Der Kommentar

CETA We-stand-with-Wallonia28.10.2016: Wegen des Widerstands aus Belgien ist die CETA-Unterzeichnung vorerst geplatzt. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung hat das Parlament Walloniens die Arbeit gemacht, die eigentlich der deutsche Bundestag hätte machen müssen. Denn die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes sind eindeutig: Die Bundesregierung muss u.a. sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegenden Bereiche von CETA umfassen wird, dass völkerrechtlich gesichert ist, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskommt, und dass Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich Gerichtssystem (Kapitel 8 und 13 CETA) von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden.

Weiterlesen: Wallonien blieb stark! Der Kampf geht weiter!

bettina juergensen 2014 412924.10.2016: Mit Schlagzeilen soll die Politik, die von der EU und einem großen Teil der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten gegen das Recht auf Asyl durchgesetzt wird, untermauert werden. Es scheint zusammenhanglos, es gibt unterschiedliche Beschlüsse, Vorhaben und Gesetzesänderungen, jedoch haben alle eines gemeinsam: Die Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU soll vorangetrieben werden!

Weiterlesen: Mit Schlagzeilen zur Verschärfung von Abschottung und Abschiebung

Kolumbien PAZ 103.10.2016: Kolumbien stehen gefährliche Wochen bevor. Völlig überraschend hat sich beim gestrigen Referendum eine Mehrheit gegen das Friedensabkommen ausgesprochen. Mit einer Differenz von 60.000 Stimmen stimmten 50,22% für NEIN, 49,77% für JA. Das Bürgertum hat "mit verantwortungsloser Gleichgültigkeit" die Chance vertan, das Blutbad zu beenden, kommentiert Atilio A. Boron.

Weiterlesen: Kolumbien: Der Frieden hat verloren

volker metzroth mv 201414.10.2016: So schallte es aus Konzern- und Bankzentralen, nachdem Arbeitsministerin Nahles bei einen Spitzengesprächen Gewerkschaftern und Unternehmerverbänden ihre rentenpolitischen Vorstellungen offenbarte. Auf den DGB und dessen Verlangen „Rente muß zum Leben reichen“ zugehend, stellte sie u.a. eine Beitragshöhe bis zu 22% in Aussicht. Da jeder weiß, dass daraus vor der Bundestagswahl nichts mehr werden wird, sei daran erinnert, daß Nahles ggf. nicht die erste SPD-Politikerin wäre, die es unverschämt fände, später an Wahlversprechen gemessen zu werden.

Weiterlesen: „Wir zahlen nicht für Eure Rente“

Sabine-Leidig S2116.09.2016:  Sechs Jahre nach dem Baubeginn von Stuttgart21 hat Bahnchef Rüdiger Grube heute feierlich den Grundstein gelegt. Kurz vor der Grundsteinlegung hat der Bundesrechnungshof zwei Prüfberichte an den Bundestag geschickt. Einer der Texte bleibt wegen Bahn-Geschäftsgeheimnissen in der "Geheimschutzstelle“ aber dauerhaft unter Verschluss. Abgeordnete können ihn nur unter Auflagen einsehen. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorstandsmitglied von marxistische linke kommentiert:

Weiterlesen: Nicht Grundstein, sondern Grabstein für S21

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Der Kommentar

Umkämpfte Halbzeitwahlen in den USA – hat Trump Grund zum Zittern?

Umkämpfte Halbzeitwahlen in den USA – hat Trump Grund zum Zittern?

ein Kommentar von Conrad Schuhler

Am 06.11.2018 steigen in den USA die Halbzeitwahlen. 35 der 100 Senatssitze stehen zur Wahl und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit im Kongress – Senat und Haus – könnte dem Präsidenten jede weitere Gesetzesveränderung in seinem Sinn verwehren.

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Im Interview

"Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges"

Interview mit Aminata Dramane Traoré

 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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Den Aufbruch wagen

Den Aufbruch wagen

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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