IGM Braunschweig: Betriebsratswahlkampf mit neuer Beteiligungskultur

Betriebsratswahlkampf mit neuer Beteiligungskultur

Rechenschaft über die Arbeit und Ergebnisse der zurückliegenden Amtszeit zu geben, war für den Betriebsrat bei VW in Braunschweig schon lange Verpflichtung. Anfangs in kleinen Broschüren als Selbsteinschätzung, dann unter Einbeziehung von Statements von Vertrauensleuten oder aktiven Kolleginnen und Kollegen. Dieses Mal begann der Prozess bereits 1 Jahr vor dem Wahltermin mit sogenannten Zukunftsforen. Ausgangspunkt war der Wunsch der Beschäftigten aus der Mitbestimmungsbefragung nach erhöhter Einbeziehung der Belegschaft. Ziel war ein gemeinsamer Rückblick auf die 5 Handlungsfelder der letzten Wahlperiode, sowie die Diskussion der Herausforderungen der nächsten Jahre unter der Fragestellung: Wie wollen wir Leben und Arbeiten?

Diese Foren fanden als Vertrauensleuteversammlungen in drei Schichten statt und wurden mit der IGM-Zeitung „Komponente“ begleitet. Ein Ergebnis dieser Foren war, dass die Frage Bildung, vor allem Weiterbildung, wegen des erhöhten Stellenwertes als 6. Handlungsfeld neu aufgenommen wurde. (Spitzenreiter in der Diskussion waren im übrigens die Frage der Übernahme von Leiharbeitern und die Parkplatzsituation!) Zu jedem der folgenden Handlungsfelder wurden Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung erarbeitet.

• Arbeit sichern und schaffen
• Einkommen sichern
• Sicherheit und Gesundheit
• Mitbestimmen - Arbeit und Leben gestalten
• Arbeit und Familie und
• Bildung

Sie wurden auf einer Vertrauensleutekonferenz in sogenannten Themen- Cafès von den Koordinatoren der Bereichsbetriebsräte vorgestellt. Obwohl die Zeit, in der die mehr als 300 Vertrauensleute durch diese 6 Themenbereiche „rotierten“, sehr knapp bemessen war, gab es noch viele zusätzliche Anregungen. Am Ende dieser Veranstaltung setzten dann die Mitglieder des Betriebsrates, aber auch die Vertrauensleute ihre Unterschrift unter dieses Programm. Der symbolische Akt sollte klar machen, dass dieses ehrgeizige Programm nicht vom Betriebsrat allein durchgesetzt werden kann. Dafür bedarf es des Einsatzes der gesamten Belegschaft und das wird ohne die Vertrauensleute nicht gehen.

Als Abschluss der Arbeit am Aktionsprogramm, gleichzeitig als Auftakt der Vertrauensleutewahlen und der „heißen“ Wahlkampfphase gab es nachmittags eine Podiumsdiskussion unter der Fragestellung: “Wie entwickelt sich unsere Gesellschaft? Wie kann Sozial-und Gesellschaftspolitik von uns gestaltet werden?“ Diese Diskussion sollte vermitteln, dass nicht alle Probleme im Betrieb zu regeln sind, sondern dass der Betrieb Teil der Gesellschaft ist und somit außerbetriebliches Engagement und ein gesellschaftspolitisches Mandat der Gewerkschaften unverzichtbar sind. Nicht nur ein außergewöhnliches Ereignis, sondern auch Bildungsveranstaltung!

Unter der fachkundigen Moderation der IGM-Bezirkssekretärin Garnet Alps diskutierten:

• Detlef Wetzel, 1. Vorsitzender der IGM
• Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender VW-BS
• Daniela Behrens, Staatssekretärin im Arbeitsministerium in Niedersachsen und 2. Vorsitzende der Landes-SPD (für Sigmar Gabriel eingesprungen, der auf einer vorgezogenen Regierungsklausur war)
• Wolfgang Müller-Pietralla, Leiter der Abteilung Zukunftsforschung bei VW
• Professor Dr. Klaus Dörre, Leiter des Instituts für Soziologie an der Uni Jena

Stressfreie Mobilität und Wohlfühlen im Auto, eine größere Rolle von Infotainement, Vernetzung und Assistenzsystemen auf der einen Seite und ein pragmatischeres und wirtschaftlicheres Verhältnis zum Auto, vor allem von Jugendlichen, das seien so Wolfgang Müller-Pietralla, die Trends der nächsten Jahre. Die Herausforderung durch den Klimawandel und die Probleme der Städte erfordern darüber hinaus eine nachhaltigere Mobilität. Das heißt u.a.: Autos nach Maß und Erfordernissen(auch mehr Elektroautos), mehr Menschen teilen sich ein Auto (car-sharing), mehr Menschen nehmen Menschen mit und Knotenpunkte unterschiedlicher Verkehrsträger, die die Wahl des jeweils angemessenen Verkehrsmittels ermöglichen.

