02.01.2013: Fast gleichzeitig mit dem UN-Klimagipfel in Doha im letzten November wurde der ökologische zusammen mit dem wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Fortschritt von Parteigeneralsekretär Hu Jintao in seinem Bericht vor dem 18. Parteitag der KP Chinas zu einem integralen Bestandteil von Chinas Entwicklungsplan erhoben. In den vergangenen mehr als 30 Jahren seiner gewaltigen Wirtschaftsentwicklung hatte die VR China dem allgemeinen Wirtschaftswachstum die Priorität vor Ökologie und Effizienz gegeben. Nun wurden diese Orientierungen grundlegend verändert. Dabei ist sich die Führung des Landes der Schwierigkeiten und Widersprüche in dieser Umsetzung bewusst, wie die nachstehenden (leicht gekürzten) Reflexionen der Beijing-Rundschau zeigen:
"Ambitionen" und "Finanzierung" sind jedes Mal Schlüsselworte bei den UN-Klimaverhandlungen. So auch beim letzten UN-Klimagipfel in Doha (Katar) Anfang November 2012. Entwicklungsländer drängten die Industriestaaten zu mehr Ehrgeiz bei den Vorgaben für Emissionsreduzierungen und auf Unterstützung bei der Finanzierung, im Technologietransfer und bei der Hilfe zur Selbsthilfe. Die Industriestaaten forderten andererseits eine langfristig gleichwertige Mitwirkung. Als größtes Entwicklungsland sitzt China manchmal zwischen den Stühlen. Einige der Industriestaaten wollen bindende Zielvorgaben für China, weil das Land ein großer Treibhausemittent geworden ist. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt muss gleichzeitig aber auch noch 100 Millionen Menschen aus der Armut helfen.
"Auch ohne ein bindendes Abkommen unternimmt China große Anstrengungen", erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei einer Pressekonferenz in Doha am 4. November. China habe als verantwortungsvolles Entwicklungsland bereits eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels übernommen, erklärte Christina Figueres, Chefin des UN-Klimasekretariats.
"Wir hatten immer die Hoffnung, dass die beteiligten Parteien ein ausgewogenes Ergebnis erzielen könnten, das die gemeinsamen Interessen der Welt sowie die Realitäten und Bedürfnisse der verschiedenen Länder berücksichtigt", sagte Xie Zhenhua, Vizeminister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform und Leiter der chinesischen Delegation auf der UN-Klimakonferenz in Doha.
Diese je nach Land unterschiedlichen Situationen und Bedürfnisse waren genau das, was die Verhandlungen in Doha zum Kochen brachten. Entwicklungsländer brauchen am dringendsten die Unterstützung durch Industriestaaten, vor allem Finanzhilfe. Dies war das am kontroversesten diskutierte Thema des Klimagipfels.
Mit dem Kopenhagener Abkommen von 2009 sagten die Industriestaaten zu, den Entwicklungsländern von 2010 bis 2012 mit einer Anschubfinanzierung von 30 Milliarden Dollar unter die Arme zu greifen. Geplant war ebenso, dass die Industriestaaten bis 2020 gemeinsam 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die Entwicklungsländer bereitstellen sollten.
Die Anschubfinanzierung geht zu Ende, und die langfristige Finanzierung in Höhe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr für den Zeitraum von 2013 bis 2020 ist immer noch ungewiss. Seitdem sind viele Fragen rund um die Finanzierung aufgetaucht, dabei ging es um die Transparenz bei der Anschubfinanzierung, darum, ob das Geld gezahlt wurde, wofür es ausgegeben wurde, und wann die langfristige Finanzhilfe gezahlt werden würde. ...
Im Sinne einer langfristigen Finanzhilfe argumentierten die Entwicklungsländer, dass sie von 2013 bis 2015 mindestens 60 Milliarden Dollar benötigten, um mit Folgen des Klimawandels wie Dürren, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel und Stürmen fertig zu werden. "Wir wissen, dass die USA und Europa vor finanziellen Problemen stehen, daher schlagen wir eine mittelfristige Finanzhilfe vor", so Xie. "Man sollte uns aber eine klare Antwort geben."
Nach Angaben von Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimaschutz, seien diejenigen EU-Geberländer, die bereit sind zu zahlen, auch bereit, dies kurzfristig zu tun. Um auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu kommen, gebe es aber keine andere Möglichkeit, als öffentliche Gelder zu nutzen, so Hedegaard. Die EU brauche Zeit, um Wege zu finden, wie sie private Mittel durch öffentliche Gelder aufstocken, oder mehr private Geldquellen sicherstellen könne. ...
Obwohl sich einige der Industriestaaten bereit erklärten, mittel- oder langfristig für finanzielle Unterstützung zu sorgen, zweifeln die Entwicklungsländer weiterhin daran.
"Wenn es um politische Stellungnahmen geht, sind die Industriestaaten bereit, uns zu unterstützen. Aber was die Zahlen angeht, erfüllen sie ihre Versprechen nicht", erklärte Larbi Djacta, beratender Minister für die G77, die größte Organisation der Entwicklungsländer in der UNO, in der Algerien gegenwärtig den Vorsitz inne hat. "Das einzige, was die Industriestaaten nun tun müssen ist, ihre Zusagen einzuhalten, und die Mittel zur Umsetzung sind unsere größte Sorge", so Djacta.
Die Mittel zur Umsetzung beziehen sich laut Djacta darauf, Entwicklungsländer finanziell, durch Bereitstellung von Technologien und Hilfe zur Selbsthilfe zu unterstützen, was ihnen ermöglichen könne, sich der Herausforderung und den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu stellen.
"Wir brauchen offensichtlich finanzielle Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe und technologische Unterstützung", erklärte Dr. Mariyam Shakeela, Umwelt- und Energieministerin der Malediven. Das Land ist einer der kleinen Inselstaaten, die am meisten unter dem Klimawandel leiden. "Unsere Infrastruktur ist nicht darauf ausgerichtet, wir brauchen klima-unempfindliche Methoden zum Aufbau unserer Kommunen", so Shakeela. "Daher brauchen wir Geld und Technologien".
Ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen, hieße auch, dass China auf die Umsetzung aller zuvor gemachten Zusagen für den Zeitraum bis 2020 hoffe, erklärte Xie, Leiter der chinesischen Delegation. Auf Basis dieses Ergebnisses habe China den Entwicklungsländern im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation finanzielle Mittel bereitgestellt und werde dies weiter tun, erklärte er.
Während China sich zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt hat, ist es zum weltgrößten Produzenten von Kohlendioxid geworden, die Pro-Kopf-Emission liegt auf globalem Durchschnittsniveau. "Bei der Bewältigung des Klimawandels und auf der Suche nach einer nachhaltigen Entwicklung steht China vor enormen Herausforderungen", sagt Xie.
"Wir sind nicht überrascht davon, dass die Emissionen in China beträchtlich steigen", so Hedegaard. "Die jüngsten Statistiken, die wir vorliegen haben, zeigen, dass das aktuelle Emissionsniveau sogar stärker wächst als das BIP." Chinas Herausforderung bestehe darin, sein Wirtschaftswachstum vom Anstieg der Emissionen zu entkoppeln, so Hedegaard weiter.
Die Emissionsmenge eines Landes steige zusammen mit dem Wirtschaftswachstum an, aber wenn der Abgasausstoß seinen Höhepunkt erreicht habe, bleibe er für eine Weile stabil, um dann zu fallen, so Xie. Die Entwicklung ähnle einer umgekehrten U-Kurve. Die Emissionen der Industrieländer seien nicht mehr weiter angestiegen, als ihr Pro-Kopf-BIP 40.000 bis 50.000 Dollar erreichte, so Xie. "Chinas Pro-Kopf-GDP liegt lediglich bei 5.000 Dollar und die Emissionsraten sind noch dabei, nach oben zu klettern." Wenn China sich anstrenge, könne das Emissionsniveau seinen Höhepunkt bereits erreichen, wenn das Pro-Kopf-BIP lediglich bei der Hälfte des Spitzenwertes der Industrieländer liege, ergänzte er.
Der US-Klimasondergesandte Stern wies in Doha außerdem die gegenwärtige Unterteilung in Entwicklungs- und Industrieländer im Hinblick auf differenzierte Verantwortlichkeiten zurück. "Es ist sicher nötig, zwischen den Ländern zu unterschieden, Differenzierung sollte aber auf den nationalen Gegebenheiten und Kompetenzen beruhen, nicht auf einer Ideologie, die besagt, dass wir eine Linie quer durch die Mitte der Welt ziehen sollten", erklärte Stern und deutete damit eine Infragestellung von Chinas Status als Entwicklungsland an.
"China ist immer noch ein Entwicklungsland. Es muss mehr als eine Milliarde Menschen versorgen. Es leben dort hunderte Millionen Menschen in Armut", widersprach Djacta.
