Der Kommentar

Sabine Leidig Bundestag 2018 0228.02.208: Jahrelang hat die Bundesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz unterlaufen und sich in Brüssel als Lobbyistin für die Automobilindustrie engagiert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Und schon überlegt die Bundesregierung, dass nicht die betrügerische Automobilindustrie für die Kosten der Umrüstung aufkommen muss, sondern der Steuerzahler*Innen. Um einem Fahrverbot für Diesel und Strafen aus Brüssel zuvorzukommen, hat die Bundesregierung sogar völlig überraschend den Vorschlag für Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr in einigen konkret benannten Städten aus dem Hut gezaubert - eine Idee, die bisher als "linke Spinnerei" und "völlig unrealistisch" abgetan wurde.
Sabine Leidig *), verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagte dazu am 22. Februar im Deutschen Bundestag:

Weiterlesen: Für eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende: JA zum Nulltarif mit Plan

Martin Schulz tritt abKommentar von Conrad Schuhler       

Die SPD zeigt sich erleichtert: Schulz ist weg, wenigstens hat er es verspochen, doch diesmal wird er nicht umhinkommen, das Versprechen auch einzuhalten. Als Außenminister wird er nicht an-, als SPD-Vorsitzender abtreten. Ein einjähriges Missverständnis zwischen SPD und Schulz habe sich erledigt, tönt es aus der Funktionärs-Dunkelkammer. Nur: Dies „Missverständnis“ war nicht allein, nicht einmal in erster Linie die Schuld von Schulz. Es war die Schuld des SPD-Apparats.

Weiterlesen: Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

Stephan Lessenich 30.01.2018: Jedes Jahr analysiert Oxfam die Statistiken zur weltweiten Vermögensverteilung. Die neuesten Erhebungen zeigen: Das reichste Prozent der Menschen strich 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögenswachstums ein, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung leer ausging.  

Ein Kommentar von Stephan Lessenich

Weiterlesen: Armut und Reichtum: Eine doppelte Herausforderung

Moderne ZeitenKampf der Unternehmen gegen das Arbeitszeitgesetz  
von Marcus Schwarzbach 

19.01.2018: In der "Finalen Fassung" der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD heißt es, dass im "Zeitalter der Digitalisierung" die "Arbeit auf Abruf zunimmt". Die Möchtegern-Koalitionäre verpflichten sich "einen Rahmen (zu) schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können". Unflexibel, altmodisch, nicht mehr zeitgemäß – das sind Schlagworte von Unternehmen, wenn es um das Arbeitszeitgesetz geht. Die "Chancen der Digitalisierung nutzen" heißt für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): gegen das Arbeitszeitgesetz anzugehen. (siehe: Rede von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer

Weiterlesen: Arbeitszeitgesetz - Noch nicht unternehmensfreundlich genug?

walter-baier18.12.2017: Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts -- Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Sozialministerium -- überlassen. Man muss präzise sein: Die neue Regierung ist keine neofaschistische Regierung, aber eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten, und die FPÖ ist keine faschistische Partei, sondern eine von Neofaschisten geführte Partei.

Weiterlesen: Ein Versuch, das Desaster zu lesen

Kommentar von Leo Mayer
Leo-Mayer Wien 300p15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen: Marsch ins militärische Kerneuropa

Sabine-Leidig-KlimademoKommentar von Sabine Leidig

05.11.2017: Die gestrige Demonstration anlässlich des UN-Klimagipfels in Bonn war mit 25.000 Teilnehmern die größte Klimademo in der bundesdeutschen Geschichte. Das ist erfreulich und bitter notwendig zugleich. Denn der Klimawandel ist längst kein isoliertes Thema mehr für Spezialisten, sondern hat massive Auswirkungen auf unser gemeinsames Leben auf diesen Planeten.

Weiterlesen: 25.000 Menschen für Klimaschutz in Bonn

Spanien Asamblea-Dialog Colau

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.

Weiterlesen: Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

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siehe auch: Wirtschaftskrieg gegen Cuba

Der Kommentar

Der Staatsstreich in Bolivien: Fünf Lektionen

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von Atilio Borón (*)

Die bolivianische Tragödie vermittelt in eindrucksvoller Weise mehrere Lektionen, die unsere Völker und die popularen sozialen und politischen Kräfte für immer lernen und in ihr Bewusstsein einschreiben...

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In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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