06.04.2012: Als im März dieses Jahres vor der Kreditfälligkeit am 20. des Monats die kapitalistischen Spitzen der EU, der griechischen Bourgeoisie und des Internationalen Währungsfonds sich mit den Knechtungsprogrammen des griechischen Volkes zugunsten der internationalen 'Finanzanleger', vieler Großbanken und der europäischen Profitwirtschaft befassten, tagte fast parallel dazu in Peking der Nationale Volkskongress Chinas (NVK). Dort legte Ministerpräsident Wen Jiabao Rechenschaft für die Regierung über das letzte Jahr ab und skizzierte die wesentlichen Vorhaben und Orientierungen seiner Regierung für dieses Jahr 2012.
Auch bei sehr zurückhaltender Bewertung sind bei einem Vergleich des politischen Programms der griechischen (und der europäischen) Bourgeoisie für das Jahr 2012 mit dem Programm der chinesischen Regierung die völlig entgegengesetzten Zielrichtungen und Vorgaben erkennbar. Nachstehend als Hilfestellung dazu ein Auszug der Ausführungen von Ministerpräsident Wen Jiabao in eigener Übersetzung aus dem Englischen (im Anhang unten der vollständige Redetext):
Im letzten Jahr sah sich China einem komplexen und unruhigen politischen und wirtschaftlichem Umfeld im Ausland und mühsamen und herausfordernden Reformen und Entwicklungsaufgaben zu Hause gegenüber gestellt. Durch einmütige harte Arbeit unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) haben alle Nationalitäten des chinesischen Volkes bemerkenswerte Leistungen bei der Reform, der Öffnung und der sozialistischen Modernisierung des Landes erzielt. Chinas Bruttosozialprodukt erreichte 47,2 Mrd. Yuan mit einem Wachstum von 9,2% gegenüber dem Vorjahr; die Staatseinnahmen betrugen 10,37 Mrd. Yuan, ein Wachstum von 24,8%; die Getreideernte des Landes erreichte ein Rekordergebnis von 571,2 Mio. Tonnen. Insgesamt schufen wir 12,21 Mio. neue städtische Arbeitsplätze. Das verfügbare pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner und das Nettoeinkommen der Landbewohner wuchsen real um 8,4% bzw. um 11,4%. Wir stützten uns auf die Maßnahmen zur Beantwortung der globalen Finanzkrise und festigten sie, und wir brachten den 12. Fünfjahresplan zu einem guten Beginn. ...
Wir setzten weiterhin das Wohlergehen des Volkes an die erste Stelle, arbeiteten hart daran, die Früchte der Entwicklung des Landes allen zukommen zu lassen und förderten soziale Angemessenheit und Gerechtigkeit.
Wir leiteten eine aktivere Beschäftigungspolitik ein. Wir schufen über eine Vielzahl von Kanälen neue Arbeitsplätze, dehnten durch die Erzeugung neuer Geschäftsfelder die Möglichkeiten neuer Arbeitsplätze aus, verstärkten die beruflichen Ausbildungen und verbesserten das öffentliche System der Arbeitsvermittlung. Wir erhöhten die finanzpolitische, steuerliche und direkte finanzielle Unterstützung zur Förderung der Beschäftigung von Universitätsabsolventen, ländlichen Wanderarbeitern und anderen Schlüsselgruppen. Die Beschäftigung von Schulabgängern erreichte 77,8%, ein Zuwachs von 1,2% gegenüber dem vergangenen Jahr. Die Zahl der ländlichen Arbeiter betrug insgesamt 253 Mio., ein Zuwachs von 4,4% gegenüber dem Vorjahr; 159 Mio. dieser Menschen arbeiteten in Klein- und Großstädten, ein Zuwachs von 3,4%.
Wir regulierten die Einkommensverteilung. Wir arbeiteten hart an der Erhöhung der Einkommen von Menschen mit niedrigen Einkommen. Das Po-Kopf-Einkommen der Landbewohner verzeichnete netto und real das größte Wachstum seit 1985 und wuchs im zweiten aufeinander folgenden Jahr schneller als das der Stadtbewohner. Wir hoben den Mindestlohn im ganzen Land erheblich an. Die Grundrenten der aus Unternehmen ausgeschiedenen Rentner erhöhten sich erneut im siebten aufeinander folgenden Jahr und zuletzt im Durchschnitt pro Person um 1.680 Yuan, was über 57 Mio. Menschen zugute kam. Wir hoben die Sozialhilfezahlungen für ländliche und städtische Bewohner, sowie die Zuschüsse und Wohnbeihilfen für bestimmte Gruppen an. Wir gewährten pauschale Wohngelder für mehr als 86 Mio. bedürftige Menschen, unter ihnen Sozialhilfeempfänger in ländlichen und städtischen Gebieten und kinderlose und nicht registrierte Bowohner, die Anspruch auf die fünf Formen der Unterstützung (Nahrung, Kleidung, Medizinische Versorgung, Wohnung und Begräbnisausgaben) haben. Wir richteten Verfahren zur Anhebung von Sozialhilfe und Nutzung von sozialen Diensten ein, wenn die Preise von Konsumgütern steigen.
Der Anteil von Menschen mit mittleren Einkommen in der Gesamtbevölkerung vergrößerte sich. Wir hoben die Lohnschwelle für die persönliche Einkommenssteuer von 2.000 auf 3.500 Yuan an. Wir erniedrigten die Steuerlast für über neun Millionen Selbständige. Die Zentralregierung hob die Armutsgrenze auf 2.300 Yuan an, was dem pro-Kopf Netto-Einkommen in ländlichen Gebieten zu Preisen von 2010 entsprach und ein Anstieg gegenüber 2009 von 92% war. Das führte zu mehr Menschen mit Niedrigeinkommen, die durch das Regierungsprogramm der Armutsreduzierung erreicht wurden, was einen gewaltigen sozialen Fortschritt darstellt.
Wir verstärkten die Entwicklung des System der sozialen Absicherung. Wir dehnten die soziale Absicherung weiter aus, und die Zahl der Menschen, welche durch die Basis-Grundrente für städtische Einwohner, durch die Arbeitslosenversicherung, durch Abfindungen der Arbeiter und die Mutterschaftsversicherung abgesichert waren stieg landesweit wesentlich. In 2.147 Landkreisen, kreisgleichen Städten und Bezirken führten wird versuchsweise eine Altersversicherung für arbeitslose städtische Bewohner ein, womit 13,34 Mio. Einwohner abgesichert wurden und 6,41 Mio. Einwohner eine Rente erhielten. Wir begannen ebenfalls in 2.343 Landkreisen und kreisgleichen Städten und Bezirken Versuche mit einer neuartigen Altersversorgung für Stadtbewohner, durch die 358 Mio. Menschen abgesichert wurden und 98,8 Mio. Menschen eine Rente erhielten. Wir dehnten die Abdeckung durch diese Versicherung auf 60% der Landkreise Chinas aus. Wir lösten schon lange anstehende Probleme hinsichtlich der Pensionen von mehr als 5 Mio. Ruheständlern der Unternehmen in Kollektivbesitz. Wir schlossen auch 3,12 Mio. Menschen, die unter Folgen früherer Arbeitsunfälle leiden, bzw. die Nachkommen von bei Arbeitsunfällen tödlich Verunglückten in die Versicherung für Arbeiterabfindungen ein. Wir leisteten gute Arbeit, um den Transfer von Rentenansprüchen zwischen verschiedenen Lokalitäten zu ermöglichen. Wir verbesserten die sozialen Sicherungssysteme weiter und erzielten beachtliche Erfolge bei der Ausdehnung der Absicherung auf alle Staatsbürger. Dies war eine wichtige Leistung zur Sicherung eines gleichen Zugangs aller Menschen zu den öffentlichen Dienstleistungen.
