Deutschland

CETA Volksbegehren-Bayern24.11.2016: Die bayerische Staatsregierung hat den Antrag auf ein Volksbegehren gegen CETA an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, so die Behauptung. Für die Initiatoren ist das Volksbegehrens damit "weder gestorben, noch ist CETA schon ratifiziert". Die Zeit wird genutzt, um "unsere Strukturen nochmals zu vertiefen", erklärte das Bündnis.

Weiterlesen: Bayern: Verfassungsgericht soll über Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen CETA entscheiden

kiel demo BTHG 16112016 gst 118.11.2016: Rund 3.500 Menschen mit und ohne Behinderung haben trotz Wind und Wetter am 16. November in Kiel auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer Demonstration zum Landeshaus unter dem Motto "BTHG - So NICHT!" gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Behindertenorganisationen und dem DGB.

Weiterlesen: Bundesteilhabegesetz - So NICHT! - Return To Sender

bvv afd protest vvn04.11.2016: Am 27. Oktober 2016 zogen Abgeordnete die AfD in zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin ein. Zahlreiche Demonstranten versammelten sich deshalb vor den konstituierenden Versammlungen, um ihren Unmut und Protest gegen die Rechten und Rassisten sichtbar und lautstark kund zu tun. So protestierten vor dem Neuköllner Rathaus rund 150 Menschen gegen den Einzug der AfD in das Bezirksparlament. Am Nöldnerplatz in Lichtenberg fanden sich rund 70 Menschen vor der Max-Taut-Aula ein, wo die konstituierende Sitzung der BVV stattfand.

Weiterlesen: Proteste gegen AfD vor Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

kerem dkp fahne website22.10.2016: Kerem Schamberger aus München soll am Institut für Kommunikationswissenschaft der LMU in München eine halbe Stelle als Doktorand erhalten. Eigentlich hätte er bereits am 1. Oktober anfangen sollen, aber der bayerische Verfassungsschutz blockiert noch. Kerem ist Mitglied der DKP, und seit dem Radikalenerlass von 1972 müssen auch heute noch Anwärter auf Stellen im öffentlichen Dienst einen Fragebogen zur „Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen Organisationen sie aktiv sind oder waren. Seit über einem Monat prüft der VS nun schon, aber eine Antwort steht noch aus. Deshalb kann Kerem die Stelle noch nicht antreten.

Weiterlesen: Kein Uni-Job für Kerem ?

Kinderarmut Zeichnung17.10.2016: „Die Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind seit Jahren bekannt und wir machen auf die Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam“, sagte heute Dr. Frank Joh. Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. "Doch die Politik redet sich bei diesem Thema raus!", klagte er an und forderte drei Schritte gegen Kinderarmut.

Weiterlesen: Kinderarmut in einem reichen Land

Bus flickr-Henry-Muehlpfordt06.10.2016: Üblicherweise denkt man bei Vorschriften zu Privatisierung und Lohndumping an Brüssel. Doch es ist ein Gesetz aus Berlin, das europäische Vergaberichtlinien unterläuft und Kommunen zur Privatisierung und zu Lohndumping im kommunalen Nahverkehr zwingt. Pforzheim und Hildesheim sind die ersten Städte, die zur Aufgabe ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe gezwungen werden.

Weiterlesen: Lohndumping und Privatisierung per Gesetz

Eurobuendel28.09.2016: Am 22.09.2016 einigte sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf einen Gesetzesentwurf zur „Reform“ der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichneten Begünstigung reicher Unternehmenserben. Hatte doch das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer festgestellt: „Die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Einkommen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.“

Weiterlesen: Erbschafts-u. Vermögenssteuer: Deutschland bleibt das Reichenparadies

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