13.02.2013: Die Friedensgespräche zwischen FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung "schreiten gut voran", auch wenn es unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der vereinbarten Agenda gibt. Dies erklärten die Delegationen beider Seiten am Sonntag zum Abschluss der vierten Gesprächsrunde in einem gemeinsamen Kommuniqué. Darin bekräftigen sie den Willen, in den Gesprächen zur Beendigung des sozialen und bewaffneten Konfliktes voranzukommen. Beim Thema Landreform, dem ersten Punkt der Gespräche, gebe es Übereinstimmungen hinsichtlich der Notwendigkeit, mehr Kolumbianern den Zugang zu Land zu ermöglichen.
Die Delegation der Guerillaorganisation FARC bei den laufenden Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung hatte am vergangenen Mittwoch [6.2.2013] den Abgesandten der Regierung in Havanna ein Dokument mit "Acht Minimalvorschlägen für die Neuordnung und Nutzung des Bodens" übergeben.
Der Sprecher der FARC, Iván Márquez, sagte, das Dokument solle von der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos überdacht und in den kommenden Gesprächsrunden diskutiert werden. Es gehe um die "soziale, umweltgerechte, demokratische und partizipative Regelung" der Landfrage und eine nationale Debatte darüber.
Mit ihren Vorschlägen verteidigten die FARC den Gebrauch des Bodens für die Nahrungsmittelsouveränität und die Ernährung der Bevölkerung, das Recht auf Wasser, den Schutz der Wasserreservoire und den Aufbau neuer ländlicher Siedlungen, so Márquez weiter.
Die Landreform müsse auch zum Rückgang der extensiven Viehzucht führen, wodurch mindestens 20 Millionen Hektar für die landwirtschaftliche Nutzung freigesetzt würden. In Kolumbien werden 38,6 Millionen Hektar allein für die Viehzucht eingesetzt. Nur 4,9 Millionen Hektar werden für den Anbau von landwirtschaftlichen Produkten genutzt, die in erster Linie für den Export bestimmt sind. Rund 52 Prozent der Ackerfläche sind in der Hand von 1,5 Prozent der Grundbesitzer.
Außerdem wird in dem Dokument der Stopp der "ungeordneten und anarchischen Ausdehnung der extraktivistischen Bergbau- und Minenwirtschaft" gefordert. Die Regierung müsse die Entscheidung zurücknehmen, mit der "große Teile des Amazonas-Gebietes und ein hoher Prozentsatz traditionell kleinbäuerlicher Zonen zu strategischen Gebieten für den Bergbau" erklärt wurden.
In den acht Vorschlägen fordern die FARC auch, die Legalisierung "eines gewissen Anbaus von Marihuana, Mohn und Koka zu therapeutischen, medizinischen und industriellen Zwecken oder aus kulturellen Gründen zu erwägen". Für ländliche Gemeinden, die ihren Lebensunterhalt durch illegalen Anbau verdienen, müsse Ersatz geschaffen und ihre Lebensbedingungen verbessert werden. Ihre Kriminalisierung müsse beendet werden.
Iván Márquez, der Leiter der FARC-Delegation, betonte [jetzt am vergangenen Sonntag] gegenüber Medienvertretern, die Vorschläge von sozialen und politischen Organisationen aus den Foren zur Landreform müssten in die Friedensgespräche einbezogen werden. Deren Durchführung war auf Drängen von Basisorganisationen und Guerilla ausdrücklich als Bestandteil der Friedensgespräche mit der Regierung vereinbart worden. In den Foren, die im Dezember vergangenen Jahres in Bogotá und anderen Regionen des Landes stattfanden, waren 546 Reformvorschläge ausgearbeitet worden. Dementsprechend solle die im vergangenen August zwischen Guerilla und Regierung vereinbarte Agenda erweitert werden, so Márquez.
Der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, wies dies in einer Stellungnahme zurück. Die Regierung werde die Tagesordnung der Gespräche nicht um neue Fragestellungen erweitern. Konkrete Vorschläge zum Thema Bergbau und Energie sowie die Forderung nach einem Stopp des Baus von Großprojekten zur Stromgewinnung seien nicht Teil der Diskussion, so de la Calle. Die FARC haben in ihren acht Minimal-Vorschlägen zur Landreform, die sie in der vergangenen Woche vorlegten, auch diese Themen eingebracht und sich dabei auf Vorschläge von Kleinbauernorganisationen, Indigenen und Umweltschutzgruppen bezogen. Zugleich fordern die Rebellen eine Volksbefragung zur Ausbeutung des Landes durch Bergbau- und Energieunternehmen.
De la Calle, der wie bisher keine Fragen der anwesenden Journalisten beantwortete, verwies außerdem darauf, dass Vereinbarungen jeder Art nur zustande kommen könnten, "wenn die Guerilla die Waffen niederlegt und sich wieder in das zivile Leben integriert".
Auf Nachfrage von Journalisten bekräftigte der FARC-Delegierte Ricardo Téllez die Bereitschaft der Guerilla, die drei Kriegsgefangenen frei zu lassen, die im Januar festgenommen worden waren. Die ersten Schritte seien bereits eingeleitet worden. Nun liege es an der Regierung, wie schnell die Übergabe der beiden Polizisten und des Soldaten vonstatten gehe. Es sei eine "Realität des Krieges, dass Guerilleros gefangen genommen werden, aber ebenso Polizisten und Soldaten", sagte Téllez. Die FARC hatten mehrfach eine bilaterale Waffenruhe vorgeschlagen, um solche Konfrontationen zu vermeiden, aber die Regierung hat stets abgelehnt. Er kritisierte die Bedingungen in den Gefängnissen Kolumbiens, vor allem die der politischen Gefangenen und der Kriegsgefangenen. Überbelegung, Gewalt des Wachpersonals, Infektionskrankheiten und fehlende medizinische Versorgung bestimmten die Situation. Darüber werde in den Medien nicht berichtet. Die FARC erwarten von der Regierung auch Antworten bezüglich der Gefangenen, so Téllez weiter.
Die Friedensgespräche zwischen der Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos werden am 18. Februar fortgesetzt.
Quelle: Lateinamerikaportal amerika21 - Eva Haule; eigene redaktionelle Hinweise in eckigen Klammern.
s.a. amerika21-Dossier: 'Kolumbianische Friedensgespräche'
