Kapital & Arbeit
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18.11.2015: „STÄRKE.VIELFALT.ZUKUNFT.“ - unter diesem Motto fand vom 20. bis 26. September 2015 der vierte ver.di-Kongress in Leipzig statt. Norbert Heckl informiert über die Schwerpunkte des Kongresses und zieht ein Fazit.


"Allein von Januar bis Juni 1,5 Millionen Streiktage – Bsirske flüchtet sich in Streiks" (Focus, 26.9.2015)

Die 9oo Delegierten, Durchschnittsalter hohe 53 Jahre, sahen das mit "Bsirskes Flucht" anders: sie sind stolz auf eine Gewerkschaft, die Auseinandersetzungen führt. Der Geschäftsbericht des wiedergewählten Vorsitzenden Frank Bsirske war von diesen Kämpfen geprägt. Sie waren auch Inhalt vieler Diskussionsbeiträge während des einwöchigen Kongresses, in denen nicht nur die Erfolge gewürdigt, sondern auch kritisch über Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten gesprochen wurde.

ver.di, die "streikfreudige" Gewerkschaft

Wo bei der IG Metall einige Warnstreiks ausreichen, um mehr oder weniger annehmbare Ergebnisse zu erzielen, sind bei ver.di oft lange Streiks nötig.

Einzelhandel:

2013 wurde dort, so Bsirske, der größte Arbeitskampf seit vielen Jahren geführt – über viele Monate hinweg mit immer neuen Arbeitsniederlegungen. Hintergrund war die Kündigung aller Manteltarifverträge durch die Unternehmerverbände des Einzelhandels. Erreicht werden konnte schließlich "nur", dass die Tarifverträge wieder in Kraft gesetzt wurden, und ein Lohnabschluss auf dem Niveau anderer Branchen. Gleichzeitig geht gerade in diesem Bereich die Bindungskraft der Tarifverträge durch Tarifflucht vieler Unternehmen immer weiter zurück; allerdings gelingt es auch, Unternehmen (wieder) in die Tarifbindung zu streiken. (Beispiele: die Modeketten Zara, Esprit und H&M - mit sehr jungen Belegschaften -, diverse privatisierte Krankenhäuser und -ketten).

Der amazon-streik

Wichtig und exemplarisch war die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag beim online-Händler amazon - sie spielte eine große Rolle auf dem Kongress. Bsirske sprach von einer "ganz grundsätzlichen Auseinandersetzung": "Wir stellen dieser Marktmacht, dieser Gewalt des Eigentums die kollektive Kraft der organisierten Arbeit entgegen. Das ist Gewerkschaft: die kollektive Kraft der organisierten Arbeit zu mobilisieren in einem Konflikt, ... bei dem es letztlich um die Zukunft der Arbeitsbeziehungen in unserem Land geht."

Einer der Höhepunkte des Kongresses war denn auch der Auftritt von amazon-Beschäftigten in ihren gelben Streikwesten, die von den Streiks in der Kongresswoche an fast allen Standorten berichteten. Auch in der Berichterstattung der bürgerlichen Presse wurde wahrgenommen, dass amazon eine sehr große Rolle für ver.di spielt - und eben nicht nur für den betroffenen Fachbereich Einzelhandel.

Das war im Übrigen vielen Delegierten wichtig: Die Unterstützung von Auseinandersetzungen über Fachbereichsgrenzen hinweg. ver.di ist kein Zusammenschluss von 13 Fachbereichen, d.ie ihre Kämpfe selbstständig und alleine führen, sondern eine Organisation von 2 Millionen Mitgliedern, die sich gegenseitig in ihren Auseinandersetzungen unterstützen müssen. Gerade das aber, so wurde in den Diskussionen vielfach bemängelt, ist noch unterentwickelt. Wenn unsere Kämpfe in den verschiedenen Bereichen erfolgreich(er) sein sollen, so sind diese gegenseitige Unterstützung und auch eine "Synchronisation der Arbeitskämpfe" nötig.

Der Post-Streik

Ausführlich ging Bsirske, ebenso wie die zuständige Fachbereichsleiterin in ihrem späteren Diskussionsbeitrag auf die Poststreiks der vergangenen Monate ein. Mehrere der insgesamt ca. 6o KollegInnen, die sich an der Aussprache zum Geschäftsbericht beteiligten (viel mehr als beim letzten Kongress), befassten sich ebenfalls mit Verlauf, Ergebnissen und Schlussfolgerungen aus dieser Auseinandersetzung. Übereinstimmung bestand darin, dass wichtige Erfolge erreicht werden konnten (siehe Werner Siebler "Poststreiks 2015 – mehr als ein Tarifkonflikt")

Das Ziel, die Ausgründung der DHL Delivery GmbH rückgängig zu machen, wurde nicht erreicht. Dabei geht es hier um eine zentrale Frage: Lässt sich die "unternehmerischen Freiheit" und die alleinige Verfügungsgewalt des Unternehmens über "sein" Eigentum durch die Gewerkschaften begrenzen?

