Europa

alt01.07.2010: Mit einem Banküberfall der anderen Art protestierte die Kommunistische Jugend (KJÖ) Graz gegen Milliarden für die Banken statt Bildung und Sozialwesen. Unter dem Titel „Ba-Ba-Banküberfall“ organisierte die KJÖ eine Protestaktion vor der „Bank Austria“-Filiale in der Grazer Herrengasse. „Während für Banken und Konzerne in Form der ‚Rettungspakete‘ Milliarden aufgebracht wurden, wird das Krisengebiet Bildungswesen noch weiter ausgehungert“, stellt Robert Krotzer, KJÖ-Vorsitzender und KPÖ-Jugendkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, fest.

Weiterlesen: Ba-Ba-Banküberfall der KJÖ Graz

29.06.2010: Fast zwei Millionen Menschen waren am 24. Juni dem Aufruf der sechs größten französischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik- und Aktionstag gegen die von Staatschef Sarkozy und seiner Regierung beabsichtigte „Rentenreform“ gefolgt. Selbst die bürgerliche Presse wie „Le Monde“ musste feststellen, dass eine „deutlich höhere Mobilisierung“ als zum letzten Gewerkschaftsaktionstag am 17. Mai zu verzeichnen war. Damals waren die Teilnehmerzahlen auf rund eine Million beziffert worden. Diesmal hatte es mehr als 200 Kundgebungen und Demos gegeben. Auch die Beteiligung an den parallel dazu stattfindenden Arbeitsniederlegungen hatte spürbar zugenommen.

Weiterlesen: In Frankreich wächst die Mobilisierung gegen die „Rentenreform“

alt27.06.2010: Am 4. Juni war Wiktor Janukowitsch 100 Tage im Amt des Präsidenten der Ukraine. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) hat dieses Datum zum Anlass für eine erste Bilanz genommen. Sie hatte vor dem zweiten Wahlgang ihre Wählerschaft aufgerufen, im Duell zwischen Viktor Janukowitsch und der ‚orangenen‘ Frontfrau Julia Timoschenko, ihre Stimme für Janukowitsch abzugeben. Heute gehört die KPU zu der die neue Regierung tragenden parlamentarischen Koalition. Durch die Beteiligung an diesem Bündnis, bestehend aus Janukowitschs Partei der Regionen, der KPU und dem Litwin-Block, hat sie den Ausschlag dafür gegeben, dass eine Regierung ohne Teilnahme einer ‚orangenen‘ oder anderen nationalistischen Partei gebildet werden konnte.

Weiterlesen: Janukowitsch 100 Tage Präsident der Ukraine

alt25.06.2010: An der Oberfläche sieht es so aus, als ob der Konflikt zwischen der Russischen Union und Weißrussland um die Bezahlung von Gaslieferungen des russischen transnationalen Konzerns GASPROM beigelegt sei. Am gestrigen Donnerstag gab Gasprom bekannt, dass die seitens Weißrussland ausstehenden Zahlungen erfolgten und die Lieferung von Erdgas an Weißrussland wieder aufgenommen wurde. Alles also nur eine kleine rein wirtschaftliche 'Unebenheit' zwischen Geschäftsleuten? Wohl kaum, wenn Weißrusslands Staatspräsident Lukaschenko den Konflikt Anfang dieser Woche sogar als "Gaskrieg" gegen sein Land bezeichnete.

Weiterlesen: Weißrussland im Würgegriff Russlands

22.06.2010: Zum 5. Mal kamen am 17. und 18. April Delegationen der Kommunistischen Partei Luxemburgs KPL, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande NCPN, der Partei der Arbeit Belgiens PVDA/PTB und der DKP zu ihrer jährlichen Beratung zusammen.

Es ging um EU-Europa nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, durch den die neoliberale Ausrichtung der EU ebenso forciert werden soll wie deren Ausbau als weltweit intervenierende Militärmacht.

Weiterlesen: Vier-Parteienkonferenz 2010: Reader erschienen

15.06.2010: Die rechtsnationalistische Nationaal Vlaamse Aliantie (NV-A) wurde bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni in Belgien die stärkste Partei des Landes. Mit 32% der Stimmen in der Region Flandern hat sie doppelt so viel wie die CD&V (Christdemokraten 16% ), die Sozialdemokraten (15 %) oder die Liberalen (13 %). Alle Parteien in Flandern verlieren Stimmen an die NV-A, auch die Neofaschisten des Vlaams Belang (12,3%, d.h. -7%). Nur die Grünen (6,2 % , + 0,2) und die Partei der Arbeit (marxistisch, 1,4% in Flandern, mit Spitzen von 4% in den großen Städten) legten zu. Im wallonischen Teil kandidierte erstmals die Linksfront (PC-LCR-LSP-Parti Humaniste...) und erreichte 1,15%.

Weiterlesen: Zum Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in Belgien

alt29.05.2010:  Seit der offiziellen Restauration des Kapitalismus in Osteuropa nach 1989 haben die dortigen neuen Herrscher und ihre politischen Truppen unermüdlich daran gearbeitet, die kommunistische Bewegung zu entmachten und propagandistisch zu unterdrücken. Ein zentrales Element war von Anfang an das Bemühen, Symbole und Zeichen der Kommunisten aus der Öffentlichkeit zu eliminieren. Das erste Land, das die sowjetischen Insignien (Hammer, Sichel und Roter Stern) auf die Verbotsliste setzte, war Ungarn im Jahr 1989. Neue Höhepunkte dieser 'Hexenjagd' setzten in der letzten Woche Litauen und Moldawien.

Weiterlesen: Kommunismusverbot in Moldawien ?

alt28.05.2010:  In dem dieser Tage herausgegebenen Jahresbericht von Amnesty International wird darauf hingewiesen, dass in der Weltwirtschaftskrise in Europa verstärkt Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Verfolgung von Migranten und religiöse Aufhetzung um sich greifen. Nun zeigt sich dieser Tage erneut, aber nicht zum ersten Mal, dass diese Aufzählung unbedingt um den Begriff des Nationalismus zu erweitern ist. Erst im Januar hatte Polen seinen Anspruch auf Ausnutzung der polnischen Nationalität in Weissrussland für seine Interessen erhoben. Jetzt folgte Ungarn mit seinem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz.

Weiterlesen: Ungarische Nationalisten in Aktion

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