Europa

15.01.2011: Auf der heutigen Sitzung des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken wurde eine Solidaritätserklärung mit den demokratischen Kräften Tunesiens beschlossen:

Das tunesische Volk hat sich erhoben und verlangt seine Rechte und seine Freiheit. Wir sind solidarisch mit den DemokratInnen in Tunesien.
Beeindruckende von der Jugend und großen Teilen der Bevölkerung im ganzen Land getragene Proteste konnten den Rückzug des Diktators Ben Ali erreichen. Die Europäische Linkspartei gratuliert zu diesem ersten Sieg der Bevölkerung.

Weiterlesen: EL: Solidarität mit den DemokratInnen in Tunesien

alt07.01.2011   Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes der EU in diesen Tagen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkten die die öffentliche Meinung in Europa beherrschenden Medien ihre Kritik an dem neuen ungarischen Mediengesetz. Dieses gibt der mit Zweidrittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei weit reichende Möglichkeiten zur inhaltlichen Kontrolle und Ausrichtung aller Medien. Andere und direkte Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen Ungarns treten in diesen Debatten in den Hintergrund. Eine solche reaktionäre Front ist diejenige gegen Streikrechte und gewerkschaftliche Opposition in Ungarn, die dort auf eine derzeit eher zersplitterte Gewerkschaftsbewegung trifft.

Weiterlesen: Gewerkschaften in Ungarn: zerstritten, schwach und starr

03.01.2011: Ungeachtet der Kritik am neuen Mediengesetz, das alle Medien der Aufsicht durch die Regierung unterstellt, hat die ungarische Regierung zum 1. Januar den Vorsitz der EU-Ministerräte übernommen. Jetzt kommt aber auch noch Kritik führender Multis an der ungarischen Regierung. Diese stören sich jedoch nicht an der eingeschränkten Pressefreiheit, sondern an steuerlichen Belastungen.

Weiterlesen: Ungarn übernimmt EU-Vorsitz

alt28.12.2010: Jedes Jahr seit der Wahl Ernest Kalteneggers zum Stadtrat in Graz im Jahr 1998 belegen die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“, wie sie ihre Polit-Bezüge verwendet haben. In 2010 wurden von der Grazer Stadträtin Elke Kahr sowie von den Landtagsabgeordneten der KPÖ insgesamt 148.441,52 Euro zur Unterstützung von in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt.

Weiterlesen: KPÖ Steiermark - Tag der offenen Konten 2010

21.12.2010: Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche tagte der Krisengipfel der Europäischen Union in Brüssel. Die Regierungschefs einigten sich auf einen "permanenten Krisenmechanismus" der nach Auslaufen des Euro-Rettungsschirms ab 2013 den Euro stabilisieren soll. Staaten, die Mittel aus dem Rettungsfond erhalten, werden strikten Sparprogrammen unterworfen. Von einer Beteiligung der Banken ist keine Rede mehr. Die Behauptung, dass mit der Garantieerklärung für den Euro den Spekulationsstrategien der "Märkte" ein Riegel vorgeschoben würde, wurde noch am gleichen Tag widerlegt.

Weiterlesen: EU-Krisengipfel: Permanente Rettung der Finanzspekulanten

alt09.12.2010: Am 4. Dezember 2010 wählte die steirische KPÖ auf ihrer 25. Landeskonferenz eine neue Führung. Claudia Klimt-Weithaler, Renate Pacher und Werner Murgg wurden mit großer Mehrheit zu gleichberechtigten Sprecherinnen und Sprecher der steirischen KPÖ gewählt. Die beiden scheidenden Funktionäre Franz Stephan Parteder und Ernest Kaltenegger, die über viele Jahre die Partei entscheidend mitgeprägt hatten, wurden von den 130 anwesenden der insgesamt 460 Parteimitglieder mit minutenlangem Applaus verabschiedet.

Weiterlesen: 25. Landesparteitag der KPÖ Steiermark

30.11.2010: AKEL, die "Fortschrittspartei für die arbeitende Bevölkerung", ist die kommunistische Partei Zyperns. Am 24. Februar 2008 wurde der Generalsekretär der Partei, Dimitris Christofias, in der zweiten Runde als Präsident der Republik Zypern gewählt. 53,36 Prozent der WählerInnen stimmten für den kommunistischen Kandidaten. Vom 25. - 28. November 2010 fand in der Hauptstadt Nicosia der 21. Parteitag statt. Vor dem Parteitag fand eine internationale Beratung statt, an der 67 kommunistische und linke Parteien teilnahmen. Die DKP wurde von Heinz Stehr vertreten. Im Folgenden sein Bericht:

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Weiterlesen: Die rote Insel im Mittelmeer

alt30.11.2010:   Während die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Dokumenten der USA als "sehr wenig kreativ" abqualifiziert wurde, braucht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán solche Bewertungen wahrlich nicht zu fürchten. Am Donnerstag der vergangenen Woche (24.11.) kündigte er über seinen Sprecher Péter Szijjártó und seinen Wirtschaftsminister Matolcsy auf einer Pressekonferenz Einzelheiten einer Veränderung des ungarischen Rentensystems an, die an reaktionärem Einfallsreichtum wohl kaum zu überbieten ist.

Weiterlesen: Ungarns 'Rattenfänger' gegen ihre Rentner

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Der Kommentar

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