Andere Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika und Indien, die zusammen mit China BASIC-Länder genannt werden, stehen unter demselben Druck. Die Anzahl der Armen in Indien und Brasilien sei zwei oder drei Mal höher als in Großbritannien oder Frankreich, ergänzte Djacta.
"Wir werden nicht dem vergangenen Entwicklungsmodell der Entwicklungsländer folgen. Wir können unsere Emissionen nicht erst dann senken, wenn das Pro-Kopf-BIP 50.000 Dollar erreicht", erklärte Xie.
Auch ohne die finanzielle und technologische Hilfe durch die Industrieländer hat China zugesagt, seinen Kohlendioxid-Ausstoß für das BIP pro 10.000-Yuan (1.605 Dollar) von 2005 bis 2020 um 40 bis 45 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel ist deutlich ehrgeiziger als das vieler Industrieländer.
In ihrem 12. Fünfjahresplan (2011 bis 2015) hat sich die chinesische Regierung zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch für das BIP pro 10.000-Yuan um 16 Prozent und den Kohlendioxid-Ausstoß um 17 Prozent zu senken und gleichzeitig den Anteil nicht fossiler Brennstoffe am Energieverbrauch auf 11,4 Prozent zu steigern.
Während des 11. Fünfjahresplans (2006 bis 2010) sank der Energieverbrauch für das BIP pro 10.000-Yuan um 19,1 Prozent. Der Index sei 2011 um 2,1 Prozent und von Januar bis September dieses Jahres um 3,4 Prozent gefallen, so Xie. Seiner Einschätzung zufolge werden die Kohlendioxid-Emissionen für das BIP pro 10.000-Yuan in diesem Jahr um 5 Prozent abnehmen.
Im Bemühen um eine nachhaltige Entwicklung restrukturiert China seine Industrie. Projekte mit hohem Energieverbrauch, hohen umweltschädlichen Abgaswerten oder Kapazitätsüberschuss werden streng limitiert, veraltete Kapazitäten eliminiert. Auch wenn diese Bemühungen das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen werden, scheut die Regierung keine Mühen und hat gerade jetzt das Wachstumsziel im Fünfjahresplan gesenkt. Energiesparende Industrien und Neue Energien gehören nun offiziell zu den strategischen Schwellenindustrien des Landes, die als neuer Wachstumsmotor für die Wirtschaft des Landes für die Zeit des Fünfjahresplans gelten.
"Wir können feststellen, dass es in China vorangeht und der Klimawandel in den Fünfjahresplan eingepasst wurde", erklärte EU-Kommissarin Heedegard. "Die chinesische Regierung hat eine Menge darin investiert, ihre Energiequellen auf kluge Art zu diversifizieren, um bestehende Regierungsstrategien aus eigener Hand zu entschärfen und anzupassen", so UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. "Das ist sehr lobenswert." "China hat erfolgreich die Nutzung fossiler Brennstoffe reduziert, indem es grüne Technologien wie Sonnenenergie und Windkraft nutzt", erklärte Alexander Bedritzky, russischer Klima-Sondergesandter in Doha.
Um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern, hat China sich bemüht, seine Waldflächen zu vergrößern und Weideland zu erhalten. Es startete außerdem in vielen Regionen Niedrig-CO2-Projekte und initiierte Pilotprogramme zum Handel mit CO2-Emmissionen in Beijing und Shanghai.
"Wir schätzen es, dass China sich konkrete Ziele gesetzt und Analysen durchgeführt hat und die Marktmechanismen in breitem Maße genutzt werden, um bei der Verlangsamung des Klimawandels zu helfen", so Bedritzky.
China hat anderen Entwicklungsländern durch die Süd-Süd-Kooperation dabei geholfen, den Klimawandel abzumildern und sich anzupassen. Die chinesische Regierung habe versprochen, in den nächsten drei Jahren 200 Millionen Yuan (31,7 Millionen Dollar) bereitzustellen, um Klimaprogramme in Afrika, den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselstaaten zu finanzieren, so Xie.
"Wir bekommen die meiste Hilfe aus China, nicht nur in Umweltangelegenheiten, sondern auch in der Infrastruktur", so Shakeela, Umwelt- und Energieministerin der Malediven. Grenada, ein kleiner Inselstaat in der Karibik, habe seine Energieeffizienz um 50 Prozent erhöht und 1 Million Dollar an öffentlichen Ausgaben gespart, da es von China gespendete Energiesparlampen benutzt habe, ergänzte er.
Quelle: Beijing Rundschau / Foto: Ökostadtplanung in der Provinz Anhui
