Europa

27.03.2011: 20 000 GewerkschafterInnen des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB und 10 000 Mitglieder der Christlichen Gewerkschaften Belgiens haben am Donnerstag den 24. März anlässlich der Zusammenkunft der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel gegen den "Euro-Pakt" demonstriert, der von diesem EU-Gipfel am gleichen Tag bis spät in die Nacht beraten und schließlich auch beschlossen wurde. Während die Anhänger des FGTB in mehreren Demonstrationszügen durch die Stadt zu einer gemeinsamen Kundgebung in der Nähe des EU-Tagung zogen, versammelten sich die christlichen Gewerkschafter im Heysel-Ausstellungspark im Norden der Stadt. Beiden Manifestationen gemeinsam war jedoch das Anliegen, sich gegen die mit dem "Euro-Pakt" beabsichtigte weitere Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung und das Ingangsetzen einer neuen Spirale des Lohn- und Sozialdumpings in der EU zu wehren.

Weiterlesen: Gewerkschaften machen Front gegen den "Euro-Pakt"

alt26.03.2011: Unter dem Motto "Es reicht! Für alle" gingen am vergangenen Freitag in der steirischen Hauptstadt Graz mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Sie protestierten laut, vielfältig und bunt gegen die von der steirischen Landesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen im Landesbudget. Aufgerufen zu dieser eindrucksvollen Demo hat die unabhängige Plattform 25. In ihr sind neben den im Landtag vertretenen Parteien KPÖ und Grünen, dem Gewerkschaftlichen Linksblock und der GPA-dpj (Gewerkschaft der Privatangestellten) mehr als 500 Organisationen vertreten.

Weiterlesen: Es reicht! Für alle

10.03.2011 (erweitert 11.03.2011 um die Erklärung von Ilda Figueredo, PCP, GUE/NGL): Das Europäische Parlament hat am 10. März die Regierungen aufgerufen, sich für eine mögliche Flugverbotszone unter UN-Mandat über Libyen "bereit zu halten". Damit sollen - so heißt es - Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Bevölkerung verhindert und die Heimreise oder Neuansiedlung von flüchtenden Migranten unterstützt werden. Des weiteren wird die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton aufgefordert, den Nationalen Übergangsrat als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anzuerkennen. Einzig die Linksfraktion GUE/NGL hatte sich in der vorangegangenen Debatte gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die Partei der Europäischen Linken hatte noch am Morgen erklärt, strikt gegen jede militärische Intervention in Libyen, einschließlich der Installierung einer Flugverbotszone, zu opponieren. Dessen ungeachtet haben drei Mitglieder der Linksfraktion - Lothar Bisky (DIE LINKE), Miguel Portas (Linksblock, Portugal) und die Französin Marie-Christine Vergiat (Linksfront) - den Antrag der anderen Fraktionen unterstützt.

Weiterlesen: Drei Europaabgeordnete der Linksfraktion für Flugverbotszone

alt03.03.2011: "Für eine Solidarische Gesellschaft - wofür wir streiten wollen", unter diesem Motto stand der 35. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) der am 26. und 27. Februar in Wien stattfand. Mirko Messner wies in seinem Einleitungsreferat darauf hin, dass die Losung einer 'Solidarischen Gesellschaft' nicht das Ziel des Sozialismus ersetzen soll, sondern das Gegenteil dessen beschreibt, was der neoliberale Kapitalismus als Gesellschaftskonzeption anzubieten hat.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (DKP an KPÖ 02-2011.pdf)DKP an KPÖ 02-2011.pdf[ ]103 kB
Weiterlesen: 35. Parteitag der KP Österreichs

22.02.2011: Die Regierung der Tschechischen Republik unternimmt neue Anstrengungen, um die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) doch noch verbieten zu können - nachdem alle bisherigen Versuche gescheitert waren. Wie die britische Zeitung "Morning Star" berichtete, hat der rechtsgerichtete Innenminister Radek John eine spezielle Arbeitsgruppe in seinem Ministerium ins Leben gerufen, um "belastendes Material" gegen die KSCM zu sammeln.

Weiterlesen: Tschechischen Republik - Neue Verbotsdrohung gegen KSCM

17.02.2011: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet ihre Aktionen aus.  Verfolgt werden Flüchtlingsboote in den internationalen Gewässern.  Schnellboote, Hubschrauber und Flugzeuge sind ununterbrochen auf der Suche nach den unerwünschten Migranten.  Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen im Einsatz. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune sichern die Grenzen EU-Europas.

Weiterlesen: Frontex macht Front gegen Flüchtlinge

alt17.02.2011: In der Steiermark wird es ab April landesweit bei Strafe verboten sein, zu betteln. In einer von Protesten begleiteten Landtagstagssitzung am 15. Februar haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zusammen mit der rechtsnationalen FPÖ ein Bettelverbot durchgesetzt. Gegen diese diskriminierende, menschenrechtswidrige Gesetzesvorlage stimmten nur die KPÖ und die Grünen.

Weiterlesen: Bettelverbot - Armut beseitigen, nicht die Armen!

13.02.2011: Hunderttausende haben am Samstag und am Sonntag den Rücktritt von Silvio Berlusconi gefordert. In 200 italienischen Städten haben sich die Menschen auf zentralen Plätzen, vor Justizpalästen und vor symbolischen Orte der italienischen Demokratie mit Spruchbändern wie "Entlassen wir ihn!" versammelt. Aufgerufen zu den Manifestationen hatten Bündnisse von Frauenorganisationen, Künstlern und Intellektuellen. Auf der Hauptkundgebung in Rom sprach Susanna Camusso, die Vorsitzende des italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL. "Es ist Zeit!", so der Slogan der nationalen Kampagne der Frauen, die ihre "Würde verteidigen und gegen das Mann-Frau-Beziehungmodell, das durch die Vertreter des Staates, der Medien und der Werbung gezeigt wird", protestieren.

Weiterlesen: Berlusconi- Es reicht !

Weitere Beiträge ...


Logo Unblock Cuba 1

Aufruf zur Solidaritätsaktion

Infos hier

siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

Kommunist sein im Anthropozän

Kommunist sein im Anthropozän

Kommentar von Lothar Geisler [1]

20.11.2019: In der internationalen Wissenschaftler-Community zeichnet sich peu à peu ein Konsens ab, die gegenwärtige erdgeschichtliche Epoche "Anthropozän" zu nennen und damit anzuerkennen,...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Klimaprotest gegen »Klimapaket«. Alle gemeinsam für Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende

Klimaprotest gegen »Klimapaket«. Alle gemeinsam für Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende

Falk Prahl ( marxistische linke) zum Klimastreik   

22.11.2019: Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, werden am Freitag, den 29. November 2019, wieder hu...

weiterlesen

Videos

In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!

In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!

"So ein Ärger. Ich hatte einen Mitarbeiter beauftragt, einen Bericht über das, was in Bolivien passiert, zu machen, und gerade als wir dabei waren, dieses Video zu veröffentlichen, hat sich eine Unbekannte selbst zur bol...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150