Internationales

09.02.2010: Viktor Janukowitsch, der Führer der „Partei der Regionen“ hat die zweite Runde der Präsidentenwahlen mit einem Vorsprung von 3,5 Prozent vor seiner Konkurrentin Julia Timoschenko, gewonnen. Nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmzettel (am Dienstagmittag) entfallen auf Janukowitsch 48,95 Prozent der Stimmen, auf Timoschenko 45,48 Prozent. 4,37 Prozent der Wähler kreuzten auf dem Stimmzettel die Option „Gegen alle“ an. DieWahlbeteiligung lag bei 70 Prozent.

Timoschenko könnte allerdings versuchen, der Amtsübergabe an den neuen Präsidenten noch Steine in denWeg zu legen. So wurde noch vor Abschluss der Stimmenauszählung von der Fraktionschefin des Timoschenko-Blocks, Jelena Schustik, der Vorwurf erhoben, in den östlichen und südlichen Regionen des Landes, Hochburgen Janukowitschs, habe es Manipulationen gegeben. Deshalb wolle man das Ergebnis vor Gericht anfechten. Die Vorwürfe wurden jedoch faktisch selbst von den Beobachtern der OSZE und des Europarats dementiert. Sie lobten die Stichwahl als „demokratisch, transparent und fair“, grobe Verstöße habe es nicht gegeben.

Weiterlesen: Ukraine: Janukowitsch gewinnt Stichwahl

06.02.2010:  Ganz überrascht zeigte sich Mitte der letzten Woche der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak von dem heftigen diplomatischen Gefecht zwischen Syrien und Israel, das er am Montag der Woche (1.2.) selbst mit einer Rede vor den Spitzen der Armee (IDF= Israel Defense Forces) ausgelöst hatte. Aber nicht nur Syrien reagierte heftig auf die ausgesprochenen Drohungen, auch in Israel polarisierte die Rede: die Einen stärkten Barak den Rücken, die Anderen nannten ihn einen Verräter, der vor Gericht gestellt werde solle. Und Ministerpräsident Netanjahu sah sich gezwungen, am Donnerstag allen Kabinettmitgliedern zu dieser Sache Redeverbot zu verordnen. Ruhe vor dem Sturm?

Weiterlesen: Syrien von Israel nicht zu neutralisieren

05.02.2010: Vor 39 Jahren, am 5. Februar 1971, wurde die Linkskoalition "Frente Amplio" in Uruguay gegründet. In der FA ist der Großteil der Linken des Landes von der Kommunistischen Partei und Sozialistischen Partei, verschiedenen Organisationen der radikalen Linken bis zum linken Flügel der Christdemokratie und progressiven Sektoren anderer Parteien sowie linke und demokratische Enzelpersonen vereint. Der legendäre General Líber Seregni war erster Präsident der Frente Amplio und deren Präsidentschaftskandidat. Die FA stellt gegenwärtig in der zweiten Legislaturperiode die Regierung.

Für die bevorstehenden Bürgermeisterwahl wurde nun Ana Olivera, Mitglied der Kommunistischen Partei Uruguays, zur Kandidatin der Frente Amplio für Montevideo gewählt.

Weiterlesen: Montevideo: Kommunistin als Kandidatin der FA

02.02.2010: Der Weltklimagipfel in Kopenhagen war ein Flop. Um aber der Abschlusserklärung von Kopenhagen zumindest den Schein von Inhalt zu geben, hatten die Regierungen versprochen, bis Ende Januar ihre nationalen Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen an die UNO zu melden. Yvo de Boer, Leiter des UN-Klimasekretariats, rechnete aber schon damit, dass viele Länder die Frist verstreichen lassen würden, und nahm vorsichtshalber dem Abgabetermin die Verbindlichkeit. Notfalls würde er auch Nachmeldungen zu einem späteren Zeitpunkt entgegennehmen, versicherte er den Nachzüglern. Was bleibt ihm auch anderes übrig. Von den großen Zielen, die sich die Staaten in Kopenhagen geben wollten, ist ohnehin keine Spur mehr zu sehen. Die kapitalistischen Industrieländer wollen der Erde auch künftig kräftig einheizen. Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen, rückt so in weite Ferne.

Weiterlesen: Klimaziele: Industrieländer heizen kräftig ein

alt28.01.2010:  Ende letzter Woche leitete die US-Regierung eine neue Eskalationsstufe im Streit zwischen dem Internet-Konzern Google und der chinesischen Regierung ein. Einen angeblich aus China kommenden Hacker-Angriff auf sein System nahmen Google-Chefs vor zwei Wochen zum Anlass, mit dem Rückzug aus China zu drohen, falls man sich weiter der staatlichen Kontrolle und den chinesischen Gesetzen unterwerfen müsse. Wie erbeten, stärkte ihnen nun die US-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag den Rücken mit einer Rede, die voller Anmaßung und Demagogie, ein Konzept und Forderungen darlegte, die die chinesische Zeitung 'Global Times' völlig zu recht als 'Informations-Imperialismus' brandmarkte.

Weiterlesen: 'Internet-Freiheit' - Kampfbegriff des Informations-Imperialismus

alt23.01.2010:  Fast genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Barack Obama jetzt in einem Interview mit dem US-Magazin 'Time' das Scheitern seiner Nahost-Politik offenbart und eingestanden. "Israelis und Palästinenser haben zu viele interne Probleme, die einer Friedenslösung entgegen stehen", meinte er. Blauäugig ergänzte er: "Ich denke, dass wir unsere Fähigkeiten überschätzt haben, sie zu überreden." Hatte er wirklich geglaubt, den Konflikt zwischen einer Nation mit einer zu fast allem entschlossenen Führung von Eroberern und Kolonialisten und einer Nation, die dagegen um ihr Existenzrecht kämpft, durch 'Überreden' lösen zu können?

Weiterlesen: Gaza 01-2009 - kein Verschweigen, kein Vergessen

alt19.01.2010:  Als Amnesty International am gestrigen Montag mit einer bedrückenden Studie über die Lage und das Leiden der Menschen erneut die eindringliche Forderung nach einer Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens durch Israel erhob, entgegnete der Sprecher der israelischen Regierung, Mark Regev, zynisch, dass dieses überhaupt nicht in Frage käme: "Die Palästinenser leben unter der Knute des Regimes der Hamas, die den Heiligen Krieg gegen Israel über das Wohlergehen der Bevölkerung stellt." Die Hamas habe nicht die "geringsten Skrupel, die Zivilbevölkerung seiner extremistischen Politik zu opfern". Dass er damit auch eingestanden hat, dass Israel nicht die geringsten Skrupel hat, die Zivilbevölkerung zu 'schlachten', war ihm wohl nicht bewusst oder egal.

Weiterlesen: Gaza unter Wasser

19.01.2010: Chinas Konjunktur hat im letzten Quartal 2009 beträchtlich an Fahrt gewonnen und ist ersten Angaben zufolge um 10,8% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal gewachsen (China Daily, 16.1.10). Damit ergäbe sich für das gesamte Jahr ein Wachstum von 8,5%, um 0,5% mehr  als die Zielvorgabe der Regierung. Sollten sich diese Zahlen bestätigen, dann hätte China Japan von Platz 2 der Weltrangliste der größten Volkswirtschaften verdrängt oder hätte zumindest gleichgezogen.  Denn das japanische  Bruttoinlandsproduk (BIP) schrumpfte 2009 vermutlich um sechs Prozent.

China hatte – bezogen auf das BIP – das weltweit größte Konjunkturprogramm aufgelegt, sofort umgesetzt und die Weichen in Richtung Binnenmarkt gestellt.  Insbesondere der Privatkonsum konnte erheblich gesteigert werden. Der Konsum der Landbevölkerung stieg um 15,5%, teilweise stimuliert durch Konjunkturanreize der Regierung (Kaufanreize für landwirtschaftliche Maschinen, PKW und Haushaltsgeräte). Den Hauptgrund sieht der Ökonom Xu Xiaoquing, vom Zentrum für Enwicklungsforschung beim Staatsrat, jedoch  im kontinuierlichen Anstieg der Einkommen der chinesischen Bauern. Deren durchschnittliches Einkommen stieg seit 2004 um sechs Prozent pro Jahr. „Der Konsum in ländlichen Gebieten wird auch in diesem Jahr eine kräftige Wachstumstriebkraft bleiben, da auch die Regierung mit ihrer Stimulierungspolitik fortfährt“, sagte Xu.

Bei der städtischen Bevölkerung erhöhten sich die Konsumausgaben um 15,2%, womit der gesamte Privatkonsum im vergangenen Jahr um 15,3% stieg. Nach Angaben von Yao Jian, Sprecher des Wirtschaftsministeriums, zählte der Konsum der Privathaushalte für 51 % des Wirtschaftswachstums des vergangenen Jahres. Stark gestiegen ist infolge des Konjunkturprogramms auch der Staatskonsum, der auch die staatlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte, zur Energieeffizienz und in den Umweltschutz beinhaltet. Mit dem gesteigerten Privat- und Staatskonsum konnte der Einbruch beim Export in Höhe von 16 % ausgeglichen werden. Dass der chinesische Binnenmarkt zunehmend an Attraktivität gewinnt, zeigen auch ausländischen Direktinvestitionen in China, die seit Mitte des Vorahres wieder sprunghaft ansteigen und sich zunehmend auf den chinesischen Markt orientieren.
Hohe Wachstumsraten trotz globaler Finanz- und Wirtschaftskrise, steigende Einkommen der Privathaushalte, Ausbau des sozialen Netzes, massive Investitionen in den Umweltschutz, …  – China wird zunehmend zur Herausforderung für den westlichen Metropolenkapitalismus.

Text: fresch

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