09.09.2011:  Unterdrückung erzeugt Widerstand. Nach dem 'Sieg' von EU/NATO und ihren Rebellen in Libyen haben eine ganze Reihe von Ländern begonnen, über die Bedeutung dieser gewalttätigen Durchsetzung des westlichen Hegemonieanspruches und ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus nachzudenken. Am heutigen Freitag beraten die lateinamerikanischen Staaten der ALBA-Gruppe, wie sie sich selbst gegen solche Hegemonialpolitik international schützen können. In Weißrussland äußerte sich gleichzeitig Staatspräsident Alexander Lukaschenko vor Journalisten über einige ähnliche Aspekte. Er reagierte damit auch auf die offenen Drohungen der EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen vor einer Woche im polnischen Sopot.

06.09.2011: Hunderttausende ItalienerInnen gingen am Dienstag gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße. Der öffentliche Nahverkehr brach zusammen. Flugzeuge blieben am Boden. Allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino fielen 129 Flüge aus. Die Billigfluglinie Ryanair hatte schon vorab 200 Flüge aus und nach Italien gestrichen. Eine hohe Streikbeteiligung gab es vor allem im Metallbereich. So lag diese z.B. im Valbruna Stahlwerk bei 85 Prozent, so dass die Produktion gestoppt werden musst. Bei den Unternehmen Sapa Profili und der Fiat-Tochter IVECO beteiligten sich 70 Prozent am Streik. Dies ist die Antwort der MetallarbeiterInnen auf die Strategie von Fiat-Chef Marchionne und des Industrieverbandes Confindustria, erklärte die Metallgewerkschaft Fiom. In Mailand drangen "Empörte" in die Börse ein, entrollten Transparente und blockierten die letzte Stunde des Handels. Aufgerufen zu dem achtstündigen Generalstreik hatte die größte Gewerkschaft des Landes Cgil und die Basisgewerkschaft Cobas.

28.08.2011: „Frankreich führt Reichensteuer ein“, tönte es letzte Woche von der französischen Regierung, und in den Nachrichtensendungen der ARD und anderen Medien wurde dies unbesehen übernommen. Nanu, war der rechtskonservative Staatschef Sarkozy über seinen Schatten gesprungen? Keine Sorge, auch in Frankreich ist die Welt immer noch in der guten kapitalistischen „Ordnung“. Es handelt sich um ein klassisches Beispiel von Irreführung der Öffentlichkeit.

24.08.2011: „Merkel bei Sarkozy: alte Beschlüsse neu angekündigt“. So überschrieb der Internetdienst „Euractiv“ seinen Bericht über das Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem französischen Staatschef am 16. August in Paris. Frankreichs führende bürgerliche Tageszeitung “Le Monde” meinte : „Der französisch-deutsche Gipfel überzeugt niemanden, schon gar nicht die Märkte“.

Der weltweite Abwärtstrend der Börsenkurse in der vergangenen Woche hat diese Einschätzung bestätigt. Das übrige tat die Mitteilung, dass Frankreich und Deutschland im II. Quartal 2011 nach dem „stürmischen Aufschwung“ im Frühjahr nur noch ein reales Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent (Deutschland) bzw. 0,0 Prozent (Frankreich) aufzuweisen hatten. Die Ängste vor einer neuen Krise wuchsen gewaltig.

16.08.2011: Wenn die Hälfte aller Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren in ihrem Land keinen Arbeitsplatz finden, verdient das sicher zu Recht die Bezeichnung „Katastrophe“. Genau dies ist aber bittere Realität im EU-Staat Spanien – ohne dass sich bisher ein Sturm der Entrüstung darüber in den etablierten Medien oder bei den dominierenden Politikern erhoben hätte. Die jugendlichen „Indignados“ („Empörten“), die seit dem 15. Mai immer wieder mit Platzbesetzungen und Protestcamps in spanischen Städten auf die unhaltbare Situation hinwiesen, wurden Anfang August in Madrid mit Polizeigewalt vertrieben, damit die Bilder vom anstehenden Papstbesuch in der Stadt nicht von diesen „Protestlern“ gestört werden.

01.08.2011: Kaum waren die Minister vom EU-Rettungsgipfel nach Hause zurückgekehrt, da rüttelte eine erneute neue Welle der Finanzkrise am Euro. Eigentlich hätte das Rettungspaket für Griechenland - exakter formuliert: für die Banken, die an griechischen Anleihen verdienen - die Ansteckungsgefahr in der europäischen Bankenkrise eindämmen sollen. Doch schon eine Woche nach den Beschlüssen von Brüssel geriet Italien unter den Druck der Finanzmärkte. Die Ratingagentur Fitch warnt, Italien brauche ein neues Sparprogramm, wenn die Wirtschaft nicht in Schwung komme. Damit bekommen jene Kritiker recht, die von Anfang an gewarnt hatten, dass die von der Troika IWF, EZB und EU ergriffenen Maßnahmen in die falsche Richtung gehen und die Eurokrise nicht lösen werden.

27.07.2011: Das kann man ein perfektes Timing nennen. Anfang vorletzter Woche kam es in der Krise der Staatsschulden in Europa zu einer Verschärfung. Italien rückte in den Focus der Finanzmärkte. Die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stellten eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens in Aussicht, wenn nicht signifikant mehr gespart wird. Und keine zwei Tage später eröffnete die Europäische Linkspartei in Italien ihre 6. Sommeruniversität unter dem Motto "Change Europe, change the world – verändert Europa, verändert die Welt".

24.07.2011: Die Kommunistische Partei Norwegens und die JungkommunistInnen in Norwegen senden ihr Beleid an die Opfer und Angehörigen, die von den Tragödien auf Utøya und in Oslo betroffen sind. Unsere Gedanken gehen an alle Betroffenen und wir drücken unsere Unterstützung gegenüber all denen, die helfen, aus.

Es ist wichtig, dass die Bevölkerung Norwegens zusammensteht, um diesem Trauma durch mehr Offenheit und Demokratie zu begegnen. Staatsminister Jens Stoltenberg hat gesagt, dass alle am politischen Leben teilnehmen und ihre Meinungen nicht verstecken sollen. Wir KommunistInnen nehmen die Worte des Staatsministers ernst, und wollen am politischen Leben und an der Debatte für eine offene Demokratie teilnehmen. Wir haben Kenntnisse und langjährige Erfahrungen in der Arbeit gegen Rechtsextremismus. In dieser Arbeit stehen wir mit allen fortschrittlichen Menschen im Lande zusammen. Gewaltsamer Terror gegen die Demokratie kam immer von Rechts. Es ist jetzt an der Zeit, die Demagogie gegen KommunistInnen und SozialistInnen aktiv zu stoppen, das Gleiche hat der Staatsminister gesagt.