Deutschland

Autobahnprivatisierung-Pleite27.08.2017: Die 73 Kilometer lange Hanselinie der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen galt als Vorzeigeprojekt für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Das Autobahnteilstück soll 30 Jahre lang von einem Konsortium betrieben werden und die anfallenden Lkw-Mauteinnahmen kassieren. Rund 650 Millionen Euro waren in den Autobahnbau investiert worden. Doch jetzt wurde bekannt, dass dem daran beteiligten privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil die Pleite droht. Und nicht erst seit heute.

Weiterlesen: Investoren machen Gewinne, der Staat haftet

Syrien-Fahne-YPG18.08.2017: Zehn bewaffnete Beamte des Unterstützungskommandos (USK) stürmten gestern Morgen um 6:00 Uhr in München zwei Wohnungen, darunter eine Wohngemeinschaft im Stadtteil Schwabing. Beschlagnahmt wurden Computer und Speichermedien. Anlass: einer der MitbewohnerInnen der Wohngemeinschaft soll im Internet eine Fahne der syrisch-kurdischen Organisation YPG gepostet haben.

Weiterlesen: Razzia in München wegen YPG-Symbole

Seehofer-Orban-Erdogan20.07.2017: Bayerischer Landtag beschließt unbefristete Präventivhaft für "gefährliche Personen" ++ CSU-Innenminister: starker Staat gegen Extremisten und Chaoten ++ SPD enthält sich ++ CSU-Regierung will Lagerpflicht für Geflüchtete ++ staatlicher Mietwucher bei anerkannten AsylbewerberInnen ++ Landtag fürchtet um seine Reputation

Weiterlesen: Unbefristete Schutzhaft – Lagerpflicht – staatlicher Mietwucher in Flüchtlingsunterkünften: Bayern...

SPD Martin-Schulz Schroeder04.07.2017: Von ihrem Programmparteitag am 25. Juni erhoffte sich die SPD einen Aufschwung im Bundestagswahlkampf. Ausgerechnet Agenda 2010-Kanzler Gerhard Schröder war einer der prominenten Redner, der den SPD-Mitgliedern Mut machen und die SPD aus dem Umfragetief heben sollte.

Weiterlesen: SPD zerschrödert sich

Logo-fuer-eine-welt30.06.2017: Nun hat gegen Ende der Legislaturperiode doch noch ein rot-rot-grünes Projekt im Bundestag den Sieg davon getragen. Die Steilvorlage, die Kanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit einer Frauenzeitschrift geliefert hatte, nahm die sich im Wahlkampfmodus befindliche SPD umgehend auf und setzte die Abstimmung über "die Ehe für alle" auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung am 30.Juni.

Weiterlesen: Rot-Rot-Grün: Geht doch!?

kieler woche 2017 buwe truck24.06.2017: So wie jedes Jahr lockte Ende Juni die „Kieler Woche, das größte maritime Volksfest Nordeuropas“ (so der eigene Anspruch, des von vielen international agierenden Großkonzernen gesponserten Mega-Events) wieder Hunderttausende in die Hauptstadt Schleswig-Holsteins. Neben ambitioniertem Segelsport, Open-Air-Konzerten auf zig Bühnen und dem Konsum kulinarischer und alkoholischer Spezialitäten aus aller Welt, prägt seit Jahren auch immer mehr das Militärische den Charakter dieses Festes: So durch die Präsenz von NATO-Kriegsschiffen und die Möglichkeit, dass Besucher sich dieses Kriegsgerät auch an Bord mal hautnah anschauen können. Unweit der Kriegsschiffe wirbt dann die Bundeswehr mit ihren Truck für neue „Mitarbeiter“ für ihre Dienstleistungen in aller Welt.

Weiterlesen: Kieler Woche und militaristisches Säbelrasseln

kiel 100617 Abschiebestopp 111.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

Weiterlesen: 1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

Autobahnprivatisierung07.06.2017: Mit den Stimmen der SPD wurde die Türe für die Privatisierung der Autobahnen geöffnet ++ SPD will keinen Politikwechsel ++ auch LINKE hat Erklärungsbedarf ++ im Bundesrat stimmten auch Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN zu ++  Parteivorstand: hätten uns ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht ++ Dokumentiert: Sicht Brandenburgs, Thüringens und Berlins | Erklärung des Parteivorstandes der LINKEN

Weiterlesen: SPD macht den Weg frei

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 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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