Deutschland

stehr_saarland31.10.09: Ganz im Zeichen des Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerungsmehrheit und für einen Politikwechsel stand die gut besuchte Veranstaltung der DKP Saarland in den Räumen der ATSV-Halle Saarbrücken. Vor über 40 Besucherinnen und Besucher, darunter viele Bündnispartner/innen, entwickelte Heinz Stehr, Parteivorsitzender der DKP, die strategischen und taktischen Vorstellungen der DKP auf Bundesebene.

Besonderen Schwerpunkt setzte er dabei auf die Rolle der Gewerkschaften, die in den aktuellen Auseinandersetzungen die oftmals vorherrschende Zurückhaltung überwinden und im Sinne von Gegenmacht gegen Kabinett und Kapital agieren müsse.

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Diese Datei herunterladen (Referat_politikwechsel_10_2009.pdf)Referat: Politikwechsel im Saarland erkämpfen[ Rede von Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland]30 kB
Weiterlesen: Heinz Stehr zum Wahlbetrug im Saarland

28.10.2009: „Mut zur Zukunft“, lautet die Parole der wiedergewählten Bundeskanzlerin. Sie will eine „Koalition der Mitte“ führen und ein „Herz“ für alle haben, die auf „Hilfe und Solidarität“ angewiesen seien. Na dann Prost, die 16 Minister stießen fröhlich an.

450 Kilometer südlich von der Hauptstadt gab es Selters und Tränen. Die Bundesagentur für Arbeit begann mit ihrer größten Aktion, um in Nürnberg Tausende Beschäftigte, die in Folge des Konkurses von KarstadtQuelle arbeitslos werden, zu beraten. Tausende sind in anderen Städten davon betroffen, bei der Post, von Druckereien, anderer Zulieferbetriebe. Ihnen gilt in diesenWochen unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Ähnliche Schlaglichter wird es wohl in nächster Zeit geben. Denn die Vertreter der Unternehmerverbände fordern nun die „Rendite“ für ihre Wahlhilfe. 12 Millionen Euro Spenden haben diese Parteien seit 1998 allein von Allianz, Deutscher Bank, Commerzbank & Co. erhalten. So fährt nach Auffassung von BDI-Präsident Dittmann die neue Koalition endlich in die „richtige Richtung“ und hat – so der Arbeitgeber-Hundt – einen „guten Kompass.“

Weiterlesen: Neue Regierung: Tricksen, Betrügen, Verschleiern

28.10.2009: Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, warnte angesichts der schwarz-gelben Koalitionsbeschlüsse. „Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen sind das Gegenteil aktiver Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise.“ Bund, Ländern und Kommunen würden so systematisch weitere finanzielle Mittel für dringend nötige Investitionen entzogen. Gerade Städte und Gemeinden brauchten mehr Geld für die Qualitätssicherung ihrer vielfältigen Aufgaben.

„Mit der Aushöhlung der staatlichen Finanzbasis geraten auch die sozialen Sicherungssysteme immer weiter unter Druck“, sagte Bsirske. Die Rechnung dafür werde die neue Koalition den Bürgern aber erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 präsentieren. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise bei gleichzeitig steigender Staatsverschuldung drohten dann weitere Leistungskürzungen. Höhere Kosten für Gesundheit und Pflege würden über Zusatz-Beiträge allein auf Beschäftigte, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner abgewälzt. „Union und FDP frieren die Arbeitgeber-Beiträge ein und lassen zu, dass die Arbeitgeber immer weniger Verantwortung für solidarisch finanzierte Sozialsysteme übernehmen.“

Weiterlesen: Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand

27.10.2009: Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP-Regierung steht. Die Ministerposten sind verteilt. Der bisherige Verteidigungsminister kümmert sich jetzt um Soziales und den Arbeitsmarkt, der bisherige Wirtschaftsminister um die Verteidigung und Schäuble um die Finanzen. Ein bisheriger Parteivorsitzender wird Außenminister …

Das ist schon ein eigenartiges Kabinett, in dem sich die Multitalente und die Altgedienten, die schon unter Kohl ihren Dienst versahen, nur so tummeln.

Die Vertreter der Unternehmerverbände sind trotzdem voll des Lobes. Denn die Koalition erfüllt mit ihrem Regierungsprogramm ihren Auftrag. BDA-Präsident Dieter Hundt nannte die Vereinbarungen die Koalitionsvereinbarungen einen „guten Kompass“ für die nächsten Jahre. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, erklärte, im Koalitionsvertrag von Union und FDP stünden viele gute Reformansätze. Man brauche aber noch mehr „Reformmut“.

Einig sind sich CDU/CSU und FDP darin, dass die Krisenfolgen im Interesse der Unternehmer, vor allem der großen Banken und Konzerne, auf die Mehrheit der Menschen im Land abgewälzt werden sollen. Und dafür steht eben diese Regierungsmannschaft.

