23.02.2013: Bei den Parlamentswahlen in Ecuador hat die Partei des [am vergangenen Wochenende wiedergewählten] Präsidenten Rafael Correa, 'Alianza País', nach vorläufigen Ergebnissen zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung erreicht. Laut einer Erhebung der NGO 'Participación Ciudadana' kann die Regierungspartei im neuen Parlament mit mindestens 91 von 137 Sitzen rechnen. Allerdings bleibt abzuwarten, wie die genauen Zahlen aussehen werden, denn für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt 'Alianza País' 92 Abgeordnete.
Die Partei des [in der Präsidentschaftswahl] zweitstärksten Kandidaten Guillermo Lasso, 'Creando Oportunidades' (CREO), kommt nach der aktuellen Befragung auf zehn Mandate. Sie wird erstmals im Parlament vertreten sein, das im Mai neu zusammentritt. Die Indigenenorganisation Pachakutik, die in einer Allianz mit der marxistisch-leninistischen MPD [Movimiento Popular Democrático] Alberto Acosta als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt hatte, erhält nach letzten Meldungen fünf Sitze. Die MPD verliert alle ihre bisherigen Mandate und wird nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein.
Bei einer Pressekonferenz mit internationalen Medienvertretern bezeichnete der wiedergewählte Präsident den Kampf gegen ungleiche Wirtschaftsverhältnisse am Mittwochvormittag (Ortszeit) als eine der vorrangigen Aufgaben seiner Regierung in der neuen Legislaturperiode. "Schauen sie sich die internationalen Verträge und Handelsregime an, und sie werden sehen, dass die Länder des Südens systematisch benachteiligt werden", sagte der Ökonom bei der im Internet live übertragenen Konferenz. Die entsprechenden Regelungen internationaler Handels- und Finanzorganisationen folgten einer "neokolonialen Logik", so Correa, weil die Staaten des Südens immer eine schwächere Position hätten.
Als Beispiel führte Correa den Rechtsstreit gegen den US-Erdölkonzern Chevron an, den die Regierung des südamerikanischen Landes wegen Umweltzerstörung angeklagt hatte. "In diesem Fall mussten wir alle möglichen Instanzen anstrengen, um etwas zu erreichen", sagte er, während Akteure in Industriestaaten in vergleichbaren Streitfällen schneller Recht bekämen. Deswegen sei ein Zusammenschluss der Staaten Lateinamerikas und des Südens wichtig, um international Chancengleichheit herzustellen.
Auch bei den Präsidentschaftswahlen gelang Rafael Correa ein umfassender Sieg. Nach Angaben des Nationalen Wahlrates gewann der amtierende Präsident in sämtlichen 24 Provinzen des Landes. Die größten Erfolge errang Correa in den großen Städten und auf den Galapagos-Inseln. In Guayas, mit zwei Millionen Einwohnern, kam er auf 63 Prozent während Lasso 22 Prozent erhielt und der Kandidat der linken Opposition, Alberto Acosta, mit einem Prozent der gültigen Stimmen nur den vorletzten Platz erreichte. Allerdings liegt die Zustimmung für den amtierenden Präsidenten in einigen Provinzen im Süden des Landes unter dem Durchschnitt.
Der ehemalige Präsident und Militär Lucio Gutiérrez erzielte sein bestes Ergebnis im Amazonasgebiet, wo er mit 51 Prozent der Stimmen allerdings wesentlich weniger Stimmen als bei den vorherigen Wahlen erreichte. Alianza País liegt hier bei 23 und Alberto Acosta bei vier Prozent. In der symbolisch wichtigen Yasuní-Region erhielt Alianza País 42, Lasso 20, Gutiérrez acht und Acosta sieben Prozent der Stimmen. Der Präsident der Wahlbehörde Ecuadors (CNE), Domingo Paredes, kündigte die Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse für die Nationalversammlung und das Andine Parlament für den [gestrigen] Freitag an.
Der große Anteil der 'Alianza País' im Parlament ist unter anderem mit dem neuen Wahlsystem für das Ein-Kammer-Parlament zu erklären. In das gemischte Wahlsystem flossen sowohl regionale als auch nationale Stimmen ein. Von den 137 Abgeordneten sind dreizehn über nationale Listen, 118 über Listen in den Provinzen und sechs im Ausland gewählt worden. In den Provinzen konnten die Parteien und Organisationen je nach Einwohnerzahl der Provinzen zwei bis fünf Kandidaten aufstellen. So hatte jeder Wähler die Möglichkeit mehrere Stimmen zu vergeben und sie auf verschiedene Kandidaten zu verteilen. Das Wahlverfahren war in der Nationalversammlung verabschiedet und im Vorfeld von keiner Partei in Frage gestellt worden. Für viele Beobachter bedeutet der eindeutige Ausgang der Wahlen eine Überraschung.
Mit einem derartig großen Erfolg von Rafael Correa und 'Alianza País' hatte kaum jemand gerechnet. Sollte sich die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bestätigen, ist die Regierungspartei in Zukunft auch bei Änderungen der Verfassung nicht mehr auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Besonders das Bündnis der linken Opposition muss nun seine deutliche Niederlage eingestehen. Alberto Acosta wollte sich vor der Presse nicht äußern, während der Vorsitzende von Pachakutik einräumte, dass sie die Situation wohl falsch eingeschätzt haben.
Auch Kritiker müssen nun zugestehen, dass Rafael Correa und 'Alianza País' in der Regierungszeit Erfolge aufzuweisen haben und ein nachvollziehbares Wahlprogramm vorweisen konnten. In diesem Sinne interpretierte etwa der wieder in die Arme von 'Alianza País' zurückgekehrte Fander Falkoni das Wahlergebnis in einem Kommentar in der Zeitung El Telégrafo.
Die Sprecher der 320 Wahlbeobachter legten am Montag [nach der Präsidentschaftswahl] ihre Berichte vor. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kam zu dem Ergebnis, dass die Wahlen "demokratisch und transparent" verliefen. Einige der Instrumente wurden von vielen Sprechern so positiv bewertet, dass sie auch von anderen Ländern übernommen werden sollten. Am Rande der Versammlung äußerten sich Ignacio Ramonet (Frankreich) und Atilio Baron (Argentinien) begeistert über die Stimmung und den Ablauf des Wahltages.
s.a. diese sehr genaue Analyse der politischen Kräfteverhältnissen in Ecuador
Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21 / Foto: Presidencia del Ecuador
