Internationales
Zwei Regierungsprogramme - zwei Welten
06.04.2012: Als im März dieses Jahres vor der Kreditfälligkeit am 20. des Monats die kapitalistischen Spitzen der EU, der griechischen Bourgeoisie und des Internationalen Währungsfonds sich mit den Knechtungsprogrammen des griechischen Volkes zugunsten der internationalen 'Finanzanleger', vieler Großbanken und der europäischen Profitwirtschaft befassten, tagte fast parallel dazu in Peking der Nationale Volkskongress Chinas (NVK). Dort legte Ministerpräsident Wen Jiabao Rechenschaft für die Regierung über das letzte Jahr ab und skizzierte die wesentlichen Vorhaben und Orientierungen seiner Regierung für dieses Jahr 2012.
Argentinien hält an Dekolonisierung der Malvinen-Inseln fest
05.04.2012: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández hat am vergangenen Montag in Feuerland die Gedenkfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns um die Malwinen (Falklandinseln) eröffnet. Der zentrale Akt fand auf dem 'Platz der Malwinen-Inseln' in der südlichsten Stadt des Landes, Ushuaia, statt. Dabei wurde vor allem der mehr als 640 argentinischen Soldaten gedacht, die 1982 in dem Konflikt mit Großbritannien ums Leben gekommen waren. Schon am Wochenende hatte es in verschiedenen Orten der Region Nachtwachen durch Veteranen sowie Messen und militärische Veranstaltungen gegeben. Daran hatten auch Vizepräsident Amado Boudou und verschiedene Minister teilgenommen.
'Tag der Heimat' in Palästina - und Israels Antwort
02.04.2012: Nur zwei Tage nach dem palästinensischen Gedächtnis am 'Tag des [geraubten] Landes' berichteten israelische Quellen, dass die Stadtverwaltung von Jerusalem in der Nachbarschaft von Abu Dis den Bau einer neuen jüdischen Siedlung plant. Abu Dis ist eine palästinensische Kleinstadt im Einzugsbereich von Ostjerusalem. Die erwähnten Berichte besagen, dass der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, derzeit einen Bauplan prüft, der den Bau von etwa 250 Wohneinheiten auf -zig Dunams arabischen Landes in Ostjerusalem vorsieht.
Irak: Angriff auf Zeitung der Irakischen Kommunistischen Partei
31.03.2012: Das Hauptquartier der „Tareeq Al-Shaab“ (Weg des Volkes), das zentrale Organ der Irakischen Kommunistischen Partei, wurde unter dubiosen Vorwänden am späten Montagabend, dem 26. März 2012 von Sicherheitskräften überfallen und durchsucht. Eine stark bewaffnete Einheit der irakischen Bundespolizei stürmte das Gebäude in der Abu Nawas in Bagdad und führte eine Durchsuchungsaktion durch, die angeblich Teil der Sicherheitsmaßnahmen für den Arabischen Gipfel war. Als Vorwand dazu diente der Überrest einer alten Waffe auf dem Dach, ein Stück Schrott, das noch aus der Zeit des alten Regimes stammte. Wegen dieser „gefährliche Waffe“ verhafteten die Männer der Bundespolizei 12 Angestellte, die für die Sicherheit des Hauptbüros der Zeitung zuständig waren.
Für Gleichheit und Frieden! - 26. Kongress der KP Israels
Am Abend des 15. März wurde in Haifa der Parteitag der Kommunistischen Partei Israels vor ungefähr 1000 Delegierten und Gästen eröffnet. Mohammed Nafa'a, der Generalsekretär der Partei, begrüßte unter anderem Bürgermeister und Gemeinderäte und Abgeordnete der Knesset, die als KommunistInnen in dem Bündnis Chadasch gewählt worden sind, sowie weitere Chadasch-Aktivisten. Besonders herzlich wurde die Delegation der Palästinensischen Volkspartei und der PLO begrüßt. Als VertreterInnen ausländischer Parteien nahmen neben der Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei auch Mitglieder der Partei „Die Linke“, der KKE, der Rot-Grünen Allianz aus Dänemark, der Partei der Arbeit (Belgien), der AKEL (Zypern), der PCPE (Spanien), der Kommunistischen Partei Britanniens und der PCP (Portugal) teil.
Namibia im Deutschen Bundestag
25.03.2012: Der Bundestag hat am 22. März 2012 über einen Antrag der Linken und über einen zweiten Entwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Anerkennung der Vernichtungsfeldzüge gegen die Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (1904-08), dem heutigen Namibia, als Völkermord debattiert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich dabei die komplette Opposition für eine förmliche Entschuldigung des Bundestags gegenüber den Nachfahren der mehr als 100.000 Opfer ausgesprochen.
Neue Schritte Boliviens zur Rohstoffkontrolle
24.03.2012: Als ärmstes Land Südamerikas ist Bolivien unter Präsident Evo Morales bestrebt, die Entwicklung des Landes durch die unabhängige wirtschaftliche Erschließung und Nutzung seiner Bodenschätze voran zu bringen. Bei seiner Rede zum zweiten Jahrestag der Gründung des Plurinationalen Staates Bolivien (gleichzeitig dem sechsten der Amtsübernahme durch Morales) im Januar dieses Jahres hatte der bolivianische Präsident darauf hingewiesen und gleichzeitig erklärt, dass dabei Nationalisierungen und eine starke Rolle des Staates die zentralen Leitlinien seiner Politik seien.