23.09.2013: Venezuela hat vor wenigen Tagen alle ausstehenden Raten seiner Auslandsschulden für das laufende Jahr gezahlt und damit in letzter Zeit kursierende Gerüchte über Liquiditätsprobleme des Landes entkräftet. Finanzminister Nelson Merentes unterstrich anlässlich der Spekulationen über die Zahlungsfähigkeit des Landes, dass der Staatshaushalt trotz einiger Probleme solvent und die Zahlung der Schuldenraten ohne Verzögerungen angewiesen worden seien.
Internationales
Syrien - Umweg zum Krieg?
19.09.2013: Während die Verhandlungen zwischen Russland und den USA über die Vernichtung syrischer Chemiewaffen schneller voran kamen als erwartet und die russische Initiative international auf große Zustimmung stieß, ordnete die Kriegspartei in den USA ihre Reihen neu. Das war auch bitter notwendig, denn selbst nach zweiwöchigem intensiven Druck auf die Abgeordneten des US-Kongresses zeichnete sich dort keine Mehrheit für eine Kriegsresolution ab.
Gedenken und Auswirkungen des Militärputsches 1973 in Chile
12.09.2013: Zehntausende Menschen haben in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile am Mittwoch der Opfer des Militärputsches vor 40 Jahren gedacht. Am 11. September 1973, einem Dienstag, war der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende in einem von den USA unterstützten Putsch gestürzt worden. Allende war eines der ersten Opfer der Militärdiktatur, die unter Führung von General Augusto Pinochet bis 1990 währte. Der Sozialist Allende fand in den Ruinen des von Luftangriffen zerstörten Präsidentenpalast La Moneda am Morgen des Putsches den Tod. "Ich habe die Gewissheit, dass mein Opfer nicht vergeblich sein wird", sagte er in seiner letzten Radioansprache. Die nach dem Ende der Diktatur eingesetzte Wahrheitskommission erkannte knapp 28.000 politische Gefangene an, von denen ein großer Teil Opfer schwerer Folter wurde. Mehr als 3.000 Menschen wurden ermordet.
Bo Xilai und der Kampf der KP Chinas um ihre Reinheit
11.09.2013: Von Anfang an hat die neue Parteiführung der KP Chinas nach ihrer Wahl im November 2012 dem Kampf um die 'Reinheit der Partei' (siehe Anlage) und um den Erhalt des Wesens der KP als Avantgarde des chinesichen Volkes gewidmet. Einer der Schwerpunkte - neben der inneren Ausrichtung auf mehr Wissenschaftlichkeit und Demokratie und das Befolgen der Massenlinie (Arbeiten für das Wohlergehen des Volkes) - ist der Kampf gegen Korruption sowie Macht- und Amtsmissbrauch der Funktionäre der Partei. Vom 22. bis 26. August stand Bo Xilai, ehemaliger Parteisekretär von Chongqing, in diesem Kontext vor Gericht, nachdem er vor rund anderthalb Jahren von der öffentlichen Bühne verschwunden war.
Ist Syrien eine Falle - für Barack Obama?
08.09.2013: Nicht einfach ist es für den kriegswütigen 'Friedensnobelpreisträger' Barack Obama, die notwendige politische und mediale Unterstützung für seine Aggression gegen Syrien zu bekommen. Die EU ist gespalten und folgt ihm nur teilweise und zurückhaltend. Außenminister Kerry reist als Antreiber durch die Welt und macht eine Gutwettermiene zum bösen Spiel. US-Präsident Obama versucht alles, um die Stimmung der politischen Führungen und der Kongressmitglieder in seine Richtung zu drehen. Aber es treten ihm auch viel Kritik und Bedenken entgegen. Eine besonders bemerkenswerte Stellungnahme gegen den Kriegskurs und zu seinen Begründungen wurde Ende der Woche bekannt.
Positionierungen zur Aggression gegen Syrien
05.09.2013: Die extreme Zuspitzung der Aggressionshaltung der USA gegenüber Syrien zwingt alle politischen Kräfte und Staaten der Erde dazu, ihre Standpunkte dazu mehr als je zuvor deutlich zu machen, wozu das morgen zu Ende gehende G20-Gipfeltreffen zusätzlich Anlass gab. Wir geben hier drei Stellungnahmen von Russland, China und einem Teil der syrischen Kommunisten als im Verhältnis zu den USA zentral Betroffenen wider. Weitere Positionierungen wurden in der neuesten UZ (Zeitung der DKP) veröffentlicht bzw. dargestellt.
Israel - Palästina: Provokationen der Netanjahu-Regierung
23.08.2013: Am 14. August fand in Jerusalem die zweite Runde der 'Direktverhandlungen' zwischen Vertretern der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde statt, die auf Druck der USA Ende Juli in Washington vereinbart worden waren. Über den Verlauf des etwa fünf Stunden dauernden Treffens wurde Stillschweigen vereinbart. Palästinenserpräsident Abbas gab auf einer Pressekonferenz am Tag danach lediglich bekannt, dass "alle Fragen auf dem Tisch" gewesen seien, auch "die Grenzen, Jerusalem, die Siedlungen". Die Geheimhaltung nährt Befürchtungen, dass die Beteiligten die Hände frei behalten wollen für einen Kuhhandel hinter dem Rücken der Betroffenen.
Giftgasanschlag in Syrien - Vorwand für Intervention?
22.08.2013: Die Nachricht kam gestern aus Istanbul. George Sabra von der oppositionellen 'Nationalen Syrischen Allianz' berichtete, dass die syrischen Regierungstruppen östlich von Damaskus Giftgas eingesetzt und 1.300 Menschen getötet haben sollen. Seine Forderung: Jetzt müssen endlich die USA militärisch intervenieren. Die syrische Regierung hat den Einsatz von Giftgas als Lüge zurückgewiesen. Professor Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt der Universität Mainz, äußerte ebenfalls Zweifel. In den 15:00 Uhr Nachrichten des Südwestfunks wurde er zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien nichtwörtlich so zitiert, dass ein solcher Giftgaseinsatz dem Assad-Regime in keiner Weise nütze, vor allem jetzt nicht, wo die UN-Giftgasexperten nur wenige Kilometer entfernt im Einsatz seien. "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, um hier einzugreifen. Es ist ganz klar nachgewiesen, dass die Rebellen in der Lage sind, chemische Kampfmittel einzusetzen."