Deutschland

03.03.2016: Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.

Weiterlesen: Steuer-Flüchtlinge stoppen!

armutsbericht 201626.02.46: Jedes Jahr legt der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht samt Armutsatlas vor; diesmal mit Unterstützung weiterer Verbände wie das Deutsche Kinderhilfswerk, den Deutschen Kinderschutzbund und Pro Asyl. Die Unterstützung  scheint notwendig, denn inzwischen positioniert sich das neoliberale Establishment aus Politik, Wissenschaft und Medien gegen die jährliche Bestandsaufnahme. Angezweifelt wird nicht etwa die Qualität und Richtigkeit der Fakten, in Frage gestellt wird die Definition der Armut. Diese orientiert sich allerdings strikt an der EU-Konvention, wonach als relativ arm („armutsgefährdet“) gilt, wer ein Einkommen hat, das weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) beträgt.

Weiterlesen: Regierung will Armut weg-definieren

Sigmar-Gabriel-Ruestungsexport23.02.2016: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die deutschen Rüstungsexporte sind im zurückliegenden Jahr deutlich gestiegen. Einen Antrag der Linksfraktion, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzustellen, haben CDU/CSU und SPD geschlossen abgelehnt.

Weiterlesen: Gabriel produziert neue Fluchtursachen

Eurobuendel18.02.2016: Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt in Deutschland abgrundtief auf. „In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland“. Zu diesem Ergebnis kommt das DIW in seiner Studie zur Vermögensverteilung (DIW-Wochenbericht 9/2014). Diese Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird zur Zerreißprobe für die Gesellschaft. Die Wut der von den Millionären abgehängten Millionen Menschen steigt.

Weiterlesen: Wirksame Vermögensteuer – Jetzt!

11.02.2016: Die Flüchtlingskrise beschäftigt auch die großen Konzerne. In einem Gespräch mit der Zeitung DIE WELT äußerten die Chefs von Deutscher Bank, Siemens und EADS ihre Sorge, dass das Flüchtlingsthema zu einem Zerfall der Europäischen Union führen könnte. Dabei habe kein Land so von der Globalisierung profitiert wie Deutschland, stellen sie fest. Und damit die Globalisierung weitergehen könne, müssten die Grenzen im Schengen-Raum offen bleiben und die Außengrenzen gesichert werden. Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung beschäftigt sich ebenfalls mit dieser Frage:

Weiterlesen: Verriegelung der Grenzen gefährdet deutsches Exportmodell

sozialwohnungen Rasande Tyskar06.02.2016: In der Landeshauptstadt Kiel ist es nicht anders als in anderen Großstädten in Deutschland: es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig. In der Ratsversammlung im Januar 2016 in Kiel wurde nun ein Beschluss gefasst, der eine Wende im Wohnungsbau bedeuten kann.

Weiterlesen: Wieder entdeckt in Kiel: Sozialer Wohnungsbau

04.02.2016: Der Deutsche Richterbund lehnt die von der Europäischen Kommission mit TTIP vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts ab. In einer Stellungnahme erklärt der größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, dass mit der Schaffung von Sondergerichten nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, sondern auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geändert werden. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

Weiterlesen: Deutscher Richterbund gegen TTIP und CETA

Korvette Braunschweig cc Bjoern Laczay26.01.16: Kanzlerin Merkel hat am 19. Januar erstmalig der Marine in Kiel einen Besuch abgestattet. Zu ihrem zweistündigen Programm gehörten auch Show-Einlagen von Minentauchern und Kampfschwimmern, wie es sie so oder ähnlich nur bei Tagen der offenen Tür oder der Kieler Woche gibt (kommentierte die „Kieler Nachrichten“ süffisant). Zu diesen eigens für sie einstudierten "dynamischen Vorführungen"(so der Wortlaut der vorab veröffentlichten Presse-Info) zählten: Minentaucher fahren rasant in einem Schlauchboot vor, drehen direkt vor der Korvette "Braunschweig" (Foto) bei und lassen eine Drohne ins Wasser. Als Höhepunkt steigen Kampfschwimmer aus der kalten Ostsee und enterten die Korvette, um an Bord die Kanzlerin zu begrüßen.

Weiterlesen: Warme Worte der Kanzlerin für frierende Kampfschwimmer

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