Europa

ZYPERN 190313 parlament 945720.03.2013: Der Protest vor dem Parlament wog schwerer als die Erpressungsversuche von EU und der deutschen Bundesregierung. Die Abgeordneten haben das von der neugewählten Regierung mit der EU ausgehandelte Rettungspaket gekippt, sie stimmten mehrheitlich gegen die sogenannte Zwangsabgabe für Kontoinhaber bei zyprischen Banken. Es gab keine einzige JA-Stimme,  19 Abgeordnete der Partei von Regierungspräsident Nicos Anastasiades enthielten sich der Stimme, 36 Abgeordnete votierten am Dienstagabend mit Nein. Noch am Tag vorher hatte die deutsche Regierung massive Drohungen ausgesprochen. Während der Abstimmung kam es vor dem Parlament zu einer der größten Demonstrationen auf Zypern. In vorderster Front stand die kommunistische Partei AKEL, die mit 19 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament sind.

Weiterlesen … Zypern: Keine einzige JA-Stimme – Absage an EU und Merkel

zypern akel jugend18.03.2013: Mit Entsetzen, Ratlosigkeit und Wut reagiert die Bevölkerung Zyperns auf die Beschlüsse der Euro-Finanzminister. Noch am Freitag hatte die zyprische Regierung den BürgerInnen versichert, die Bankguthaben blieben unangetastet. Ein leeres Versprechen. Angesichts der wütenden Proteste bleiben die Banken geschlossen, Auszahlungen an den Bankautomaten sind begrenzt und Online-Überweisungen blockiert. Die Parlamentsentscheidung über das Hilfspaket wird erneut vertagt. AKEL, die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes, ruft zu einheitlichem und militanten Widerstand zur Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnen und der Bevölkerung auf.

Weiterlesen … Zypern: AKEL ruft zu Widerstand

a einmannstaat Pesterlloyd16.03.2013:  Wie immer, wenn in Budapest der Bär steppt, erreichen uns [die unabhängige ungarische, deutschsprachige Zeitung Pesterlloyd] in der Redaktion zahllose Anfragen ausländischer Medien. Fragen, die oft erfrischend direkt sind und mit ihrer Forderung nach klarer Antwort das Dickicht der täglichen Detailflut lichten helfen. Ist Ungarn noch eine Demokratie? Treten sie aus der EU aus? Was kann die EU nur tun? Was treibt Orbán an? Wo wird das enden? Anbei ein Querschnitt der häufigsten Fragen aus Dänemark, Frankreich, Belgien, und Großbritannien und unsere Antworten darauf.

Weiterlesen … Ungarns Ein-Mann-Demokratie - Sechs Fragen und Antworten

alt12.03.2013:  Auch für eine Regierung ist es nicht unbedingt einfach, kriminelle Aufträge ausführen zu lassen. Um diese Schwierigkeit zu bewältigen, sollten die Befehlsfolgen maximal verkürzt, die Anzahl der beteiligten Personen begrenzt und die Arbeitsteilung so erfolgen, dass sich möglichst niemand mehr für das Verbrechen verantwortlich fühlt. Diesbezüglich hat die NATO in den letzten Jahren Studien begonnen, um kriegerische Einsätze zu automatisieren und die ausführenden Soldaten unmittelbar mit ihrem Einsatzstab zu verbinden. Die französische Dassault-Gruppe und ihre europäischen Partner haben als eine Lösung dieser militärischen Anforderungen das 'nEUROn' erfunden.

Weiterlesen … Perverse Entwicklung der Drohnentechnik

zypern-akel_manifestation26.02.2013: Unter massiver Einflussnahme aus der EU und einer von den EU-Oberen geschürten Angstkampagne vor einem angeblichen Bankrott des Landes gelang es dem Präsidentschaftskandidaten der konservativen 'Partei der demokratischen Sammlung' (DISY), Nicos Anastasiades, bei der Stichwahl am letzten Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Sein parteiloser Gegenkandidat Stavros Malas, der als Unabhängiger mit dem Konzept einer breitest möglichen "nationalen Koalitionsregierung" angetreten und von der 'Fortschrittspartei des werktätigen Volkes' (AKEL) unterstützt worden war, kam auf 42,5 Prozent (Wahlbeteiligung 80,7 %).

Weiterlesen … Auf Zypern gewann Merkels Favorit

alt20.02.2013: Seit Mitte letzten Jahres bemühte sich EU-Mitglied Zypern, wie zuvor Griechenland und andere Mitglieder der Gemeinschaft, um Unterstützung in der Bewältigung seiner Finanzkrise. Doch selbst die eigene EU-Ratspräsidentschaft half da nicht viel, ebenso wenig wie durchaus nicht ergebnislose Verhandlungen mit dem IWF. Die Mächtigen der EU, besonders aus Deutschland zögerten, Zusagen für etwa 17 Mrd. EUR (über 5 Jahre verteilt) abzugeben. Offensichtlich spekulierte man auf - für eigene Zielvorstellungen - bessere Durchsetzungsbedingungen nach den Präsidentschaftswahlen Zypern. Deren erste Runde fand am vergangenen Sonntag statt.

Weiterlesen … Zypern wählt unter dem Druck der 'Troika'

alt19.02.2013: Im Januar dieses Jahres besuchte der Führer des griechischen Oppositionsbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, unter anderem die Bundesrepublik. Ein Aufmerksamkeit erregendes Ereignis war sein Besuch bei Bundesfinanzminister Schäuble. Das Treffen kam auf Wunsch von Tsipras zustande. Ihm war es wichtig, einem der politischen Rädelsführer der ökonomischen Knebelung Griechenlands die Forderungen seines Bündnisses zur Krisenbewältigung direkt zu vermitteln.

Weiterlesen … Alexis Tsipras (SYRIZA): Unser Vorschlag für Europa

alt16.02.2013:  Diesmal ist es keine zweifelhafte ökonomische Weisheit oder eine Frage aus dem weiten Feld der magyarischen Abstammungslehre, die für Aufsehen rund um Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy sorgt, sondern eine Äußerung aus dem Bereich der Geschichte. Eine der führenden und - was man in Ungarn dazu sagen sollte - über die Lager weitgehend anerkannte Historiker, Krisztián Ungváry, bezichtigte den Minister der "Geschichtsfälschung". Der Minister weist dies entrüstet zurück. Kein Wunder, seine Haltung ist längst Staatsdoktrin.

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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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