Weiterlesen: DKP: Erklärung zum Koalitionsvertrag

23.10.09: Bis über die Bundestagswahl wurden die Hoffnungen genährt. Politiker haben mit den Menschen bei Quelle gespielt, um Wählerstimmen zu fangen. Wie auch Thomas Middelhof, Chef des Mutterkonzerns Acandor, mit der Belegschaft gespielt hatte. Ihm ging es ums Geld. Der Geldjongleur hatte die Warenhäuser des Konzerns an Immobilienfonds verkauft, an denen er persönlich beteiligt ist. Dieser Immobilienfond wiederum verpachtete die Gebäude zu außergewöhnlich hohen Mieten an den Karstadt-Konzern zurück. Arcandor und die Töchter Karstadt und Quelle wurden ausgesaugt.

Betriebsrat und Belegschaft - der Sozialpartnerschaft im Hause Quelle verhaftet - machten Zugeständnis über Zugeständnis. Immer in der Hoffnung, Arbeitsplätze retten zu können. Jetzt haben die Banken der Quelle den Geldhahn zugedreht. Das Aus für das Traditionshaus Quelle.

Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg nannte als ausschlaggebenden Grund für die Pleite, dass es zu keiner Einigung über die Finanzierung des Versandgeschäfts gekommen ist. Beim Versandgeschäft gibt Quelle die Forderungen des Unternehmens an seine Kunden an eine Bank weiter. Diese finanziert die offenen Beträge gegen Provision vor. Die Quelle-Hausbank Valovis wies die Schuld für den Quelle-Crash der Commerzbank und der BayernLB zu. Diese hätten sich geweigert in Vorleistung zu treten. Ausgerechnet die Bayern LB und die Commerzbank, die selbst nur mit Staatsgeldern überleben, haben Quelle die Rettung versagt.

Weiterlesen: Banken drehen Quelle den Hahn zu

sarrazin20.10.2009: „Thilo Sarrazin (64, SPD) – Hass-Prediger oder Wahr-Sager?“ fragen die Hass- Prediger von BILD scheinheilig. „Sein umstrittenes Interview polarisiert Deutschland. Prominente Deutschtürken schossen scharf zurück (Man beachte die Wortwahl./LoG), aber es gibt auch immer mehr prominente Unterstützer.“ Z. B. Star-Regisseur Volker Schlöndorff, die Autoren Henryk M. Broder und Ralph Giordano, den Historiker Prof. Arnulf Baring und gleich auch die große Mehrheit der BLÖD-Leser, „deren Nerv Sarrazin anscheinend getroffen“ habe: „Für ‚Ja, endlich sagt das mal jemand’ stimmten in einer Blitzumfrage 82 Prozent der über 111 000 Teilnehmer.“ (www.Bild.de) Das Meinungsforschungsinstitut Emnid entdeckte im Auftrag von „Bild am Sonntag“: „51 Prozent der Deutschen geben Sarrazin Recht“ – quer durch alle Bundestagsparteien! Nur 39 Prozent von insgesamt 501 Befragten lehnten seine Meinung ab. Die NPD Sachsen würde Sarrazin gern zu ihrem Ausländerbeauftragten küren.

Weiterlesen: Tickt Sarrazin faschistisch oder „nur“ neoliberal

18.10.2009: Unter diesem Motto stand am 17. Oktober eine erfolgreiche Tagung der DKP in Leipzig, zu der der Parteivorstand der DKP, die DKP in Sachsen und die DKP-Gruppe Leipzig anlässlich der 60. Jahrestage der Gründung der BRD und der DDR eingeladen hatten und zu der – neben DKP-Mitgliedern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, NRW, Nordbayern usw. – unter anderem auch Wissenschaftler der früheren Karl-Marx-Universität Leipzig gekommen waren. Diskutiert wurde nicht nur über Errungenschaften der DDR, sondern auch über eigene Fehler und Lehren aus dem Sieg der Konterrevolution.

Gerd Deumlich sprach als erster Redner über die Ursachen der Spaltung Deutschlands sowie über die Folgen für die Entwicklung in der Bundesrepublik und machte darauf aufmerksam, wie sehr der Antikommunismus bis heute wirkt.

Weiterlesen: „… und der Zukunft zugewandt“: 60 Jahre BRD – 60 Jahre DDR

Die Grünen haben die Existenz eines Fragebogens bestätigt, mit dem Parteimitglieder aufgefordert werden, Angaben über Mitglieder der Partei „Die Linke“ zu machen. Der Fragebogen wurde an alle Landtagsfraktionen versendet. In sieben Punkten sollte gemeldet werden, was sie von den Linksfraktionen und deren Mitarbeitern in den Landesparlamenten wissen. Gefragt wurde nach: "Politische Schwerpunkte" und "politische Schwachpunkte", aber auch nach "Interne Streitigkeiten" sowie nach "Personelle Zwistigkeiten". Die letzten beiden Fragen lauten: "Besonderheiten (z.B. Stasi-Vergangenheit von Fraktionsmitgliedern, Umgang damit; politische Herkunft u.ä.)" sowie "Sonstige Auffälligkeiten".

Weiterlesen: Green Brother is watching you

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