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Pflegenotstand-Demo-FreiburgFreiburger Pflegekräfte aktiv gegen Pflegenotstand   

27.09.2017: Transparente der ver.di-Jugend, Fahnen des DGB zwischen denen von Einzelgewerkschaften und politischen Organisationen, junge Frauen und Männer in grünen OP-Kitteln an der Spitze, Parolen und Plakate prangern den Pflegenotstand im Gesundheitswesen an, Trillerpfeifen in Aktion – es war ein lauter und bunter Demonstrationszug mit etwa 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, der sich am frühen Abend des 21. 09. 2017 durch die Freiburger Innenstadt bewegte.

 

Aufgerufen zu der Aktion hatte das Freiburger Bündnis „Entlastung jetzt – Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“, zu dem sich Anfang des Jahres Gewerkschaften, soziale Initiativen, Betriebs- und Personalräte und Studierende zusammenschlossen, unterstützt durch lokale Gliederungen von SPD und DIE LINKE.

Zu Beginn der Demonstration wurde darauf hingewiesen, dass am gleichen Tage auch in Augsburg, Hamburg, Heilbronn und Bremen Menschen gegen die Ökonomisierung des Gesundheitsystems und für mehr Pflegepersonal auf die Straße gehen. Laute solidarische Grüße gingen nach Berlin, wo es an der Charité wieder kämpferische Streiks für mehr Personal gibt, ebenso nach Tübingen, Marburg, Hannover, Düsseldorf und viele andere Städte.

In mehreren Redebeiträgen wurde auf die sich immer schärfer zuspitzende Situation an den Krankenhäusern und Kliniken hingewiesen. Ursache sei die Umwandlung der Krankenhäuser in - zunehmend private – Wirtschaftsbetriebe. Dies führe zu einem steigenden ökonomischen Wettbewerb, in dem nicht die medizinische Betreuung der Patienten im Vordergrund stünde sondern die Erwirtschaftung von Gewinnen, so eine Sprecherin der Kritischen Mediziner/innen Freiburg. Insbesondere die Fallpauschalen (feste Sätze für bestimmte medizinische und therapeutische Maßnahmen) förderten, dass die Entscheidung über die Behandlung und Aufenthaltsdauer von Patienten nicht nach medizinischen Gesichtspunkten sondern nach jeweiligen Gewinnerwartungen getroffen würden.

In einem weiteren Beitrag schilderte eine Krankenschwester ihren Alltag, in dem schon während der Schichtübergabe mehrere Patienten ihre Hilfeklingel betätigten, sie aber unmöglich alle zugleich aufsuchen könne. Der Pflegekräftemangel führe häufig dazu, dass Patienten unnötige Schmerzen aushalten müssen oder demütigend lange in ihren Exkrementen liegen müssten. Die regelmäßig erforderlichen Kontrollen nach Operationen würden aus Personalmangel häufig unterbleiben, auch eigentlich selbstverständliche Hygienestandards könnten aus Zeitmangel nicht eingehalten werden. Als ver.di kürzlich im Rahmen eines Aktionstages die Pflegekräfte aufforderte, die vorgeschriebene Händedesinfektion auch tatsächlich einzuhalten, hätten Vorgesetze mit Repressionen gedroht. Solcherart Beispiele wurden auch von der Sprecherin der Jugend- und Auszubildendenvertretung des Uni-Klinikums berichtet, die darauf hinwies, dass diese Bedingungen nicht nur einen hohen Krankenstand der Pflegekräfte zur Folge hätten, sondern auch zu einer extrem hohen Fluktuation der Beschäftigten führten und zum Abbruch der Ausbildung durch viele Auszubildende.

Das schier endlose Warten der Patienten auf eine Pflegekraft gehört zur Normalität. Fehlende Zeit für die Einhaltung von Hygienestandards und Betreuung führen zu vermeidbaren Todesfällen. Darauf wies bei einer ebenfalls vom Bündnis organisierten Podiumsdiskussion an der Uni Freiburg am  18. September auch der ehemalige Chirurg und ver.di-Mitglied Thomas Böhm vom „Bündnis Krankenhaus statt Fabrik“ hin: In einer Untersuchung über die Folgen der Erhöhung der durchschnittlichen Patientenzahl pro Pflegekraft von 6 auf 7 war die Sterbehäufigkeit im Krankenhaus und 30 Tage danach um 7 % gestiegen! Zwischenzeitlich ist aber die Zahl der Patienten, die von einer Pflegekraft durchschnittlich betreut werden muss, nicht bei 7 geblieben sondern liegt aktuell bei 13, wie die Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften in einer im Februar 2017 veröffentlichten Studie ermittelte. Damit liegt dieser Schlüssel im Vergleich zu anderen Ländern wie  Niederlande (7), (Schweden (7,7) und Schweiz (7,9) im europäischen Vergleich bei den Schlusslichtern, worauf auch bei der Demonstration hingewiesen wurde.

Der Pflegenotstand ist infolge der seit mehreren Jahren anhaltenden vielfältigen Proteste auch in der Politik angekommen. Ab 2019 sollen verbindliche Untergrenzen für die Pflegekräfte gelten, wenn auch nur in „pflegeintensiven“ Bereichen, berichtete die Sprecherin der Kritischen Mediziner/innen während ihres Redebeitrages. Leider sei allerdings vielen Politikern die Forderung nach Obergrenzen bei Flüchtlingen wichtiger als die Untergrenzen im Pflegebereich, merkte sie angesichts der lauten Debatten des laufenden Bundestagswahlkampfes bedauernd an.

Zum Abschluss der Veranstaltung berichtete der ver.di Geschäftsführer Südbaden, Reiner Geis, dass das Uniklinikum Freiburg eine von 20 Kliniken ist, die von ver.di exemplarisch zu Tarifverhandlungen über den Pflegeschlüssel aufgefordert wurden. In Freiburg soll die erste Verhandlungsrunde am 16. Oktober beginnen. Geis griff in seinem Beitrag eine der während der Demonstration skandierten Parolen auf: Auf seine rhetorische Frage, was denn helfe, den Forderungen der Pflegekräfte Nachdruck zu verleihen, war die hundertfache unüberhörbare Antwort „Streik!“.

Beispiele der bei der Demonstration gerufenen Parolen
Mehr von uns ist besser für alle!
Fallpauschalen? Abschaffen!
Kein Profit auf unsere Kosten!
Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Pflege klaut.
Ohne Streik wird sich nichts verändern!

txt: Bernd Wagner
foto: Werner Siebler

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