Bsirske dazu: "Was bei dieser Konfrontation zwischen Vorstand und Belegschaft, zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft in einem der größten Konzerne dieses Landes herauskommen würde und was das auch für andere DAX-30-Konzerne bedeuten könnte, darauf haben ... viele aufmerksam geblickt – die Führungen der DGB-Gewerkschaften ebenso wie viele Unternehmensvorstände." Das führte, wie ein Delegierter es nannte, zum längsten, schwierigsten, schmutzigsten, brutalsten Arbeitskampf, der bei der Post je stattfand. Eine "Aufkündigung der Sozialpartnerschaft", wie es die Fachbereichsleiterin Andrea Kocsis in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten beklagte, habe stattgefunden. Was das für weitere, mit Sicherheit bevorstehende Auseinandersetzungen bei der Post bedeutet, darüber sollte in Auswertung des Streiks weiter diskutiert werden. Und auch darüber, was die Veränderung der Eigentümerstruktur bedeutet - inzwischen sind 67% der Post-Aktien in den Händen von englischen und US-amerikanischen Großanlegern - wird zu reden sein. Das hat der Kongress nicht getan, ist sicher auch nicht einfach bei der eingeschränkten Redezeit, die zur Verfügung steht.

Der "Kita-Streik"

Ebenfalls großen Platz nahmen die Auseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsbereich (SuE) ein. Eher kurz angesprochen im Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, gab es engagierte Diskussionsbeiträge, die sich kritisch mit der Streiktaktik, der für viele sehr plötzlich gekommenen Schlichtung und der Zustimmung der Verhandlungskommission zum Schlichtungsergebnis befassten. Positiv wurde vermerkt, dass in einem demokratischen Mitgliederprozess dieses Votum zurückgewiesen wurde. (siehe "69,13 Prozent lehnen den Schlichterspruch ab")

Delegierte forderten, die Aufwertungskampagne im SuE-Bereich als Dauerkampagne zu führen und sie mit Tarifauseinandersetzungen zu verbinden. Während anfangs die materielle Höherbewertung dieser Berufe durch neue Einstufungen im Zentrum der Öffentlichkeit stand, hatte der Kampf fatalerweise bald den Anschein einer "normalen Lohn- und Gehaltsrunde", in der eine Forderung von 10% als sehr hoch angesehen wurde. Es gelang nicht ausreichend, diese Auseinandersetzung zu einer gesellschaftlichen Bewegung zu entwickeln, in der es um eine Aufwertung der sozialen Berufe, damit auch eine Aufwertung frauenspezifischer Tätigkeiten geht. Diese Aufgabe bleibt auf der Tagesordnung, "nicht nur in Beziehung auf den Sozial-und Erziehungsdienst, sondern genauso bezogen auf den Kranken- und Altenpflegebereich und die personennahen Dienste insgesamt." (Bsirske)

Erwähnt werden soll noch - auch weil damit tarifpolitisches Neuland betreten wurde - der erfolgreiche Erzwingungsstreik an der Berliner Universitätsklinik Charité zur Durchsetzung eines besseren Personalschlüssels auf den Stationen. Mit einer Petition an den Bundestag verlangt ver.di eine gesetzliche Regelung, die Ermittlung des realen Personalbedarfs und die Finanzierung dieser Stellen.

Mit der Aufzählung einer Vielzahl weiterer Streiks in den letzten Jahren belegte Frank Bsirske, dass ver.di eine "streikfreudige" Gewerkschaft ist, und dies auch bleiben wird. Beleg dafür ist auch die Erhöhung des Streikfonds. Bei vielen dieser Streiks geht es allerdings nicht um Verbesserungen für die
Beschäftigten, sondern um die Abwehr von Verschlechterungen. Viele sind Auseinandersetzungen "mit dem Rücken an der Wand".

