärische Eingreifen vor.

Wir GewerkschafterInnen verurteilen Terror aufs Schärfste und stehen solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.

Wir sagen aber auch: Mit militärischen Mitteln ist dieser Konflikt nicht zu lösen! Alle involvierten Kriegsparteien, einschließlich der syrischen, müssen augenblicklich an den Verhandlungstisch. Alle Kampfhandlungen müssen gestoppt werden und der Konflikt muss  mit Mitteln der Diplomatie und der friedlichen Konfliktlösung beendet werden. Syrien braucht Verhandlungen und nicht noch mehr Militär und Bomben.

Die Erfahrungen der „Kriege gegen den Terror“ in den letzten 15 Jahren haben zu einer weiteren Ausbreitung von Krieg und Terror geführt. 
Beispiel Afghanistan: 70 000 Menschen und 55 Soldaten der  Bundeswehr sind allein dem Krieg dort zum Opfer gefallen. Problemlösung gleich null. Immer mehr Menschen fliehen vor den verheerenden Auswirkungen der Kriege.

Das Gebot der Stunde muss sein, dass alle Parteien besonnen handeln. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden.

Deshalb fordern wir: Keine Tornados, keine Schiffe und keine Bundeswehr nach Syrien!

Verantwortliches politisches Handeln verlangt Verhandlungen, einen Waffenstillstand, zivile Konfliktbearbeitung und den Stopp aller Rüstungsexporte. Der Sumpf, aus dem sich der IS-Terror speist, muss ausgetrocknet werden. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden und den Wiederaufbau in Syrien und im gesamten Nahen Osten.

Delegiertenversammlung der  IG Metall Dortmund, 10. Dezember 2015
Bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen so beschlossen

foto: http://www.initiative-frieden-solidaritaet.de/?p=216

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden

Der Kommentar

Umkämpfte Halbzeitwahlen in den USA – hat Trump Grund zum Zittern?

Umkämpfte Halbzeitwahlen in den USA – hat Trump Grund zum Zittern?

ein Kommentar von Conrad Schuhler

Am 06.11.2018 steigen in den USA die Halbzeitwahlen. 35 der 100 Senatssitze stehen zur Wahl und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit im Kongress – Senat und Haus – könnte dem Präsidenten jede weitere Gesetzesveränderung in seinem Sinn verwehren.

weiterlesen

Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

weiterlesen

marxistische linke

Den Aufbruch wagen

Den Aufbruch wagen

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier