14.04.2016: Zu Beginn dieser Woche gingen die Tarifverhandlungen für 2,1 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) in die zweite Runde. Die Gewerkschaft Ver.di fordert unter anderem eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent. „Viel zu hoch!“ konterte Innenminister de Maiziere, der Verhandlungsführer des Bundes.
Die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Bundestages in den Jahren 2014 und 2015 um insgesamt 10,1 Prozent ( = 830 Euro) dagegen ging für ihn in Ordnung. Als Minister bekommt er zwar nur die halben Abgeordneten-Diäten, aber zusammen mit seinem – ebenfalls erhöhten - Ministergehalt kommt er inzwischen auf satte 20.000 Euro monatlich.
Ver.di begründet die Forderung unter anderem mit einem Nachholbedarf im Vergleich zur Gesamtwirtschaft. Seit 2000 seien die Tariflöhne beim Staat um 37 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um mehr als 41 Prozent. Insgesamt hat die Lohnungleichheit in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugenommen, wie auch folgende Analyse deutlich macht.
Von 2001 bis 2009 mussten die Arbeitnehmer in Deutschland in sieben Jahre Reallohnsenkungen hinnehmen, u.a. wegen Hartz-IV und dem dadurch geschaffenen Niedriglohnsektor und wegen der Finanzkrise 2008/09: insgesamt ein Minus von 5 Prozent pro Beschäftigten und von 3,4 Prozent in der Reallohnsumme. Erst ab 2010 ging es mit den realen Nettoverdiensten wieder langsam aufwärts. Im vergangenen Jahr stieg der Reallohn pro Beschäftigten im Durchschnitt um 2,1%, der zweithöchste Anstieg seit der Jahrtausendwende. Die Reallohnsumme und damit die Kaufkraft der Arbeitnehmer nahm sogar um 3,3% zu – Rekord!
Maßgebliche Faktoren für den Anstieg sind relativ hohe Lohnabschlüsse – insbesondere in der exportorientierten Industrie - , die niedrigste Inflationsrate, Rekordbeschäftigung an Arbeitnehmern und geleisteten Arbeitsstunden und die Einführung des Mindestlohns. Dennoch wurden die Reallohnverluste im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts erst im Jahr 2014 wieder wettgemacht. Im Jahr 2015 lag der Bruttolohn je Beschäftigten um 30,2% höher als im Jahr 2000, der Reallohn um magere 4,3% (destatis).
Es lohnt sich, auf die Ungleichheit der Lohneinkommen gegenüber den Gewinneinkommen hinzuweisen:
• Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen im gleichen Zeitraum (2000 – 2015) um 65% (destatis).
• Die Gewinne von Kapitalgesellschaften (Konzerne) stiegen von 2000 bis 2015 um 75% (destatis).
• Die Dividendenausschüttungen sind für das Geschäftsjahr 2015 um 96% höher als für 2000 (FAZ, 19.3.16).
• Die Bezüge der Dax-Vorstände waren 2015 um 55% höher als zehn Jahre davor (2005) (HB, 30.3.16).
Eine Inflationsbereinigung – Verbraucherpreisindex - macht bei Gewinn- und Top-Verdiener-Einkommen wenig Sinn, da diese zum geringsten Teil für den täglichen Konsum ausgegeben werden.
`Kein Geld sei in den öffentlichen Kassen`, heißt es von Seiten der öffentlichen Arbeitgeber. Dem könnte schnell abgeholfen werde, wenn Innenminister de Maiziere endlich die Flüchtlinge stoppen würde, die echt Geld kosten – die Steuerflüchtlinge. Für sie müssten schon längst die Grenzen dicht gemacht und die Fluchtrouten in die Steueroasen gekappt werden. Wie der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjahns berechnet hat, gehen dem deutschen Fiskus jährlich 160 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht verloren (Spiegel, 18.5.13; siehe auch: https://isw-muenchen.de/2016/03/steuer-fluechtlinge-stoppen/).
Lohnspreizung nimmt zu
Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung (zusammen mit der Prognos AG) „Lohneinkommensentwicklung 2020“ (Juni 2015) soll es von 2012 bis 2020 mit den realen Löhnen und Gehältern weiter aufwärts gehen. Die verfügbaren Jahreseinkommen sollen im Durchschnitt (!) und inflationsbereinigt 2020 um 2.200 Euro im Jahr höher sein, als 2012.
Das wäre beachtlich, vor allem wenn man es mit der vorausgegangenen Periode betrachtet. In der Zeit von 2003 bis 2011 sanken nämlich die realen Jahreseinkommen um zwei Prozent, trotz eines Anstiegs der Arbeitsstundenproduktivität um 8,4 Prozent. Es war die Phase der totalen Lohnzurückhaltung und Umverteilung zugunsten des Kapitals. Allerdings galt der Lohnverzicht nur für die mittleren und unteren Einkommensgruppen. Die Top-Verdiener konnten real zwischen 2000 und 2012 um 15% zulegen (SZ, 26.6.15).
Das ist das Problem auch bei der vorliegenden Bertelsmann-Studie. Im „Durchschnitt“ bedeutet, nicht alle werden von den steigenden Einkommen in gleichem Maße profitieren. „So wird sich das jährlich verfügbare Einkommen von Beschäftigten, deren Verdienst im oberen Fünftel liegt, im Durchschnitt um real 5.300 Euro erhöhen. Die unteren 20 Prozent können nur mit einem Zuwachs von etwa 750 Euro rechnen“ (Bertelsmann, S. 42). Die Einkommensspreizung wird sich also erheblich verschärfen. Die Einkommensreichen erhalten einen Zuwachs, der mehr als das Siebenfache der Einkommensarmen ausmacht.
Auch in und zwischen den einzelnen Branchen weichen die Lohnzuwächse zum Teil erheblich voneinander ab. Gewinnen werden vor allem die Industriebranchen, mit hoher Produktivität und Exportorientierung, Verlierer sind Öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialberufe. „So wird das durchschnittliche verfügbare Jahreseinkommen im Gesundheits- und Sozialwesen im Jahr 2020 lediglich um 1.050 Euro höher sein als 2012. Die Beschäftigten der chemischen und pharmazeutischen Industrie hingegen können in diesem Zeitraum von einem Anstieg um 6.200 Euro ausgehen“. Hohe Zuwächse erzielen auch Beschäftigte im Fahrzeugbau + 6.100, Elektroindustrie + 5.850 Euro; am unteren Ende der Skala rangiert auch Erziehung, Unterricht mit 1.350 Euro plus (Bertelsmann, S. 36).
Unterschiedliche Einkommenszuwächse ergeben sich auch entsprechend dem Familienstand. Deutlich geringer fällt das Plus für Alleinerziehende als auch für Paare mit Kindern aus (S. 39).
Zu beachten ist, dass es sich bei der Studie um eine Prognose handelt, die mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Jede größere Rezession oder gar Wirtschafts- und Finanzkrise macht sie zur Makulatur. Aber selbst bei dem angenommenen optimistischen Szenario müssen die Verfasser zugestehen, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland erheblich wächst und zur großen gesellschaftlichen Herausforderung der kommenden Jahre wird. Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung: „Diese Entwicklung ist bedenklich, denn wachsende Ungleichheit beeinträchtigt die Zukunftschancen sowohl der Menschen als auch unserer Wirtschaft und Gesellschaft als ganzes“.
Fred Schmid, isw
(siehe auch: isw-wirtschaftsinfo 50: Stichworte „Löhne“, „Profite“; erscheint 18. April)
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