Wir beschleunigten den Bau von Wohnungen für Geringverdiener. Wir erließen Leitlinien für den Bau und den Betrieb von Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen; wir verbesserten die politischen Richtlinien für Einnahmen der Regierungen, die Landnutzung, Kreditvergabe und Ermäßigung von Steuern und Gebühren; wir arbeiteten an der Verbesserung von Projektplanungen und Bauqualität; und wir führten Verfahren und Maßstäbe für die Verteilung, die Verwaltung und Kündigung von Sozialwohnungen ein. Die Zentralregierung stellte für diese Zwecke 171,3 Mrd. Yuan bereit, was gegenüber 2010 eine Steigerung um 120% bedeutet. Wir vollendeten im Wesentlichen 4,32 Mio. Einheiten von Sozialwohnungen und begannen mit dem Bau von weiteren 10,43 Mio. Einheiten.
Wir arbeiteten hart, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Wir intensivierten die Aufsicht und Überwachung der Sicherheit am Arbeitsplatz und stellten sicher, dass größeren Unfälle umfassend untersucht und behandelt wurden, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Wir verbesserten die Aufsicht und Überwachung der Lebensmittelsicherheit und räumten der Beseitigung des Gebrauchs von illegalen Zusätzen und der illegalen Produktion und Verarbeitung von Nahrung entschieden hohe Priorität ein. Wir stellten die Menschen und die Dienstleistungen für sie an die erste Stelle, verstärkten und erneuerten die sozialen Verwaltungen, bemühten uns um die Untersuchung und Lösung sozialer Konflikte, gingen entsprechend den Gesetzen hart gegen Kriminalität vor und erhielten soziale Harmonie und Stabilität aufrecht.
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Dieses ist ein wichtiges Jahr des 12. Fünfjahresplans und zudem das letzte Jahr meiner Regierung. Wir müssen uns selbst unseren Pflichten widmen, entschlossen voranschreiten, schwierige Probleme direkt angehen und sorgfältig arbeiten, um Ergebnisse zu erreichen, welche das Volk zufrieden stellen.
Wir befinden uns weiter in einer Periode strategischer und günstiger Gelegenheiten für Chinas Entwicklung, und es gibt eine Anzahl von günstigen Bedingungen für uns, um eine stetige und anhaltende wirtschaftliche Entwicklung während einer langen Zeit aufrecht zu halten. Die Industrialisierung, Verstädterung und die landwirtschaftliche Modernisierung schreiten sehr schnell voran, und Verbesserungen in der Verbrauchsstruktur sowie der industriellen Struktur werden ein gewaltiges Nachfragepotenzial schaffen. Im Laufe von mehr als dreißig Jahren der Reform und der Öffnung nach außen haben wir eine solide materielle Grundlage und die institutionellen Bedingungen der Entwicklung des Landes geschaffen und reiche Erfahrungen in der makrowirtschaftlichen Kontrolle gewonnen. Unsere Unternehmen sind bedeutend wettbewerbsfähiger und belastbarer geworden. Die östlichen Regionen haben ein größeres Vermögen für Innovation und die Entwicklung gewonnen, und das Entwicklungspotenzial der zentralen und westlichen Regionen und der alten Industriebasen in Nordostchina wird stetig entfesselt. Wir haben jetzt ein gutes Verhältnis zwischen den Einkommen und den Ausgaben der Regierung und ein gesundes Finanzsystem, und es gibt reichlich Kapital außerhalb der Regierung. Die globalen wirtschaftlichen und politischen Strukturen unterliegen tiefgehendem Wandel; Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit bleiben anhaltende Strömungen der Zeit und die allgemeine Lage ist für Chinas Entwicklung günstig. Wir benötigen festes Vertrauen, müssen aus günstigen Bedingungen und Faktoren Gewinne erzielen und fortfahren, anzupacken und soviel wie möglich aus dieser wichtigen Periode strategischer Gelegenheiten zu machen, um eine stetige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Und wir müssen fortfahren, Chinas Stärke und seinen internationalen Einfluss allseitig voran zu bringen.
Wir müssen das große Banner des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen hoch halten, die Gedanken Deng Xiaopings und den wichtigen Gedanken der 'Drei Vertretungen' als Leitfaden nehmen, eine wissenschaftliche Haltung zur Landesentwicklung einnehmen, Fortschritte unter Erhalt der Stabilität machen, und die makrowirtschaftliche Kontrolle stärken und verbessern. Wir werden fortfahren, stetige und kräftige wirtschaftliche Entwicklung ausgeglichen aufrecht zu erhalten, die wirtschaftlichen Strukturen anzupassen und die Entwicklung der Inflation zu steuern; die Umwandlung der Strukturmodelle der wirtschaftlichen Entwicklung und die Anpassung der wirtschaftlichen Strukturen zu beschleunigen; die Inlandsnachfrage und besonders die Konsumentennachfrage kräftigst erweitern; jegliche mögliche Anstrengung zur Stärkung von Innovationen, Einsparung von Energie und zur Verminderung von Emissionen machen; nach Vertiefung von Reform und Öffnung nach außen streben und das Wohlergehen des Volkes sichern und verbessern. Wir werden die sozialistische Landesentwicklung, politischen, kulturellen und sozialen Fortschritt und ökologische Aufmerksamkeit beträchtlich voran bringen. Wir werden danach streben, stetige und kräftige wirtschaftliche Entwicklung und allseitige Preisstabilität zu erreichen, soziale Harmonie und Stabilität zu erhalten und den kommenden 18. Parteitag der KPCh mit herausragenden Leistungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu begrüßen.
Die hauptsächlichen Ziele für die diesjährige wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind die folgenden: Vergrößern des Bruttoinlandsproduktes um 7,5%; mehr als 9 Mio. neue Arbeitsplätze in Klein- und Großstädten schaffen; die gemeldete städtische Arbeitslosigkeit unter 4,6% halten; die Erhöhung des Konsumpreisindex um maximal 4% zu halten; das Gesamtvolumen der Importe und Exporte um etwa 10% zu erhöhen und die Verbesserung unserer Zahlungsbilanz fort zu führen. Gleichzeitig wollen wir weiter Fortschritte in der industriellen Neuausrichtung, bei Innovationen, der Energieeinsparung und der Senkung der Emissionen machen und das Wachstum der Realeinkommen der Stadt- und Landbewohner im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum sichern.
Hier möchte ich hervorheben, dass wir hoffen, die etwas niedrigere Wachstumsrate des BIPs mit den Zielen des 12. Fünfjahresplans in Übereinstimmung zu bringen und die Menschen in allen Bereichen anzuleiten, dass sie ihre Arbeit auf die Beschleunigung der Umgestaltung der wirtschaftlichen Entwicklungsmodelle konzentrieren und die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltiger und effizienter machen, um so eine Entwicklung auf hohem Niveau und mit hoher Qualität während einer langen Zeit zu erreichen. Bei der Orientierung auf ein Wachstum des Konsumpreisindex um 4% haben wir importierte Inflation, wachsende Kosten der Produktionsfaktoren und die Möglichkeiten der Menschen zum Auffangen der Auswirkungen von Preissteigerungen in Rechnung gestellt, aber wir haben auch Raum für die Wirkung von Preisreformen gelassen.
Unter Berücksichtigung aller Einfluss nehmenden Faktoren werden wir die proaktive Finanzpolitik und eine besonnene Geldpolitik fortsetzen, zeitgerechte und vorausschauende Ausrichtungen und Feinsteuerungen vornehmen und unsere Politik zielorientierter, beweglicher und vorausschauender gestalten.
Wir werden die Durchführung einer proaktiven Finanzpolitik fortsetzen. Wir werden das Defizit und die Staatsverschuldung auf angemessenem Niveau halten. Für dieses Jahr planen wir ein Defizit von 800 Mrd. Yuan ein, das ist ein Anwachsen auf etwa 1,5% des BIP. Davon sind 550 Mrd. Yuan das Defizit der Zentralregierung und 250 Mrd. Yuan sind Anleihen der lokalen Regierungen. Wir werden die Struktur der Ausgaben verbessern und den Ausgaben für Kernbereiche Vorrang einräumen. Wir werden die Ausgaben in den Bereichen erhöhen, die für das Wohlergehen der Menschen wichtig sind, wie Ausbildung, Kultur, medizinische und Gesundheitsfürsorge, Beschäftigung, soziale Absicherung und Bauprojekte von Sozialwohnungen. Wir werden der Stärkung schwacher Bereiche größere Aufmerksamkeit widmen und die Finanzmittel für die Landwirtschaft, ländliche Gebiete, die Bauern, unterentwickelte Regionen, wissenschaftliche und technologische Innovationen, Einsparung von Energie, Umweltschutz, Wasserschutz und für die Erforschung von Bodenschätzen vergrößern.
Wir wollen wirtschaftlicher arbeiten: die Ausgaben für dienstliche Auslandsreise, für dienstliche Nutzung von Fahrzeugen und dienstliche Bewirtungen entschieden begrenzen; Treffen und Schriftstücke in hohem Masse reduzieren; die Reform des Systems der Nutzung von Dienstwagen vertiefen; die Verwaltungskosten weiter senken. Wir werden weiter den Bau von Dienstgebäuden hinsichtlich der Größe und ihrer Ausstattung begrenzen und die Ausgaben für den Bau von riesigen Sporthallen und Stadien senken. Wir werden ferner die Überprüfung von Schlüsselgebieten, -bereichen und Finanzbudgets beträchtlich stärken. Wir werden strukturelle Steuersenkungen einleiten. Wir werden steuerliche Richtlinien zur bevorzugten Unterstützung von kleinen, Kleinst- und von Einzelpersonen betriebenen Geschäften vollständig erlassen und verbessern, und wir werden Pilotprojekte zum Ersatz der Gewerbesteuern durch Mehrwertsteuern durchführen.
Wir werden fortfahren, dass Erheben und die Verwendung von Verwaltungsgebühren und die Arbeit mit den von den Regierungen gestellten Verwaltungsbudgets zu untersuchen. Wo es notwendig ist, wird dies zusammengeführt, und wir werden sicher stellen, dass Gebührenerhebung und von den Regierungen gestellte Budgets nach einheitlichen Regeln betrieben werden. Wir werden die Überwachung der Schulden lokaler Regierungen und den diesbezüglichen Schutz gegen Risiken verstärken. Wir werden fortfahren, mit überfälligen Schulden angemessen umzugehen, indem wir sie verschiedenen Kategorien zuordnen und sie dementsprechend behandeln, mit unterschiedliche Situationen unterschiedlich umgehen und die Probleme schrittweise lösen. Wir werden ferner von lokalen Regierungen betriebene Finanzinstitutionen untersuchen und vereinheitlichen. Es ist in dieser Hinsicht den Regierungen aller Ebenen untersagt und stellt eine Verletzung von Gesetzen und Vorschriften dar, Garantien und Versprechungen zu machen. Gleichzeitig werden wir hierzu sowohl kurzfristige Maßnahmen ergreifen, als auch dauerhafte Systeme aufbauen, neue Schulden lokaler Regierungen strikt begrenzen und die Rückflüsse und Ausgaben neuer Schulden der lokalen Regierungen einem Budgetmanagement entsprechend der jeweiligen Schuldenkategorie unterstellen.
Wir wollen weiterhin eine besonnene Geldpolitik durchführen. Wir streben an, eine stetige und kräftige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Preise stabil zu halten, uns gegen finanzielle Risiken durch Einhalten eines angemessenen Niveaus des gesamten Geld- und Kreditangebots zu schützen und dabei vorsichtig jedoch beweglich vorzugehen. Wir werden die ganze Bandbreite geldpolitischer Hilfsmittel einsetzen, Angebot und Nachfrage von Geld und Krediten angemessen regulieren und ein passendes Finanzierungswachstum aus Nicht-Regierungsquellen aufrecht halten. Beim Geldangebot gehen wir in der Breite von einem Wachstum von 14% aus. Wir werden die Kreditstruktur verbessern, Schlüsselprojekte des Staates im Bau oder im Ausbau und Bauprojekte für Sozialwohnungen unterstützen, und wir werden die Kreditunterstützung für Unternehmen - besonders für Klein- und Kleinstunternehmen - vergrößern, deren Geschäftsfeld in Übereinstimmung mit unserer Industriepolitik steht und deren Produkte auf den Märkten nachgefragt werden. Wir wollen die Finanzierungskosten der Realwirtschaft wirksam reduzieren und den Zugang zu Darlehen für diejenigen Industrien strikt begrenzen, die energieintensiv sind, große Mengen an Emissionen erzeugen oder Überproduktionskapazitäten haben.
Wir wollen die Verfahren zur Festsetzung des Wechselkurses des Yuan verbessern, den Mechanismus der Schwankungsbreite des Wechselkurses flexibler machen und den Wechselkurs des Yuan auf einem angemessenen und ausgewogenen Niveau grundsätzlich stabil halten. Wir wollen den Fremdwährungsmarkt kräftig entwickeln, Fremdwährungsprodukte diversifizieren und den Marktteilnehmern mehr Werkzeuge liefern, um sich vor Fremdwährungsrisiken zu schützen. Wir wollen unsere Devisenreserven gut verwalten und nutzen. Wir wollen starke Verfahren einrichten, um systemische Finanzrisiken zu vermeiden und um die Finanzaufsicht und die Überwachung zur Stärkung unserer Widerstandskraft gegen Risiken zu koordinieren. Wir wollen die Aufsicht des grenzüberschreitenden Kapitalflusses enger gestalten, alle Arten der Kreditvergabe vereinheitlichen und eine gesunde Entwicklung der privaten Finanzierung anleiten.
Um in unserer gesamten Arbeit dieses Jahres den Erfolg zu sichern, müssen wir den Leitgedanken der wissenschaftsbasierten Entwicklung des Landes hochhalten, die Wandlung der wirtschaftlichen Entwicklungsmodelle als Hauptlinie verfolgen, ganzheitlich vorgehen und unsere gesamte Arbeit gut koordinieren. Wir müssen unsere Anstrengungen koordinieren, um stetiges Wachstum zu erzielen, die Preise zu kontrollieren, die wirtschaftliche Struktur auszurichten, das Wohlergehen des Volkes zu verbessern, Reformen vorzunehmen und Harmonie zu fördern.
Um stetiges Wachstum zu erzielen, werden wir weiterhin die Inlandsnachfrage ausdehnen und die Auslandsnachfrage stabil halten, die Realwirtschaft kräftig entwickeln, hart arbeiten um dem Einfluss verschiedener Faktoren der Unbeständigkeit und der Unsicherheit im In- und Ausland entgegen zu wirken, aufkommende und ungünstige Entwicklungen anzeigende Sachverhalte umgehend lösen und stabile wirtschaftliche Leistungserbringung beibehalten. Zur Preiskontrolle werden wir weiter umfassende Maßnahmen ergreifen, um allseitig eine grundlegende Preisstabilität zu erhalten und ein Zurückkehren von Inflation zu verhindern.
Zur Ausrichtung der wirtschaftlichen Struktur werden wir die Entwicklung in einigen Gebieten unterstützen und das Wachstum in anderen gleichzeitig bremsen, die Qualität und Wirksamkeit des Wirtschaftswachstums verbessern und die Entwicklung koordinierter und nachhaltiger gestalten. Um das Wohlergehen des Volkes zu verbessern werden wir fortfahren, die Absicherung und die Verbesserung des Wohlergehens des Volkes als den grundlegenden Ausgangspunkt und das Ziel all unserer Arbeit zu nehmen, der Förderung von sozialer Ausgewogenheit und Gerechtigkeit höhere Priorität einräumen und eine Reihe von Initiativen einzuleiten, die dem Volk wesentlichen Nutzen bringen.
Zur Umsetzung der Reformen werden wir sie und die Öffnung nach außen mit größerer Entschiedenheit und größerem Einsatz angehen, institutionelle und strukturelle Probleme lösen, welche eine langanhaltende gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung behindern und Durchbrüche in Kernbereichen und Schlüsselfeldern verwirklichen. Wir werden Reform, Entwicklung und Innovationen durch die Öffnung nach außen antreiben.
Um Harmonie zu fördern werden wir Reform, Entwicklung und Stabilität angemessen ausgleichend betreiben, wirksam verschiedene Arten von Konflikten, Risiken und Bedrohungen entschärfen, die Verschärfung von isolierten Problemen zu großen, schweren Problemen verhindern und besonders die soziale Harmonie und soziale Stabilität fördern.
Quelle: Xinhua
