Europa

03.02.2010: Zum Jahreswechsel haben die Politikerinnen und Politiker der KPÖ Steiermark ihren traditionellen "Tag der offenen Konten" abgehalten. Wie seit vielen Jahren legen sie dabei offen, wie hoch ihre Politiker-Einkommen sind, wie viel sie davon in einen Sozialfonds gespendet haben und wie vielen Menschen sie mit welchen Summen geholfen haben. So wurden im Jahre 2009 von der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin für Wohnungswesen Elke Kahr und den 4 Landtagsabgeordneten der KPÖ Steiermark Claudia Klimt-Weithaler, Renate Pacher, Ernest Kaltenegger und Werner Murgg 163.897,64 Euro zur Unterstützung von 1.311 in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat die KPÖ mit diesem von Ernest Kaltenegger im Jahre 1998 gegründeten Sozialfonds mit mehr als 965.000 Euro notleidenden Menschen in der Steiermark geholfen.

Weiterlesen: KPÖ - Tag der offenen Konten

alt30.01.2010  Wirklich auffällig, dass die den deutschen Informationsmarkt beherrschende bürgerliche Medienwelt den seit Dezember mit großer Energie geführten Abwehrkampf der Arbeiter des türkischen Staatunternehmens TEKEL gegen die neoliberale Privatisierung der Firma und deren brutale Folgen so gut wie totschweigt. Warum sollte man auch einen derart kämpferischen Widerstand bei uns bekannt machen, das könnte ja Nachahmung in ähnlichen Situationen bei uns erzeugen?

Weiterlesen: Türkische Tabakarbeiter im Widerstand

28.01.2010: In diesen Tagen  wollen sieben EU- und NATO-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, darüber entscheiden, ob sie ihren Völkern weitere Milliarden an Rüstungslasten aufbürden. Es geht um die Frage, ob der Militär-Großraumtransporters A 400 M in Serie  gehen kann. Der A 400 M war wegen ständiger Kosten- und Terminüberschreitungen in den vergangenen Jahren zum Skandal- und Pannenflugzeug schlechthin avanciert. Jetzt, kurz vor Beginn der Serienfertigung fordert das Management der Herstellerfirma Airbus S.A.S.,  eine Tochterfirma von Europas größtem Rüstungskonzern EADS, schlicht und unverschämt zusätzliche 5,2 Milliarden Euro zu den vereinbarten 20 Milliarden Euro Festpreis für die Fertigung der bestellten 160 Maschinen. Man habe sich verkalkuliert, könne ja mal vorkommen, aber ohne den Zuschlag von etwa 25 Prozent aber werde man den militärischen Riesenvogel nicht bauen, das Programm einstellen. Basta!

Weiterlesen: Militär-Airbus A 400 M - das teuerste Luftwaffensystem aller Zeiten

28.01.2010: In Prag hat ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung.

Das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes war von der tschechischen Regierung mit dem programmatischen Ziel begründet worden, das Privateigentum an den Produktionsmitteln durch Gemeineigentum überwinden zu wollen. Ein weiterer Grund war das Ziel der KSM, die Jugend Tschechiens von der Notwendigkeit des Kampfes um eine andere Gesellschaft zu überzeugen, die sich nicht auf die Prinzipien des Kapitalismus gründet.

Tausende von Menschen hatten in Petitionen gegen das Verbot der KSM protestiert. Auch Organisationen der früheren antifaschistischen Widerstandskämpfer, Menschenrechtsvereinigungen und Studentenorganisationen wandten sich gegen die Kriminalisierung der Jungkommunisten. International kam es zu Kundgebungen und Demonstrationen vor tschechischen Botschaften und Konsulaten. Auf Initiative kommunistischer Abgeordneter musste auch das tschechische Parlament über das Verbot diskutieren.

»Das Urteil des Prager Bezirksgerichts bedeutet die Legalisierung der KSM. Das ist ein sehr wichtiger Sieg im Kampf gegen Antikommunismus und die antidemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik«, unterstreicht die Erklärung des Jugendverbandes.

quelle: redglobe.de 

Hier mehr zur Vorgeschichte und den Solidaritätsaktionen

05.01.2010:  Dass der Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) der USA auch eine Organisation zur Durchführung krimineller Aktionen, also eine kriminelle Vereinigung ist, wurde in der Vergangenheit immer wieder durch nachträgliche Enthüllungen bestätigt. Bis heute hat sich daran - auch unter Obamas Präsidentschaft - nichts geändert. So wurde über die Feiertage zum Jahresende 2009 bekannt, dass CIA-Agenten im Krieg der USA in Afghanistan und Pakistan gezielt Informationen zur völkerrechtswidrigen Liquidierung von Organisatoren des Widerstandes durch Drohnenflugzeuge u.ä. sammeln. Ebenfalls wurde in diesen Tagen bestätigt, dass die CIA tatsächlich in Litauen zwischen 2004 und 2005 ein Geheimgefängnis zur widerrechtlichen Inhaftierung und Folterung von 'Terrorverdächtigen' unterhielt.

Weiterlesen: Litauens Komplizenschaft mit der CIA

27.05.2009: Am 21. und 22. Mai hat in Chabarowsk im russischen Fernen Osten das turnusgemäße Gipfeltreffen Russland – EU stattgefunden. Es wurde überschattet von Belastungen in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten, die sich in jüngster Zeit angesammelt haben. Dazu gehört die Hinauszögerung eines neuen Partnerschaftsabkommens, die faktische Parteinahme Brüssels zugunsten des Aggressors nach dem Überfall Saakaschwilis auf Südossetien, die Kritik am Stopp der russischen Gaslieferungen über die Ukraine wegen der ausstehenden Schulden Kiews Anfang dieses Jahres, die Beteiligung der EU-Länder an den kürzlich stattgefundenen provokatorischen NATO- Manövern in Georgien und schließlich die „Ost-Partnerschaft“ der EU mit den zwischen der EU und Russland gelegenen ehemaligen Sowjetrepubliken.

Weiterlesen: Gipfeltreffen Russland – EU : Kein Durchbruch bei politischen Differenzen

abgeordnete_kpoe_steiermark02.01.2012: Zum 14. Mal legen die KPÖ-Mandatare am „Tag der offenen Konten“ die Belege für die Verwendung ihrer Politbezüge offen. Nach Ernest Kaltenegger, der diese Praxis 1998 eingeführt hatte, halten sich auch Wohnungsstadträtin Elke Kahr und die Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg an die Richtlinie, dass ein großer Teil ihrer Politgehälter für in Not geratene Menschen verwendet wird.

Weiterlesen: KPÖ Steiermark - Tag der offenen Konten 2011

Der Kommentar

Worum es geht. Für eine Politik gegen das Nicht-Wissen-Wollen

Worum es geht. Für eine Politik gegen das Nicht-Wissen-Wollen

von Stephan Lessenich     

18.06.2018:   
Ein Leben auf Kosten anderer...             

Machen wir uns nichts vor. Hinter dem Wohlstand der „hochentwickelten“ industriekapitalistischen Gesellschaften verbirgt sich ein peinliches Geheimnis: Wir haben ihn von anderen nicht nur geliehen, sondern ihnen gewalt...

weiterlesen

Im Interview

Gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten

Gemeinsam ein alternatives Projekt erarbeiten

Thomas Seibert und Kerem Schamberger im Interview         
28.05.2018: Am 21. April fand die Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne ISM statt. Dabei ging es um die Fragen, wie langfristig politische Bündnisse gebildet und neue politische Konzepte und Strategien entwickelt werden können, die dem aktuellen Rechtsruck etwas entgegensetzen, und wel...

weiterlesen

marxistische linke

Salute, Karl Marx!

Salute, Karl Marx!

15.05.2018: Zu den vielen Feiern rund um den Erdball zum 200. Geburtstag von Karl Marx kommt auch eine am Marx-Engels-Forum in der Mitte Berlins hinzu. Jährlich richtet das Antieiszeitkomitee eine kleine Veranstaltung für Marx hier aus. In diesem Jahr wurde sie gemeinsam mit dem Vorstand von DIE LINKE eine große daraus.

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier