Deutschland

31.05.2010: Zum überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Wenn Bundespräsident Köhler wegen seiner umstrittenen Äußerungen über die Bundeswehreinsätze sein Amt niederlegt, dann hat das eine gewisse Konsequenz. Seine Interviewäußerung vor gut einer Woche, wonach es deutschen Interessen entspräche, wenn die Bundeswehr zum Schutz von Handelswegen in Auslandseinsätze geschickt werden könne, war vielleicht ein zu offenes Wort zur falschen Zeit.

Weiterlesen: Rücktritt: Es trifft den richtigen, aber leider nicht alle.

27.05.2010: Seit Dezember 2009 ist die Medienlandschaft um eine weitere Monatszeitschrift „reicher“. Obwohl dieser allgemein gebräuchliche Begriff der „Bereicherung“ in diesem Fall ganz und gar unzutreffend ist. Denn das Blatt  und seine Macher  (es sind in der Tat nur männliche Drahtzieher) setzen mit konservativer,  rechtspopulistischer bis hin zu faschistischer Meinungsmache auf  die LeserInnenschaft rund um die NPD, REP, DVU und auch solcher Wahlbündnisse wie PRO-NRW u.ä. Verbindungen. Rechte und konservative Kreise aus den  Parteien und deren politisches Umfeld sollen sich durch Deutschtümelei, rassistische Hetze und historisch falschen Darstellungen bis hin zur Leugnung des Holocaust angesprochen fühlen. Sie zählen zur erklärten Zielgruppe des Blattes.

Weiterlesen: Rechtes Hetzblatt „Zuerst!“ ist das Letzte

26.05.2010: Der Parteivorsitzende der DKP, Heinz Stehr, veröffentlicht heute, am 26. Mai 2010, die Pressemitteilung von Tobias Dreher (s. Anlage). Bei Tobias Dreher handelt es sich um einen der jungen Mitglieder der DKP, die vor allem in Ostdeutschland bedrängt wurden, als Agenten in der DKP zu arbeiten. Ziel ist es unter anderem, die DKP auszuforschen bzw. die Partei dadurch zu schädigen, dass fraktionelle Tätigkeit entwickelt wird. Manch junges Mitglied wurde durch diese Anwerbungsversuche verunsichert, einige stellten die Mitarbeit in der DKP ein, um die berufliche und persönliche Zukunft nicht zu gefährden.

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Weiterlesen: Verfassungsschutz Brandenburg: 9000 Euro für Spitzeltätigkeit

26.05.2010: Der Rücktritt des politischen Scharfmachers Roland Koch muss zunächst rundum begrüßt werden. Auch wenn es politisch wertvoller gewesen wäre, wenn die bereits erfolgte Abwahl durch die hessischen BürgerInnen vor knapp zwei Jahren parlamentarisch realisiert worden wäre.

Wer jedoch schreibt, Kochs Entscheidung sei souverän, verkennt die Lage. Dass Koch kaum eine Chance hatte, noch einmal eine Wahl in Hessen zu gewinnen, wusste er selbst am Besten. Frau Merkel wiederum mag ihn zu Zeiten geschätzt haben, nach Kochs jüngsten Provokationen hat sie mehr als deutlich gemacht, dass dieser von ihr jeden Posten haben konnte, nur keinen, den er wollte. Die Kanzlerin duldet neben sich keine eigenständigen Politiker. Da folgt sie dem Beispiel Kohls. Berlin blieb Koch so versperrt, Brüssel wollte er nicht.

Weiterlesen: Koch geht - Rücktritt der rechtskonservativen Galionsfigur

21.05.2010: In NRW sind die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ zur Bildung einer Landesregierung gescheitert. Dieser Ausgang war vorhersehbar. Und das Drehbuch der Sondierung erinnert stark an Thüringen, wo nach dem Wahlerfolg der Linken, in Thüringen sogar als stärkste Partei, die SPD unter Matschie die Koalition mit der CDU suchte. Gleich auch die Rolle der Grünen. Wie in Thüringen, legten sie auch in NRW den Text zur Aufarbeitung der DDR- Geschichte zur Zustimmung vor. Hierin heisst es unter anderem: "Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen, zusammenzuarbeiten. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit wahrnehmen".

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Weiterlesen: NRW-Wahl: Kraft(voll) in den Matsch(ie)

16.05.2010: Die erste Tagung des zweiten Parteitages der Partei DIE LINKE am vergangenen Wochenende in Rostock war geprägt von der gewachsenen gesellschaftlichen Relevanz der Partei. Dafür stehen vor allem das hervorragende Abschneiden bei der Bundestagswahl, der Wahlerfolg im größten Bundesland des Westens, Nordrhein-Westfalen, aber auch die inhaltliche Bestätigung durch die weltweite systemische Krise des Kapitalismus. Das gewachsene Selbstbewußtsein wurde schon zu Beginn in den Reden der beiden scheidenden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine deutlich, aber auch in der unaufgeregten Art,wie der Führungswechsel zu Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vollzogen wurde.

Weiterlesen: Gewachsenes Selbstvertrauen bei der Partei DIE LINKE

12.05.2010: Ein „Beben an Rhein und Ruhr“ wurde am Wahlabend ausgemacht, dessen Auswirkungen bis nach Berlin reichen würden. Wahldebakel der CDU. Sein Koalitionspartner FDP verfehlt sein Zehn-plus-X-Prozent-Ziel. Schwarz-Gelb in NRWist am Ende. Bundesratsmehrheit verloren. Die Partei „Die Linke“ im Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes – damit ist das Vier-Parteien-Kartell endgültig gebrochen. All das hat gravierende Auswirkungen auf das weitere Politikgeschehen in Düsseldorf, Berlin und anderswo. Es hat Auswirkungen auf die bisherige Parteienlandschaft der Bundesrepublik und wird so manches Nachbeben ergeben. Ob die NRW-Wahl auch das Totenglöcklein für Schwarz-Gelb in Berlin sein wird, ist noch nicht klar.

Weiterlesen: NRW-Wahlen: Wunsch nach anderer Politik

05.05.2010: Die Landtagswahl findet in Zeiten der schwersten Krise des Kapitalismus statt. Deren verheerende Wirkung auf die Arbeitsplätze wird sich erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres voll entfalten. Auch die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte werden erst nach und nach in ihrem ganzen Umfang und ihrer Brutalität sichtbar werden.

Weiterlesen: DKP Ruhr-Westfalen: Wahlaufruf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010

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