Diese absehbare Reduzierung des Autoabsatzes erfordere, so Uwe Fritsch, u.a. ein Nachdenken über Konversion. Die Größe des Problems führe ihn aber dazu, als Interessenvertretung den Weg des tarifvertraglich abgesicherten Innovationsfonds 2 mit 20 Millionen jährlich weiterzuverfolgen. Er forderte auf, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll sei, für alle Betrieb entlang der automobilen Wertschöpfungskette 1% vom Umsatz für alternative, nachhaltige Produkte zu fordern, um die Arbeitsplätze auch in Zukunft absichern.

Daniela Behrens gab einen Überblick über prekäre Beschäftigung in Niedersachsen und die Schwierigkeiten, die SubSubunternehmer zur Rechenschaft zu ziehen. Sie stellte die Maßnahmen der Landesregierung vor und bewertete den Koalitionsvertrag. Fazit: Wir in Niedersachsen hätten uns mehr gewünscht, für uns gilt weiter, dass „Gute Arbeit“ heißt, von der eigenen Arbeit auch leben zu können!(Was ohne Abkehr von der Agenda-Politik nicht möglich sein wird)

Eine junge Beschäftigte aus einem Autovisionsprojekt( Werkvertrag) nahm das zum Anlass zu fragen, was Politik, Gewerkschaft und Betriebsrat denn nun konkret unternehmen, um ihre Situation zu verbessern. Detlef Wetzel nützte die Frage, daraufhinzuweisen, dass die IGM bei der Leiharbeit zwar große Erfolge erzielt habe, aber noch nicht zufrieden sei. Neben einer Reduzierung der Werkverträge, sei eine Mitbestimmung des Betriebsrates unerlässlich, ferner eine Umkehr der Beweislast und eine Generalunternehmerhaftung. Der Widerstand der Unternehmer dagegen sei riesig und die Bestimmungen im Koalitionsvertrag unzureichend.

Prof. Klaus Dörre machte deutlich, wie wichtig es sei, dass Gewerkschaften den Kampf gegen Hartz IV, den Niedriglohn und prekäre Arbeit aufnähmen. Er betonte, dass der Niedriglohn sich bereits in den Kernbereich der Industriearbeit fresse und die Tatsache, dass Hartz IV unterhalb der Akzeptanzschwelle in der Gesellschaft liege, dazu führe, dass die Konzessionsbereitschaft der Nochbeschäftigten steige. Sie begreifen die Tatsache, einen Job zu haben, als Privileg, dass unbedingt verteidigt werden muss. Ergebnis sei häufig eine exklusive Solidarität und Vorbehalte gegen Arbeitslose. Rassismus und Chauvinismus fielen auf fruchtbaren Boden. So sei Solidarität mit Leiharbeitern, über Werksgrenzen oder gar europaweit extrem schwierig zu organisieren. Dabei reiche es nicht, sich nur auf Deutschland zu konzentrieren und die Peripherie Europas kaputtzusparen. Nötig sei ein europäisches Projekt von unten!

Die Diskussion wurde durch zwei Beiträge von Beschäftigten, einem Angestellten in der Entwicklung und einem Schichtarbeiter in der Fertigung, auf die Probleme bei VW BS zurückgeführt. Nachdrücklich wurde „Gute Arbeit“ auch im Angestelltenbereich gefordert und Aktivitäten der IGM zum Thema Arbeitsbelastungen angemahnt. Die Vertreterin der Politik wurde nach Bemühungen zur Fachkräftesicherung und Eindämmung psychischer Belastungen gefragt.

Der im 3-Schicht-Betrieb tätige Kollege, „schon alle Schichtmodelle wie 21 und 18 Schichten, kurz- und langzyklische durch“ wollte vom Betriebsrat wissen, wann endlich die Belastungen reduziert würden und stellte die Forderung an Politik und Gewerkschaften, die Rente mit 67 rückgängig zu machen und stattdessen flexible Übergänge in den Ruhestand zu beschließen.

Wie ein roter Faden zogen sich die wachsende Bedeutung und auch die Wertschätzung der Vertrauensleute durch die gesamte Veranstaltung. Weder in der Diskussion noch in diesem Artikel konnten alle Themen und Antworten erfasst werden. Deutlich geworden ist aber, dass Beschäftigte durchaus Interesse an Politik haben und ihre Interessen artikulieren, wenn man ihnen Raum dafür bietet. Der Betriebsrat und die Vertrauensleute der IG Metall fordern in ihren Wahlzielen neben der konkreten Verbesserung der Arbeitsbedingungen jedenfalls auch: „Gemeinsam die Interessen der Beschäftigten in Betrieb und Gesellschaft zur Geltung zu bringen“ und „Gesellschaftspolitische Aktivitäten zur Umsetzung unserer gewerkschaftlichen Ziele ausbauen“. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass das Wahlergebnis der IGM entsprechend gut ausfällt und dem Management und auch der Politik zeigt, dass mit dieser Belegschaft zu rechnen ist!

Text: Ulrike Schmitz   Plakat: IGM Braunschweig