Widerstand gegen das "Tarifeinheitsgesetz"

Eindeutig positioniert hat sich der Gewerkschaftstag gegen das so genannte "Tarifeinheitsgesetz" als einen indirekten Eingriff in das Streikrecht. "Das steht übrigens voll im Einklang mit der ausdrücklichen Beschlusslage des DGB-Bundeskongresses vom Mai 2014". stellte Bsirske unter großem Beifall der Delegierten fest. Es werde, wie in verschiedenen Anträgen gefordert, derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz vorbereitet. Weitergehende Aktivitäten wurden nicht diskutiert. Dass das wirkliche Feindbild der Unternehmerverbände "nicht die Spartengewerkschaften, sondern wir sind", machte Bsirske anhand des Antrags der bayerischen Staatsregierung deutlich, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "das Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge so zu regeln, dass die Versorgung der Bevölkerung durch Streiks nicht gefährdet wird."

Digitalisierung der Arbeit

Ein Vortrag im Rahmen der Antragsberatung befasste sich mit der Digitalisierung und ihren Folgen (Stichwort: Industrie 4.0). Davon wird nicht nur die Industrie, sondern auch der Dienstleistungsbereich sehr stark betroffen sein. Um nicht zu Getriebenen eines Produktivkraftsprungs zu werden, der im Interesse des Kapitals zu einer enormen Profitsteigerung führen soll, müssen die Gewerkschaften möglichst frühzeitig eingreifen, wenn wir verhindern wollen, dass diese Entwicklung ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Dabei stellen sich in diesem Zusammenhang gerade die Fragen: Was verstehen wir unter "guter Arbeit"? Und inwieweit erhält damit das Thema Arbeitszeitverkürzung neue Dringlichkeit? Es fanden zwar schon zwei ver.di-Konferenzen dazu statt, die Diskussion steht allerdings noch ziemlich am Anfang. Das zeigte sich auch darin, dass darüber auf dem Kongress praktisch nicht diskutiert wurde.

Leitbild "kurze Vollzeit"

Zur Arbeitszeitverkürzung wurde als "Unser Leitbild" die "kurze Vollzeit mit Personal-und Lohnausgleich" erklärt. Das beinhaltet zum einen Arbeitszeitverkürzung, zum anderen aber auch den Kampf für eine Verlängerung der Arbeitszeit derer, die unfreiwillig Teilzeitarbeiten und oft nicht davon leben können. Auf eine konkrete Stundenzahl wollte sich der Kongress trotz einiger Anträge und Diskussionsbeiträge, die für die 30h-Woche plädierten, nicht festlegen, Die Vorstellungen über die Form der Arbeitszeitverkürzung sind in ver.di noch zu unterschiedlich. Es gibt auch Überlegungen zur Verkürzung nur in bestimmten Lebensphasen. Übereinstimmung bestand darin, dass der "Normalarbeitstag" Teil des Komplexes "Gute Arbeit" ist, und es gelingen muss, das zum Thema aller Gewerkschaften und darüber hinaus der "Zivilgesellschaft" zu machen, wenn wir auf diesem Feld erfolgreich sein wollen.

TTIP & Co stoppen

Arbeitsbedingungen, gewerkschaftliche Rechte, demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sieht ver.di durch die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA bedroht. Daher lehnt ver.di sie ab. Der nicht eindeutige Antrag des Gewerkschaftsrats wurde in der Antragsberatung verändert zur eindeutigen Forderung nach Abbruch der Verhandlungen. Die leider nur kurze inhaltliche Diskussion litt darunter, dass sie am letzten Tag, am späten Samstagvormittag stattfand, am Vorabend war bis um 23.45 Uhr diskutiert worden. Das hatte Auswirkungen sowohl auf die Diskussionsbereitschaft als auch die Konzentrationsfähigkeit der Delegierten. Ebenso wie Frank Bsirske in seinem Rechenschaftsbericht sprachen sich auch die Vertreter mehrerer internationaler Gewerkschaftsvereinigungen, vor allem aus dem Dienstleistungsbereich, eindeutig gegen die "Freihandelsabkommen" aus. Sie forderten darüber hinaus, international mehr und besser zusammenzuarbeiten und zu gemeinsamen Aktionen zu kommen. (siehe auch "DGB und kanadische Gewerkschaften fordern Ende für CETA")

In Bezug auf die Krise bedauerte Bsirske: "Die Gewerkschaften haben sich in Europa bisher faktisch ausschließlich auf der nationalen Ebene zu wehren versucht. Die spanischen, portugiesischen und griechischen Gewerkschaften mobilisierten phasenweise stark gegen die Austeritätspolitik. Auf der europäischen Ebene jedoch gab es zwischen 2011 und 2015 keine starke soziale Kampagne gegen die Austerität und die Massenarbeitslosigkeit."

