Xi Jinping bekräftigt Chinas "andere Außenpolitik"

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, formulierte Xi Jinping, dass China an einem "offenen, auf Zusammenarbeit und an beiderseitig ausgewogenem Nutzen orientiertem Entwicklungsmodell festhalten" wird, bei "gleichzeitiger Berücksichtigung sowohl der inländischen, wie auch der internationalen Lage".

China werde seine eigene Entwicklung verfolgen, indem es eine friedliche internationale Umgebung anstrebe und gleichzeitig den Weltfrieden fördere und schütze. Die chinesische Regierung werde sicher stellen, dass die Allgemeinheit von Chinas friedlicher Entwicklung Nutzen habe und daran arbeiten, eine gute materielle und soziale Basis für die Weiterführung der Entwicklung des Landes zu festigen.

Kriegsverbrechen in der Vergangenheit hätten auf das chinesische Volk einen unauslöschbaren Eindruck gemacht und es so veranlasst, ein friedliches und stabiles Leben zu wünschen und zu begrüßen. "Unruhen fürchtet das chinesische Volk, nach Sicherheit trachtet es, und Weltfrieden erfreut es", sagte der Generalsekretär der KP.

Chinas Weg einer friedlichen Entwicklung sei schwer errungen worden, als er nach mühsamen Forschungen durch die KP Chinas und auf Grundlage ständiger Praxiserfahrungen seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahre 1949 festgelegt und beschritten wurde.  

China habe die Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz in die internationale Politik eingebracht und eine friedliche und unabhängige Außenpolitik für sich festgelegt. Dabei gelte die feierliche Selbstverpflichtung weiter, keine Hegemonie und Expansion anzustreben. China habe zudem erklärt, dass es für immer eine starke Kraft zum Schutze des Weltfriedens sein werde. China werde unbeirrt an diesen Prinzipien, politischen Orientierungen und Selbstverpflichtungen festhalten. Die Geschichte lehre, dass bewaffnete Aggression und Expansion letztlich immer zum Scheitern verurteilt sind.

Während des 18. Nationalen Parteitages Anfang November 2012, legte die KP Chinas die Ziele fest, bis 2021 eine Gesellschaft bescheidenen Wohlstands und bis 2049 (100 Jahre nach der Gründung der Volksrepublik) ein wohlhabendes, starkes, demokratisches, kulturell fortschrittliches, harmonisches und modernes sozialistisches Land aufzubauen. Formuliert wurde auf dem Parteitag auch das Ziel, den großen "Chinesischen Traum" zu verwirklichen, womit die grundlegende Erneuerung der chinesischen Nation in allen Aspekten gemeint ist.

Hierauf bezog sich Xi Jinping, als er auf der eingangs erwähnten Arbeitssitzung der KP-Führung begründete: "Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen wir ein friedliches internationales Umfeld haben. Ohne Frieden können sich China und - im Allgemeinen gesehen - die Welt nicht gesund entwickeln. Ohne Entwicklung aber, werden beide - China und die Welt im Ganzen - keinen anhaltenden Frieden haben. Der Fortschritt im Weltmaßstab gleicht den Wellen der Meere: Bewegst du dich mit Ihnen, kommst du voran, segelst du gegen sie an, kannst du nur verlieren."

Weltweiter Wohlstand und weltweite Stabilität seien günstig für China, während Chinas Entwicklung günstig sei für die Welt. Der Erfolg eines friedlichen Weges der Entwicklung hänge allerdings davon ab, ob die jeweils auf beiden Seiten vorhandenen günstigen Gelegenheiten genutzt würden oder nicht.

China wolle den Pfad für Fortschritte durch gesunde Zusammenarbeit beider Seiten beschreiten, werde dabei aber unbeirrt an seinem eigenen Weg festhalten.

China solle ein ganzheitliches Verständnis entwickeln, die Entwicklung im Inland mit dem Prozess der Öffnung des Landes nach außen verbinden, solle Chinas Entwicklung mit der Entwicklung im Weltmaßstab verbinden und die Interessen der Chinesen mit denen anderer Länder verbinden, führte Xi Jinping weiter aus.

China solle die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zum beiderseitigen Nutzen ausbauen und erweitern. Es solle in internationalen Angelegenheiten auf noch bessere Weise mitwirken und danach streben, zur weltweiten Entwicklung größere Beiträge zu leisten.

Der Generalsekretär der KP Chinas machte aber auch deutlich, dass das strategische Festhalten des Landes an der friedlichen Entwicklung nicht bedeute, dass man dafür seine Rechte preisgeben werde.

"Wir werden am Weg der friedlichen Entwicklung festhalten, aber wir werden niemals unsere legitimen Rechte aufgeben und wir werden niemals unsere zentralen nationalen Interessen opfern", sagte Xi Jinping. "Kein Land sollte glauben, dass wir uns in einen Handel mit unseren grundlegenden Interessen einlassen werden, oder dass wir die 'bittere Frucht' schlucken werden, dass unsere Souveränität, unsere Sicherheits- oder Entwicklungsinteressen verletzt werden."

So wie China sollten auch andere Länder den Weg der friedlichen Entwicklung gehen, nur wenn alle Länder einen solchen Weg verfolgten, könne die gemeinsame Schaffung einer friedlichen Koexistenz verwirklicht werden.

"Wir sollten die Strategie unseres Landes, an einem friedlichen Entwicklungsweg festzuhalten, überall bekannt machen und der Internationalen Gemeinschaft helfen, Chinas Entwicklung zu verstehen und sich mit ihr zu verbinden."

