31.03.2012: Das Hauptquartier der „Tareeq Al-Shaab“ (Weg des Volkes), das zentrale Organ der Irakischen Kommunistischen Partei, wurde unter dubiosen Vorwänden am späten Montagabend, dem 26. März 2012 von Sicherheitskräften überfallen und durchsucht. Eine stark bewaffnete Einheit der irakischen Bundespolizei stürmte das Gebäude in der Abu Nawas in Bagdad und führte eine Durchsuchungsaktion durch, die angeblich Teil der Sicherheitsmaßnahmen für den Arabischen Gipfel war. Als Vorwand dazu diente der Überrest einer alten Waffe auf dem Dach, ein Stück Schrott, das noch aus der Zeit des alten Regimes stammte. Wegen dieser „gefährliche Waffe“ verhafteten die Männer der Bundespolizei 12 Angestellte, die für die Sicherheit des Hauptbüros der Zeitung zuständig waren.
Kurz darauf stürmte eine weitere Polizeieinheit das Gebäude und durchwühlte die Büros einiger Parteichefs. Die inhaftierten Angestellten wurden von der Polizei über Nachts festgehalten und erst am nächsten Tag wieder freigelassen, nachdem man ihnen die Augen verbunden und sie gezwungen hatte, sogenannte „Geständnisse“ zu unterschreiben!
Die Irakische Kommunistische Partei hat diesen gezielten Angriff auf ihre Tageszeitung „Tareeq Al-Shaab“, der kurz vor dem 78. Jubiläum der Parteigründung stattfand, aufs Schärfste verurteilt. Sie verlangt eine sofortige Beendigung solcher repressiver Maßnahmen, die Annullierung der niederträchtigen „Geständnisse“ und eine Verurteilung der Verantwortlichen dieses Angriffs auf die freie und demokratische Presse. Diese Attacken werden „Tareeq Al-Shaab“ nicht davon abhalten, die Grundrechte der irakischen Bevölkerung und Arbeiter zu verteidigen und für einen freien und demokratischen Irak zu kämpfen.
Quelle/Foto: Central Committee – Iraqi Communist Party
Protestschreiben der DKP
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat gegen den Überfall auf die Zeitung "Tareeq Al-Shaab" protestiert. In einem Solidaritätsschreiben an die Irakische KP heißt es:
Wir protestieren gegen die zeitweilige Festnahme von Genossen und die Erpressung so genannter "Geständnisse", die unter brutalem Zwang zustande kamen. Wir fordern die sofortige Rehabilitierung der Verfolgten und die Bestrafung der Verfolger.
Die DKP versichert der irakischen KP ihre Solidarität und Unterstützung!
Heinz Stehr (Leiter der internationalen Kommission)
Solidaritätsbekundungen können an die folgenden Adressen gesendet werden:
