21.11.2011: Erwartungsgemäß haben die Konservativen die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Die Volkspartei PP von Mariano Rajoy gewann mit voraussichtlich 44 Prozent der Stimmen 187 Mandate im insgesamt 350 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus. Die bisher regierende Sozialistische Partei PSOE erreichte nur noch 28,9 Prozent der Stimmen und damit 111 Abgeordnetenmandate. Die Vereinigte Linke steigerte ihr Ergebnis von 3,77 Prozent (970.000 Stimmen) und zwei Abgeordneten bei den vorherigen Wahlen auf 1.670.000 Stimmen (6.93 Prozent) und ist künftig mit 11 Abgeordneten im Parlament vertreten.
Mit dieser Parlamentswahl hat sich der Trend der Kommunal- und Regionalwahl vom Mai diesen Jahres (Spanien hat gewählt) fortgesetzt. Die konservative Volkspartei bestimmt seit Frühjahr über die meisten großen Städte und die Hälfte aller Gemeinden sowie in elf der 17 Autonomen Regionen. Nun hat sie auch noch die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen.
Die Sozialistische Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Zapatero erhielt die Quittung für ihre neoliberale Politik und die Sparprogramme. Die Arbeitslosigkeit ist seit dem Platzen der hauptsächlich das Wirtschaftswachstum tragenden Immobilienblase vor drei Jahren auf über 20 Prozent angestiegen. Fast jeder zweite Jugendliche unter 25 hat keinen Job. Zapatero hatte die Vorgaben der Finanzmärkte, der deutschen Regierung und der EU bedingungslos umgesetzt. Bei der Aufnahme der "Schuldenbremse" in die spanische Verfassung erhielt er die Unterstützung der Konservativen, die ansonsten heftig gegen Zapateros Politik opponierten. Noch kurz vor Torschluss hatte Zapatero dann auch noch die Beteiligung Spaniens am Anti-Raketenschirm der Nato beschlossen. Am Sonntag erhielt die PSOE die Quittung mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte.
Der künftige Minsterpräsident Rajoy hat bereits angekündigt, dass er weitere Sparprogramme zur Sanierung des Finanzsektors durchsetzen will. Noch vor dem Sommer will die neue konservative Regierung eine weitere Reform des Arbeitsmarkts durchdrücken, wie das die Unternehmer schon von den Sozialisten verlangt hatten. Entsprechend den Anforderungen des Euro-Plus-Paktes sollen die Tarifverhandlungen künftig mehr an den Bedürfnissen der einzelnen Betriebe ausgerichtet werden, statt für jede Branche zentral. Das bedeutet eine Erleichterung für Lohnsenkungen.
Die Vereinigte Linke erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Die nächste Zukunft wird sehr hart für die Bevölkerung Spaniens werden, die für die Überwindung der Krise, verursacht durch die Märkte und verschlimmert durch die desaströse Politik der Zapatero-Regierung, kämpfen wird. Die PP will die Privatisierungen und Reformen wie in Griechenland und Italien in blinder Unterstützung der Banken fortsetzen. In ganz Europa gewinnt der Kampf der Gewerkschaften, der sozialen Bewegungen, der Empörten und die Einheit der Linken noch mehr an Bedeutung, und die Partei der Europäischen Linken muss eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen."
Empörte aller Plätze, vereinigt euch!
Spanien: Die Beziehung zwischen PSOE und Gewerkschaften haben sich grundlegend verändert
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