Deutschland

Schleswig-Holstein hat gewählt und einige reiben sich erstaunt die Augen.

Schiff-gekentert09.05.2017: Die Wahl machte deutlich: Das Ergebnis zählt - Umfragen und Vorhersagen verlieren dadurch an Bedeutung ++ Persönlichkeitswahlen braucht politische Persönlichkeiten ++ Jugendlichkeit und Jugend wird gewählt – das ist aber keine Garant für gute Politik
Aber die Wahl zeigt auch: eine aktive außerparlamentarische Bewegung kann Einfluss nehmen auf Wahlentscheidungen!

Weiterlesen: Küstenkoalition ist gekentert!

Deutsche-Bank05.05.2017: Im Oktober 2008 beschloss der Deutsche Bundestag ein gigantisches Rettungspaket für angeschlagene Kreditinstitute ++ die Bankenrettung kostete die SteuerzahlerInnen Milliarden ++ das Gesetz wurde von einer großen Wirtschaftskanzlei geschrieben ++ abgeordnetenwatch deckt jetzt auf: Finanzministerium bezahlte dafür 160.000 Euro

Weiterlesen: Finanzmafia schrieb Gesetz zu ihrer Rettung selbst und wurde dafür bezahlt

LTW2017 SH 129.04.2017: Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet auch kurze Zeit vor dem Wahltermin am 7. Mai noch sehr verhalten statt. Einzig sichtbares Zeichen sind die Plakate, mit denen die Parteien ihre Kandidat*innen vorstellen. Dabei wird von fast allen Parteien versucht mit „freundlichen“ Gesichtern auf Stimmenfang zu gehen. Wenig bis keine politischen Aussagen sind den Plakaten zu entnehmen. Wer sich für die politischen Ziele die antretenden Parteien interessiert, muss sich über Zeitungen, Internet oder auf Wahlveranstaltungen informieren.

Weiterlesen: AfD ist keine Alternative! AfD ächten!

AfD Protest-Aloecher21.04.2017: Linken aus dem oberbayerischen Rosenheim wird von den Behörden die Teilnahme an der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Köln verboten * als 'Gefährder' müssen sie sich regelmäßig bei der Polizei melden * Bayern will unbegrenzte 'Schutzhaft' für 'Gefährder'

Weiterlesen: Bayern: Linke dürfen nicht zur Demo nach Köln

Buchenwald-Kranzniederlegung12.04.2017: Zwischen dem 9. und 11. April fanden auch dieses Jahr die Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald statt. Anwesend waren, neben zahlreichen Besuch*innen, 25 Zeitzeug*innen, die die nationalsozialistischen Verbrechen überlebten. Am 11. April 1945 war das Konzentrationslager Buchenwald befreit worden. Doch es waren nicht nur die anrückenden amerikanischen Alliierten, sondern auch der gut organisierte antifaschistische Widerstand innerhalb des Lagers, welcher die SS-Truppen schlussendlich zum Rückzug zwang.

Weiterlesen: 72. Jahrestag der Befreiung des KZ-Buchenwald

Fessel Antinazi-Koordination-Ffm07.04.2017: Bayern will 'Gefährder' zeitlich unbegrenzt inhaftieren * jahrelange Haft ohne Verurteilung möglich * Vorwand: der Berliner Attentäter Anis Amri konnte nicht an der Tat gehindert werden * Berliner Zeitung: Anis Amri wurde nicht aus dem Verkehr gezogen, weil er vom LKA Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2016 als Quelle genutzt wurde

Weiterlesen: Bayern will 'Schutzhaft' für 'Gefährder'

Luftwaffenstuetzpunkt-Jagel 104.04.2017: Seit zehn Jahren ist das Taktische Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann", stationiert in Jagel bei Schleswig, ununterbrochen an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt: Erst in Afghanistan, dann von der Türkei aus im Einsatz über Syrien und seit vergangenem Oktober auch in Mali. Schon in den 90er Jahren war das Geschwader während des Krieges gegen Jugoslawien dabei. Die Soldaten in Jagel liefern mit Tornados und unbemannten Drohnen Fotos und Videomaterial "von der Lage vor Ort" und werten diese Bilder für die folgenden Kampfeinsätze aus.

Weiterlesen: "Immelmänner" seit zehn Jahren in Tod bringenden Auslandseinsätzen

Autobahnprivatisierung-Campact30.03.2017: Vergangene Woche stimmte der Bundestag der Autobahnmaut zu, mit den Stimmen der SPD * Am Montag stand im Finanzausschuss des Bundestags die Privatisierung der Autobahnen auf der Tagesordnung. Bei der SPD keine Anzeichen einer Richtungswende * 'Berliner Zeitung' veröffentlicht Geheimdokumente aus dem Verkehrsministerium: Maut ist Voraussetzung für Autobahnprivatisierung

Weiterlesen: Maut und Privatisierung: Zwei Seiten einer Medaille

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Der Kommentar

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