Internationales

alt24.03.2011:  Seit letzten Samstag haben die USA, England und Frankreich (und einige ihrer Satelliten und Wasserträger) den Krieg gegen Libyen eröffnet - endlich darf man wieder wieder für eine 'gute Sache' die Hochtechnologie der westlichen Bewaffnung zum Einsatz bringen. Die herrschenden Medien machen gute Geschäfte mit Direktberichten (möglichst nah am Ereignisort) und vielen Knechten der bürgerlich imperialistischen Aggressoren in diesen Medien sieht man an, was die TAZ am Montag dieser Woche ganz offen schrieb: "Freude über Luftangriffe".  Denn es geht ja allen nur um den 'Schutz der Zivilbevölkerung' - dafür darf man schon mal jedes Völkerrecht beiseite schieben.

Weiterlesen: 'Schutz der Zivilbevölkerung' gilt nicht für Palästina !?

22.03.2011: Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Irak-Krieg haben die USA, Frankreich und Großbritannien am 19. März eine neue große Militäraktion in Libyen gestartet - "die größte internationale Militärintervention in der arabischen Welt seit dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak 2003" (ARD-Tagesschau, 20.3.). Hunderte Bomben und Raketen wurden, Tod und Zerstörung bringend, bereits in den ersten Tagen dieser "mehrphasigen Militäroperation" unter dem Codenamen "Odyssey Dawn" ("Morgenröte der Odyssee") von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen im Mittelmeer auf Libyen abgeschossen.

Weiterlesen: Feuer einstellen!

18.03.2011: Zur gestern beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erklärte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme:

Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten:

Erstens wird der Arabischen Liga eine "wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region" zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hatte.

Weiterlesen: Begrenzter Krieg gegen Libyen beschlossen

alt22.03.2011:  Während die Kämpfe um die Durchsetzung imperialistischer Vorherrschaft in Libyen unverändert anhalten, scheint das ägyptische Volk zumindest einige Früchte seiner jüngsten Erhebungen zu ernten. So zumindest möchten nicht Wenige die Ergebnisse der ersten 'freien' Volksabstimmung in Ägypten am letzten Samstag gewertet sehen. "Dies ist ein historischer Tag für Ägypten", schwärmte Yahya al-Gamal, der amtierende und von den Militärs eingesetzte amtierende Ministerpräsident des Landes nach der Stimmabgabe in Kairo.  Doch große Teile der ägyptischen Opposition sind mit Verfahren und Ergebnis dieser Abstimmung durchaus nicht zufrieden.

Weiterlesen: Verfassungsabstimmung in Ägypten

alt18.03.2011: Auf der diesjährigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses der VR China wurden auch die Weichen für die Entwicklung des Landes in den nächsten Jahren gestellt. Zu Beginn, am 5.3.2011,  legte  Ministerpräsident Wen Jiabao seinen Rechenschaftsbericht ab und gab einen Ausblick auf die Schwerpunkte der Regierungspolitik der nahen Zukunft. Einer dieser Schwerpunkte dieses Plans, der am 14.3.2011, zu Ende der Tagung mit großer Mehrheit angenommen wurde, galt der sozialen Entwicklung des Landes. Nachstehend dieser Teil der Rede Wen Jiabaos:

Weiterlesen: Chinas Ministerpräsident zur sozialen Entwicklung

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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