28.03.2014: In der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beteiligten sich in dieser Woche nach Gewerkschaftsangaben insgesamt über 200.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen.
Am Donnerstag fanden eindrucksvolle landesweite Warnstreiks in Schleswig-Holstein unter Beteiligung von über 10.000 Kollegen_innen statt. Der Schwerpunkt der Proteste war Kiel. Nachdem am Morgen zuerst die Stadtwerke ihre Arbeit niederlegten, zogen um die Mittagszeit zwei Demonstrationszüge mit insgesamt 7.000 Teilnehmern durch die Landeshauptstadt. Ziel war eine Kundgebung am Hauptbahnhof. Von den Warnstreiks waren neben den Stadtwerken vor allem Kindertagesstätten, die Müllabfuhr, kommunale Krankenhäuser, das Marinearsenal, die Wasser- und Schifffahrtsämter und die allgemeine Verwaltung betroffen.
Betroffen von dem Protest war auch der Nord-Ostsee-Kanal. Ab 14 Uhr war in Brunsbüttel die große Schleuse dicht. Schiffe mit einer Länge von mehr als 125 Metern konnten deshalb nicht in den Kanal einfahren oder ihn verlassen, wie die Sprecherin der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sagte. Bereits seit dem Morgen war in Kiel-Holtenau die kleine Nordschleuse nicht passierbar. Der Streik setzte sich auch nach dem Schichtwechsel um 22 Uhr fort. Bis 6 Uhr werden in Brunsbüttel alle Schleusenkammern bestreikt. Zudem wurde der Fährbetrieb über den Kanal stark eingeschränkt.
„Leider sind die Arbeitgeber auf dem üblichen Kurs und eine Annäherung zwischen den Forderungen der Beschäftigten und den Arbeitgebern ist derzeit nicht erkennbar. Jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben ein deutliches Signal setzen und mit Impulsen von unten Bewegung in die Verhandlungen bringen“, so Karin Hesse von ver.di Nord.
In Baden-Württemberg folgten am Donnerstag nochmals 8.000 Beschäftigte – deutlich mehr als erwartet - dem Aufruf von ver.di und legten die Arbeit nieder. Der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske sprach am Morgen auf einer Kundgebung in Mannheim vor rund 2.000 Streikenden.
Am Mittag wies Bsirske in Freiburg vor 3.000 Teilnehmern, die mit über 20 Bussen aus den westlichen und südlichen Landesteilen gekommen waren, die Drohungen der Arbeitgeber mit Privatisierungen zurück: „Es hat sich gezeigt: Privatisierung ist oft teurer und schlechter.“
Eine dritte größere Kundgebung mit 3.000 Teilnehmern fand in Ulm statt. Die ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier forderte dort die Arbeitgeber auf, nächste Woche die notwendigen Schritte auf die Beschäftigten zu zugehen: „Das Signal der Streikenden ist eindeutig: Deutliche Einkommenssteigerungen mit sozialer Komponente. So kann es einen Abschluss geben.“ Betroffen waren außer dem Nahverkehr wieder alle Bereiche des öffentlichen Dienstes. Damit endet die zweite Streikwoche in Baden-Württemberg, an der sich seit Montag insgesamt über 20.000 Beschäftigte beteiligt hatten.
Am Mittwoch waren in Südbayern mehr als 7.000 Streikende dem Aufruf von ver.di gefolgt. An der zentralen Kundgebung auf dem Münchner Karlsplatz (Stachus) nahmen rund 6.000 Streikende teil. Mit dabei waren Streikende aus Niederbayern, Oberbayern, aus dem Allgäu und aus dem Raum Augsburg. „Die Streikteilnahme lag nochmals deutlich höher als beim Streikauftakt vor einer Woche, der schon ein gewaltiger Erfolg war, erklärt Heinrich Birner, ver.di-Geschäftsführer für München & Region. „Wenn die Arbeitgeber jetzt am Montag und Dienstag in der 3. Runde kein abschlussfähiges Angebot vorlegen, sind sie selber schuld, wenn die Tarifrunde eskaliert.“
Kurz vor dem großen Streiktag im Öffentlichen Dienst haben sich die Beschäftigten der Deutschen Telekom und ihrer Tochtergesellschaften entschlossen, kurzfristig auch zum Streik aufzurufen. Sie organisierten einen eigenen Demonstrationszug, der am Karlsplatz (Stachus) in den Demonstrationszug der Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst einmündete. Am Telekom-Streik beteiligten sich über 500 Gewerkschaftsmitglieder.
Quasi als Begleitprogramm zum Beginn der Tarifauseinendersetzungen fand in Kiel am 18.März das 89. Kieler Konjunkturgespräch am Institut für Weltwirtschaft statt, auf dem Bundesbankpräsident Weidmann Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen eine klare Absage erteilte. Auf die in jüngster Zeit nicht nur von linker Seite vorgebrachte Forderung eingehend, Deutschland müsse seine Binnennachfrage ankurbeln, um den Exportüberschuss in andere Länder der Euro-Zone zu verringern, stellte Weidmann fest: „Grundsätzlich ist Deutschlands Überschuss nicht das Ergebnis von Verwerfungen, sondern von Marktprozessen“. Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland und des Entwicklungsstands der Volkswirtschaft würden deutsche Handelsüberschüsse in einem gewissen Ausmaß dauerhaft weiter bestehen, prognostizierte Weidmann. Jetzt von Deutschland zu fordern, die hohen Exportüberschüsse durch reale Lohnsteigerungen ins Gleichgewicht zu bringen, werde die Probleme nicht lösen, so der Bundesbankpräsident.
Da ist ver.di allerdings grundsätzlich anderer Meinung: Knapp 80 Milliarden Euro weniger, in 12 Jahren – Dieser Summe sind die Beschäftigten in Deutschland von der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2012 verlustig gegangen, wenn man die Entwicklung der Lohnquote betrachtet. Sie beziffert den Anteil aller Löhne, Gehälter und Besoldungen am Volkseinkommen inklusive der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Lag die Quote im Jahr 2000 noch bei rund 72 Prozent, ist sie im Jahr 2012 auf 67 Prozent gesunken. Und in dem Bereich bewegt sie sich auch heute noch.
Die ver.di Forderungen für den öffentlichen Dienst kommunaler Bereich und Bund lauten:
- Erhöhung der monatlichen Einkommen um einen Grundbetrag in Höhe von 100 Euro
- Weitere, zusätzliche Erhöhung um 3,5 %
- 30 Tage Erholungsurlaub für alle Beschäftigten,
- Befristung von Arbeitsverhältnissen nur noch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes
- Übernahme der Auszubildenden in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis sowie
- Die Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags für die Beschäftigten in den Krankenhäusern
Um die Lücke zur Lohnquote und zu Preissteigerungen zu schließen, müssten die Einkommen im Bereich des öffentlichen Dienstes trotz realer Lohnzuwächse in den Jahren 2008 bis 2013 noch immer um 12 Prozent steigen. Grund genug, bei der laufenden Tarifauseinandersetzung offensiv für die gewerkschaftlichen Forderungen zu kämpfen.
Text/fotos: gst
