Deutschland

Bus flickr-Henry-Muehlpfordt06.10.2016: Üblicherweise denkt man bei Vorschriften zu Privatisierung und Lohndumping an Brüssel. Doch es ist ein Gesetz aus Berlin, das europäische Vergaberichtlinien unterläuft und Kommunen zur Privatisierung und zu Lohndumping im kommunalen Nahverkehr zwingt. Pforzheim und Hildesheim sind die ersten Städte, die zur Aufgabe ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe gezwungen werden.

Weiterlesen: Lohndumping und Privatisierung per Gesetz

Eurobuendel28.09.2016: Am 22.09.2016 einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf einen Gesetzesentwurf zur „Reform“ der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichneten Begünstigung reicher Unternehmenserben. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer festgestellt: „Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Einkommen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.“

Weiterlesen: Erbschafts-u. Vermögenssteuer: Deutschland bleibt das Reichenparadies

CETA-SPD foto-campact20.9.2016: Mit Zweidrittelmehrheit hat sich gestern der SPD-Parteikonvent für CETA ausgesprochen. Begeistert zeigen sich die Wirtschaftsverbände. Die SPD sende damit "ein wichtiges Signal für die Bedeutung von Freihandel", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Der Verband der Chemischen Industrie fordert nun ein rasches Inkraftsetzen von CETA. Campact meint: Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung.

Weiterlesen: SPD-Konvent knickt ein

TTIP-an-Rhein-Ruhr14.09.2016: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirbt für CETA. "Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagt sie. Doch eine Studie belegt, CETA bedroht auch in NRW die Demokratie, Umwelt und soziale Rechte. "Die Studie weist nach, dass die von der NRW-Landesregierung formulierten Anforderungen an Handelsabkommen nicht erfüllt sind“, sagt Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN.

Weiterlesen: CETA gefährdet Demokratie und Arbeitsplätze in NRW

05.09.2016: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die rassistische AfD aus dem Stand mit 20,8% auf den zweiten Platz. Protest drückt sich heute rechts aus. Die SPD blieb trotz deutlicher Verluste stärkste Partei. Sie hätte sowohl mit der CDU wie auch der Linkspartei eine regierungsfähige Mehrheit. Die Linke muss die Hoffnung wieder auf ihre Seite holen. Aber wie?

Weiterlesen: Dramatischer Wahlerfolg der extremen Rechten

ttip-sigmar-gabriel-hysterisch25.08.2016: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt wohl selbst nicht mehr daran, dass es mit TTIP noch was wird. Umso mehr wirbt er jetzt für CETA, das entsprechende Abkommen mit Kanada. Doch auch in der SPD organisiert sich jetzt der Widerstand. Mit zwei Online-Aktionen wollen SPD-Aktivisten erreichen, dass der Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. "Ich werde CETA ablehnen", sagt die SDP-Europaabgeordnete Maria Noichl.

Weiterlesen: SPD-Rebellen gegen CETA

Skigebiet-Riedbergerhorn24.08.2016: Im Juli fand sich Horst Seehofer zum Ortstermin am Riedberger Horn [1] ein. Ein paar Wochen später Finanz- und Heimatminister Markus Söder an gleicher Stelle. Denn seit ein paar Jahren köchelt das Problem „Skischaukel am Riedberger Horn“ vor sich hin. Nun sollen im Herbst Bürgerbegehren in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang das Problem lösen, das die bayerische Landesregierung nicht lösen kann. Denn die beiden Gemeinden wollen eine Skiliftverbindung zwischen ihren seit langem bestehenden Liften an der Ostseite und der Westseite des Riedberger Horns bauen, dies allerdings durch die strengstens geschützte Alpenschutzzone C, die solches nicht zulässt [2].

Weiterlesen: Kommerz gegen Natur: Der Eiertanz um das Riedberger Horn

KPDVERBOT irokk14.08.2016: „Am Abend des 16. August 1956, einem Donnerstag, versammeln sich im Hause Dorfstraße Nr. 4 in Kiel-Elmschenhagen sechs Männer: Mitglieder des Sekretariats der KPD-Landesleitung Schleswig-Holstein. Es gibt keine Tagesordnung. Alles ist bereits beschlossen. Seit Montag ist bekannt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe wird am 17. August nach fünfjährigen, wiederholt unterbrochenen Verhandlungen seine Entscheidung zum Antrag der Bundesregierung bekanntgeben, die KPD zu verbieten. Am Dienstag hatte das 'Norddeutsche Echo', die Zeitung der KPD Schleswig-Holsteins, in seiner Schlagzeile aufgefordert: 'Verteidigt Demokratie und Gesinnungsfreiheit!' und den Genossen Mut gemacht: 'Die KPD ist und wird sein. Sie wird an der Spitze unseres Volkes vorwärts zum Sieg schreiten'. Die Versammelten beschäftigt Naheliegenderes, sie haben keine Illusionen, für sie steht fest: Am morgigen Freitag wird man ihre Partei verbieten. Der älteste unter ihnen, der fünfzigjährige Hein Meyn, wird aufgefordert, über seine Erfahrungen zu berichten. Er hatte das Parteiverbot von 1933 erlebt, die politische Arbeit heimlich fortgesetzt, war zweimal 'hochgegangen' und hatte elf Jahre Haft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern hinter sich.“

Weiterlesen: 60 Jahre KPD-Verbot – und kein Ende?

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Der Kommentar

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