US-Hafenarbeiter vor Streik um ihre Rechte

Die Streikdrohung durch die ILA, es wäre der erste großer Streik der Hafenarbeiter an der Ostküste der USA seit 1977, erschüttert das betroffene Großkapital. Eine Gruppe von mehr als 100 Unternehmensbesitzern, darunter auch Floridas Gouverneur Rick Scott, sandte Anfang Dezember an Präsident Barack Obama einen Brief, in dem sie ihn zur Anwendung einer Ermächtigung von 1947 (Taft-Hartley-Gesetz) aufriefen, nach der der Präsident den drohenden Streik verbieten könnte. Präsident George W. Bush etwa nutzte diese Ermächtigung im Jahre 2002, um ausgesperrte Arbeiter der Gewerkschaft Internationaler Hafen- und Lagerarbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit für die West Coast Holiday Cargo zu zwingen.

Die Arbeiter, die in den Docks die Container von den Schiffen aus aller Welt entladen, arbeiten an einer kritischen Stelle der globalen kapitalistischen Ökonomie und haben eine zentrale Rolle in der weltweiten Bewegung von Waren und Gütern. Viele dieser Container enthalten Güter, die für die Verkaufsregale von Gesellschaften wie Walmart, Kmart und Home Depot bestimmt sind, während andere Rohmaterialien wie Nutzholz, Gummi oder andere Waren enthalten.

Im vergangenen Jahr haben die Arbeiter der betroffenen 14 Häfen der Ost- und Golfküste - von Boston bis Baltimore, von Wilmington bis Savannah, von Miami bis Houston - 110 Millionen Tonnen Frachtgut bewegt. Im Jahre 2011 gingen durch den Hafen von New York und New Jersey Güter im Wert von mehr als 208 Mrd. US-Dollar, was diesen Hafen zum größten der Ostküste und zum drittgrößten des ganzen Landes machte.

Den Kern der sich zur Zeit in einer Sackgasse befindenden Verhandlungen bilden die Forderungen der USMX nach großen Zugeständnissen in einem Schlüsselbereich, der bekannt ist als Container-Nutzungsgebühr und die Manteltarif-Lohnskala umfasst, die einen garantierten 8-Stunden Arbeitstag einschließt. USMX möchte die die Nutzungsgebühren der Container drastisch kappen und am liebsten ganz abschaffen. In einer Erklärung vom 27. Dezember zur jüngsten Verlängerung der Laufzeit des bestehenden Tarifvertrages gab die ILA bekannt, dass es in den Verhandlungen mit der USMX in dem Schlüsselbereich der Container-Nutzungsgebühr gewisse Fortschritte gegeben habe.

Während des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen hat die USMX eine verlogene Propagandakampagne gegen die Hafenarbeiter hinsichtlich der Löhne und des Beschneidens der Containergebühren betrieben, in der sie versuchte, die Arbeiter als "überbezahlt" darzustellen. Diese fadenscheinige Argumentation wird von allen Unternehmensbossen bei Gewerkschaftskämpfen aus der Trickkiste gezogen. Für die USMX ist sie nur eine Verschleierung der Anstrengungen, noch mehr Profit auf dem Rücken der Hafenarbeiter zu erwirtschaften.

In den 1960er Jahren gab es im Hafen von New York und New Jersey fast 35.000 Hafenarbeiter. Heute sind es noch 3.500 - ein Zehntel. Gleiches gilt für die Häfen entlang der ganzen Küste. Dieser dramatische Rückgang ist der Einführung der standardisierten Stahlcontainer geschuldet, die vielfältige Automatisierungen mit sich brachte. Dies führte zu der massenhaften Abnahme der Arbeiter in den Häfen und zu weniger Arbeitszeit für die verbliebenen Hafenarbeiter.

Die ILA setzte die Containergebühren in den 1960er Jahren durch. Sie sind ein kleiner Betrag, der abhängig von der Tonnenzahl der Fracht ist, die von den Mitgliedern der ILA bewegt wird. Die Gebühren werden dann wieder auf die Arbeiter verteilt. Die Container-Nutzungsgebühr ermöglicht es den Hafenarbeitern, einen kleinen Anteil der enormen Profite zu erhalten, welche die Bosse einstreichen. Ein Beschneiden der Nutzungsgebühren oder gar ein Streichen würde somit die Löhne der Hafenarbeiter erheblich verkleinern.

Die spezifischen Erfahrungen der Hafenarbeiter mit der Container-Technologie sind nur ein weiteres Beispiel der allgemeinen Entwicklungen, die die Arbeiter in verschiedenen Industrien und Bereichen der Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben. Die Unternehmensführungen haben immer größerer technologische Veränderungen vorgenommen und so die Produktivität der Arbeit erhöht. Diese Entwicklungen haben im Ganzen gesehen und wegen der Gier der Unternehmensführungen nach höheren Profiten in der Regel stets die Löhne nach unten gedrückt, als dass sie etwas zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter beigetragen hätten.

Durch die öffentlichen und privaten Hafenanlagen von Baltimore gingen im Jahre 2011 Frachtgüter im Rekordwert von 51,4 Mrd. US-Dollar, das waren 24% mehr, als im Jahre 2010. Und in den ersten 6 Monaten von 2012 bewältigten die Arbeiter in den öffentlichen Hafenanlagen von Baltimore 4,8 Mio. Tonnen Fracht, das waren 10% mehr als im Vergleichszeitraum von 2011 und wieder ein Rekordwert für den Hafen. Im Hafen von Wilmington (North Carolina) wurde 2011 die Rekordzahl von 461 Schiffen mit einer Fracht von 4,4 Mio. Tonnen abgefertigt. Trotz also der gewaltigen Verringerung der Arbeitskräfte durch die Unternehmensführungen der USMX, haben die Hafenarbeiter mehr Güter als je zuvor bewegt.

Die ILA berichtete zudem, dass im letzten Jahr (2012) 15 Hafenarbeiter getötet wurden - durch stürzende Container, überfahren von Hebekränen, als Folge von anderen Verletzungen bei ihrer gefährlichen Arbeit. Die mit der Automatisierung und der Container-Technologie einhergehende Antreiberei hat diese Gefahren unzweifelhaft vergrößert.

Die Erweiterung der Panama-Kanals wird voraussichtlich noch mehr Schiffe in die Häfen der Ostküste bringen. Und angesichts der sich vertiefenden kapitalistischen Krise und der nationalen Offensive der Unternehmensbosse gegen die Arbeiter überall im Lande, versucht die USMX das zurück zu nehmen, was die Gewerkschaft durch die Container-Nutzungsgebühr früher einmal sich erkämpft hatte. Bisher hat sich die ILA jedoch entschlossen gezeigt, um diese zentrale Errungenschaft zu kämpfen.

Ein möglicher Streik der ILA entlang der ganzen Küste würde besonders zur jetzigen Zeit eine große Auswirkung auf die ganze Arbeiterbewegung der USA haben. Daher verdient der Verlauf des jetzigen Kampfes bis zum verlängerten Tarifende am 6. Februar anhaltende Aufmerksamkeit.

"Die laufenden Verhandlungen zwischen der ILA und der Maritime Alliance (USMX) sind für die Zukunft der Arbeiterbewegung der USA hinsichtlich des Widerstands gegen Erpressungen in Tarifverhandlungen von hoher Bedeutung", sagte Saladin Muhammad, ein Federführer der 'Südlichen Versammlung der Arbeiter'. "Ergänzend zu den Strategien der Unternehmen, überall im Lande Gesetze über das Recht auf Arbeit zu beseitigen, ist der Aufruf des Gouverneurs von Florida an Präsident Obama zur Anwendung des Taft-Hartley-Gesetzes - also zur Beschneidung des Streikrechtes der ILA - ein weiterer Teil der Unternehmensstrategien zur Schwächung der Macht der Arbeiterbewegung und um letztere in einer Position von begrenzten und spar-orientierten Tarifverhandlungen zu halten.

"Da die großen und globalen US-Unternehmen ihre Profite maximieren und ihre Vorherrschaft im kapitalistischen System sichern wollen, müssen sie auch globale Verbindungswege haben, um Fracht und Rohmaterialien für Warenhäuser, Nahrungsmittel und Endprodukte für den einheimischen und den Weltmarkt zu importieren und zu exportieren", ergänzte Saladin Muhammad: "Die Hafenarbeiter bilden in den weltweiten kapitalistischen Verkehrswegen ein Herzstück. Und sie sind so ein entscheidender organisierter Teil der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Angriffe des kapitalistischen Systems auf die Arbeiter." Die 'Südliche Vereinigung der Arbeiter' hat als Teil des Abwehrkampfes eine Petition an Präsident Obama angestoßen, das Taft-Hartley-Gesetz nicht gegen den möglichen Streik der ILA anzuwenden.

Quelle: Workers World  / Foto: VaDOT