14.10.2012: Seit über einem Jahr versucht die irakische Regierung unter Präsident Maliki, die irakischen Gewerkschaften im privaten Sektor unter ihre Kontrolle zu bringen. Trotz heftiger Proteste im In- und Ausland werden aufgezwungene Wahlen der Gewerkschaftsführungen unter Kontrolle und mit Vorgaben der Regierung bzgl. der zu wählenden Führungspersonen veranstaltet. Die Allgemeine Vereinigung Irakischer Arbeiter (GFIW) gab dazu aus gegebenem Anlass folgende Erklärung heraus:
Die Allgemeine Vereinigung Irakischer Arbeiter (GFIW) verurteilt die feigen Angriffe auf ihre Regionalbüros in Basra und Diwaniyah am 25. und 26. September 2012 durch Schläger, die sich als Gewerkschafter getarnt hatten. Die Schläger versuchten die Regionalbüros der GFIW unter ihre Kontrolle zu bringen und zu besetzen.
Die unabhängige GFIW, ihre Regionalbüros und ihre Führer sind andauernden Angriffen ausgesetzt. Die Ursache dafür ist die entschiedene Opposition der Gewerkschaftunion gegen die Absichten und Bemühungen der Regierung, die GFIW und ihre Einzelgewerkschaften zu kontrollieren und in ihrem Sinne zu politisieren. Um die Gewerkschaften zu kontrollieren, hat das irakische Arbeitsministerium der GFIW und ihren Einzelgewerkschaften Pseudowahlen vom 24. Juni bis zum 7. Juli auferlegt und durchgeführt. Diese Wahlen wurden unter der Schirmherrschaft eines von der Regierung bestellten Vorbereitungskomitees durchgeführt und vom Arbeitsministerium überwacht.
Die Wahlen wurden zunächst boykottiert - die GFIW in Basra war eine der regionalen Organisationseinheiten der GFIW, die die Wahlen boykottierten - und die Ergebnisse wurden dann von den im ganzen Irak organisierten Arbeitern zurück gewiesen. Denn sie waren betrügerisch, vorher festgelegt und widersprachen den demokratischen internationalen Gewerkschaftsstandards und vor allem den Grundsätzen der ILO (Internationale Labour Organisation). Die von der Regierung aufgezwungenen Wahlen der GFIW-Führung hatten nicht die Absicht, unabhängige und demokratische Gewerkschaften zu schaffen, sondern es ging darum, Klientelgewerkschaften der Regierung zu bilden.
Die letzten von der Regierung durchgedrückten betrügerischen Wahlen führten unglücklicherweise bereits im Mai 2012 zur Spaltung der GFIW und ihrer Einzelgewerkschaften. Der eine Teil steht unter der Kontrolle der Regierung, während der andere Teil relativ demokratisch und unabhängig ist und sich extremen Angriffen des Arbeitsministeriums ausgesetzt sieht, wie der in dieser Erklärung eingangs erwähnte Angriff.
Die unabhängige GFIW fordert die irakischen Behörden auf, die politische Instrumentalisierung der Gewerkschaftsbewegung auf Grund zu verabscheuender Werte zu beenden. Es ist dies ein gefährliches Bemühen, das die sozialen Spannungen weiter bedroht, welche die irakische Gesellschaft zu überwinden bemüht ist.
Die unabhängige GFIW fordert mit der Offenlegung dieser Fakten gegenüber den Menschen im Irak und gegenüber der internationalen öffentlichen Meinung die Regierung des Iraks auf, die Rechte der irakischen Arbeiter auf rechtmäßige, unabhängige und demokratische Gewerkschaften zu unterstützen, so wie es in der Verfassung des Iraks verankert wurde. Sie fordert die Regierung auf, jede weitere Einmischung in die internen Angelegenheiten der Gewerkschaften zu beenden und stattdessen rechtlichen (Arbeitsgesetz) und politischen Raum für die irakischen Gewerkschaftsbewegung zu schaffen, damit sich ihre innere Demokratie unabhängig und transparent herausbilden kann.
Die unabhängige GFIW ist dazu selbst aktiv geworden, um nationale Gewerkschaftswahlen ihrer regionalen Strukturen und ihrer nationalen Einzelgewerkschaften in der Privatwirtschaft durchzuführen. Die GFIW bekräftigt ihre Entschlossenheit, diese demokratische und unabhängige gewerkschaftliche Praxis als die einzig gültige Praxis zur Wahl von Gewerkschaftsführern und zur Bestimmung ihrer sozialen und Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Die GFIW ist entschlossen, diesen gerechten Kampf trotz rechtlicher Hindernisse und der vom Staat erzeugten Schwierigkeiten fortzuführen. Die GFIW wird ebenfalls weiterhin die Interessen und Rechte der Werktätigen auf unabhängige Gewerkschaften und auf gerechte, anständige und sichere Arbeits- und Lebensbedingungen verteidigen.
s.a.: Bedrohungen der irakischen Gewerkschaften halten an
Quelle: GFIW / Übersetzung: hth / Foto:
