Europa

23.10.2010: Sowohl die NATO wie auch die Anti-NATO-Bewegung sind in die Zielgerade zum NATO-Gipfel am 19./20. November in Lissabon eingebogen. Beim informellen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten am 14. Oktober in Brüssel waren neben dem neuen Strategischen Konzept der NATO auch das Raketenabwehrsystem und die Reform der NATO auf der Tagesordnung gestanden. Bezüglich des Raketenabwehrsystems zeigte sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Anschluss an das Treffen optimistisch, dass dieses Thema auch in Lissabon behandelt wird. Die Zeit sei "reif für eine solche Entscheidung", erklärte er. Auftrieb erhält das Projekt auch dadurch, dass Russlands Präsident Medwedjew nicht nur seine Teilnahme am NATO-Gipfel zugesagt, sondern bei aller Zurückhaltung auch eine russische Beteiligung am strategischen NATO-Raketenschutzschild zumindest in Aussicht gestellt hat.

Weiterlesen: Endspurt zum NATO-Gipfel

18.10.2010: In Rom haben am Samstag Zehntausende Menschen für Arbeit und Demokratie demonstriert. Zu der von der Metaller-Gewerkschaft FIOM organisierten Protestkundgebung kamen 70 Busse aus ganz Italien und sieben Sonderzüge. Auch StudentInnen und ArbeiterInnen aus anderen Branchen nahmen an der Großdemonstration teil. Die Organisatoren sprachen von etwa 300.000 Teilnehmern.
Die Proteste richteten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und gegen den Versuch des Automobilkonzerns Fiat, in seinem Werk Pomigliano bei Neapel flexiblere Arbeitsbedingungen und -verträge durchzusetzen und das Streikrecht einzuschränken. Andernfalls droht Fiat damit, diese Fabrik zu schließen.

Weiterlesen: Rom: Zehntausende demonstrieren für Arbeit und Demokratie

alt06.10.2010:  "Lachen befreit", so heißt es oft. Nur - wovon oder wofür, das ist stets die wichtigste Frage, wenn von Befreiung die Rede ist. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi machte in diesen Tagen mit zwei Witzen der Verharmlosung des Verbrechers Adolf Hitler und der Verunglimpfung und Beleidigung von angeblich geldgierigen Juden die reaktionäre Wendung des Lachens sichtbar. Bedrückend nur, dass selbst das pro-faschistische Element und die antisemitische Stoßrichtung seiner Äußerungen zu kaum nennenswerten Protesten auf Ebene der politischen, staatlichen Führungen der EU-Kommission und der EU-Staaten führte.

Weiterlesen: Witzbold Berlusconi und das reaktionäre ungarische Mediengesetz

04.10.2010: Zum dritten Mal innerhalb von nicht ganz vier Wochen haben es die französischen Gewerkschaften geschafft, rund drei Millionen Menschen gegen die von der Regierung geplante "Rentenreform" auf die Straße zu bringen. Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und größeren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht - in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.

Weiterlesen: Frankreich: Wieder drei Millionen auf den Straßen

27.09.2010: Die Aufnahmeanträge von drei Parteien behandelte der Vorstand der EL während seiner Sitzung vom 24. - 26.9. in Luxemburg. Ende Juni war die französische Linke La Gauche aufgenommen worden. Jetzt wurde La Gauche unitaire Mitglied der Europäischen Linken. Damit arbeiten jetzt alle drei Parteien der französischen Linksfront - PCF, La Gauche, La Gauche unitaire - auch in der EL zusammen. In Bulgarien hat sich der linke Flügel der Sozialistischen Partei selbstständig gemacht und ist als Bulgarische Linke zur EL gestoßen. In ihrer Vorstellung wiesen die bulgarischen GenossInnen darauf hin, dass sie mit zwei der acht kommunistischen Parteien in Bulgarien solidarisch zusammenarbeiten. Die United Cyprus Party aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns beantragte, als Beobachter an der Arbeit der EL teilnehmen zu können. "Wir arbeiten auf der Grundlage des dialektischen Materialismus und sehen die Arbeiterklasse als die wesentliche Kraft für die Überwindung des Kapitalismus", charakterisierte deren Vertreter seine Partei.

Weiterlesen: Europäische Linke: Mit neuen Mitgliedern zum Parteitag

28.09.2010: „Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass der nationale Aktionstag vom 23. September 2010 ein voller Erfolg ist. Die Beschäftigen des öffentlichen Sektors und der Privatwirtschaft haben, indem sie massiv an diesem zweiten Streik- und Kundgebungstag des Monats September teilnahmen, ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine ungerechte und ineffektive Reform (des Rentensystems) nicht zu akzeptieren“. So haben die Führer von sechs der beteiligten Gewerkschaften am Abend des 23. September das Ergebnis des zweiten gewerkschaftlichen Aktionstages eingeschätzt.

Weiterlesen: Frankreichs Gewerkschaften kämpfen weiter gegen die Rentenverschlechterung

26.09.2010: „Die KPÖ ist nicht mehr aus dem politischen Leben der Steiermark wegzudenken.“ Das sagte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses der steirischen Landtagswahl. Auf der Wahlfeier im Grazer Volkshaus dankte die wiedergewählte Landtagsabgeordnete allen Aktivistinnen und Aktivisten, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, und natürlich auch den Wählerinnen und Wählern der KPÖ.

Weiterlesen: KPÖ schafft Wiedereinzug in den steirischen Landtag

alt21.09.2010:  Als auf den EU-Gipfel am letzten Donnerstag (16.9.) wegen des französischen Vorgehens gegen die Roma im eigenen Lande die Fetzen flogen, waren die Fronten und ihre Hauptvertreter klar erkennbar: Auf der einen Seite die EU-Kommissarin für für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviana Reding aus Luxemburg, gestützt vom EU-Kommissinspräsidenten Manuel Baroso, im Hintergrund das EU-Parlament  - auf der anderen Seite Nikolas Sarkozy und seine Administration, gestützt und ermutigt vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi - im beschwichtigenden Umfeld andere Staatschefs und ihre Begleiter, die so neutral und unbeteiligt gar nicht waren, wie sie sich gaben.

Weiterlesen: Roma-Elend in Frankreich und der EU

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