Er stellte für Europa eine "dramatische Verschiebung des Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen" zu Lasten der Beschäftigten und der Gewerkschaften fest - eine Feststellung, die in der Politik der Gewerkschaften leider sehr oft übersehen wird, die auch auf dem Kongress nicht weiter vertieft wurde. Er verurteilte das Griechenland aufgezwungenen Dritte Kreditprogramm: die Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland bleibe auf der Tagesordnung; auch in unserem eigenen Interesse. Denn was die EU-Kommission für Griechenland an Deregulierungen fordert, das verlangt sie auch von anderen europäischen Staaten. Zwei Initiativanträge, die in die gleiche Richtung gingen, wurden nach kurzer Diskussion verabschiedet.

Kein bisschen "Frieden"

Leider litt die Antragsberatung insgesamt unter Zeitknappheit, so dass vieles gar nicht oder nur kurz diskutiert werden konnte. Völlig unter den Tisch fiel der Antragskomplex Friedenspolitik - er wurde komplett an den neugewählten Gewerkschaftsrat zur Diskussion verwiesen; auf dem Kongress vor vier Jahren gab es dazu lange Auseinandersetzungen - das wäre bestimmt auch diesmal der Fall gewesen. Allein der Eingangsantrag des (bisherigen) Gewerkschaftsrats war richtig schlecht. Auch in Rechenschaftsbericht und Grundsatzreferat von Frank Bsirske war zum Thema nichts zu finden - in meinen Augen das größte Manko des Kongresses.

Nicht unerwähnt bleiben soll ein Antrag zu Berufsverboten, der die Gründung einer Arbeitsgruppe zu den gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Auswirkungen des "Radikalenerlasses" vorsieht, und sich für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen einsetzt. Er wurde allerdings nur als Arbeitsmaterial für den Bundesvorstand beschlossen.

Einer der Höhepunkte war die Diskussion über den Antrag des Gewerkschaftsrats über Wirtschaftsdemokratie. In einer vergleichsweise ausführlichen, guten, kritischen Diskussion wurde er inhaltlich "zerpflückt" und seine Begrenzung auf Veränderungen innerhalb dieses Wirtschaftssystems zurückgewiesen. Mit Bezug auf den Ausspruch des Papstes "Diese Wirtschaft tötet" wurde dafür plädiert, über eine alternative Wirtschaftsordnung zu diskutieren. Beschlossen wurde letztendlich, eine Debatte anzustoßen, die offen ist für Alternativen zu unserem (kapitalistischen) Wirtschaftssystem und auch konkrete Maßnahmen wie Vergesellschaftung von Schlüsselbranchen vorsieht. In diese Debatte sollten MarxistInnen sich kräftig einmischen.

Geprägt war die Stimmung auf dem Kongress von der Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie nahm in Bsirskes Rechenschaftsbericht eine große Rolle ein, und der Kongress in seiner Gesamtheit wandte sich gegen die Aufteilung in "gute, weil Kriegs-", und "schlechte, weil Wirtschaftsflüchtlinge". Zwei der 2.000 Flüchtlinge, die in einem Nebensaal der Messehallen untergebracht waren, sprachen in einem emotionalen Höhepunkt zu den Delegierten. Als materielles Zeichen der Solidarität wurde u. a. ein Scheck über 10.000 Euro übergeben. Leider blieb die Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen abstrakt. Waffenexport, Kriegstreiberei - auch die der Bundesregierung - spielten keine Rolle. Auch die Tatsache, dass in weiten Teilen der Welt diese Wirtschaftsordnung den Menschen keine Basis fürs Leben und Überleben lässt, wurde nur kurz im Rahmen der Diskussion über Wirtschaftsdemokratie angesprochen. War die Haltung der Delegierten des Gewerkschaftskongresses gegenüber den Flüchtlingen eindeutig solidarisch, so trifft dies sicher nicht für alle Gewerkschaftsmitglieder zu. Hier werden noch viele Diskussionen zu führen sein!

Mein Fazit: Ein anregender, kämpferischer, kritischer und diskussionsfreudiger Kongress, der auch gezeigt hat, wo gerade linke GewerkschafterInnen noch weiter-diskutieren müssen, aber dass sich diese Diskussion auch lohnt.

Norbert Heckl

Norbert Heckl ist Betriebsratsvorsitzender, stellvertretender Vorsitzender des ver.di-Bezirks Stuttgart, Mitglied im Herausgeberkreis von kommunisten.de

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