"China wird niemals die Entwicklung auf Kosten der Verletzung der Interessen eines anderen Landes verfolgen. Und wir werden uns niemals zu Lasten anderer Nutzen verschaffen oder irgendeinem Nachbarn Schaden zufügen", bekräftigte Xi Jinping.

China werden unbeirrt eine friedliche Entwicklung verfolgen, gemeinsame Entwicklung antreiben, das internationale Handelssystem aufrecht halten und an der Steuerung der Weltwirtschaft mitwirken.

Soweit die jüngsten Grundsatzaussagen des neuen obersten Führers der Kommunistischen Partei Chinas, die für sich und in der dahinter stehenden Geisteshaltung Welten von dem entfernt sind, was die westlichen außenpolitischen Führer auf der Münchener Sicherheitskonferenz am letzten Wochenende von sich gaben und von dem, was etwa die in diesem Zusammenhang von uns nochmals dargestellte außenpolitische USA-Strategie beinhaltet.

Vieles von dem, was Xi Jinping aussprach, ist nicht grundsätzlich neu, beweist aber die Kontinuität in Chinas neuer Führung, wie nachstehender Auszug aus einer umfassenderen Selbstdarstellung der chinesischen Außenpolitik zeigt (der nochmals sehr prägnant den Unterschied etwa zu der 'Defense Planning Guidance' der USA von Anfang 2012 deutlich macht):

Schon in der Gründungsphase der Volksrepublik legte China die unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens fest und förderte aktiv die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz. In einem zum damaligen Zeitpunkt destabilisierten internationalen Umfeld bot diese außenpolitische Strategie China einen verlässlichen Halt und schuf vorteilhafte internationale Voraussetzungen für die sozialistische Revolution und den Aufbau des Landes.

Ende der 1970er Jahre erkannte Deng Xiaoping Frieden und Entwicklung als die zwei Hauptthemen der gegenwärtigen Welt. China hielt an seiner unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik des Friedens fest. Ziel und Aufgabe des außenpolitischen Handelns war es, für die Modernisierung des Landes eine vorzügliche Umgebung und ein Umfeld langfristigen internationalen Friedens zu schaffen.

In den 1990er Jahren wurde die internationale Bühne zunehmend von Multipluralismus und der wirtschaftlichen Globalisierung geprägt. China setzte sich für ein neues Sicherheitskonzept und eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen ein, strebte nach weltweiter Vielfalt und einem Pluralismus der Entwicklungsmodelle und etablierte umfassende und vielschichtige diplomatische Strukturen. China wurde für die Weltgemeinschaft immer wichtiger, seine internationale Stellung und Einfluss nahmen zu.

Seit 2000 ist die Welt in eine Phase schneller Entwicklung eingetreten. China betreibt heute eine Öffnungsstrategie, die Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit vorantreibt und auf gemeinsamen Nutzen zielt, und fördert den Aufbau einer harmonischen Welt mit dauerhaftem Frieden und gemeinsamer Prosperität. Chinas umfassende Außenpolitik macht dabei kontinuierliche Fortschritte.

2003 erhob China die „friedliche Entwicklung“ zur Grundidee seiner Außenpolitik und erklärte dieses Konzept gegenüber der internationalen Gemeinschaft: China hat nicht vor, Reichtum durch Kolonisation und Plünderung anzuhäufen, durch militärische Expansion bzw. Kriege zu einer Großmacht aufzusteigen oder die Entwicklung durch ideologische bzw. militärische Konfrontation herbeizuführen. Chinas friedlicher Entwicklungsweg ist ein völlig neuer Weg, der sowohl China nützt, als auch zum Aufbau einer harmonischen Welt beiträgt.

China verfolgt eine unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens und beschreitet einen Weg der friedlichen Entwicklung. China tritt dafür ein, dass alle Länder – egal ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm – gleichberechtigt sind. Dem Recht aller Völker, einen eigenen Entwicklungsweg zu wählen, zollt China höchsten Respekt. China mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und drängt ihnen nicht seine eigenen Überzeugungen auf. Außerdem verschreibt sich das Land der friedlichen Lösung internationaler Konflikte, fördert die internationale Kooperation in Sicherheitsfragen und kämpft gegen jede Form des Terrorismus.

China verfolgt eine defensive Verteidigungspolitik, stellt keine militärische Bedrohung gegenüber irgendeinem Land dar und lehnt jegliche Form der Hegemonie und Machtpolitik ab. Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik Ende der 1970er Jahre hat China erfolgreich einen Entwicklungsweg eingeschlagen, der seinen Gegebenheiten und den Zügen des Zeitalters entspricht. Der Kern dieses Wegs liegt darin, die nationale Entwicklung durch die Schaffung eines friedlichen internationalen Umfelds zu realisieren und den Aufbau einer harmonischen Welt zu fördern.

Bei der Entwicklung des Konzepts zum Aufbau einer harmonischen Welt hat China seinen Blick nicht nur auf die eigenen Entwicklungsinteressen, sondern auch auf das Wohl der ganzen Welt gerichtet. China glaubt fest daran, dass Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit gemeinsame Wünsche aller Völker sind. Die Pluralisierung der internationalen Strukturen und die wirtschaftliche Globalisierung bringen der Welt neue Chancen für Frieden und Fortkommen. Es wird möglich, ein langfristig friedliches internationales Umfeld zu schaffen und gemeinsame Prosperität durch eine friedliche, kooperative und harmonische Entwicklungsweise zu erreichen. Bei alledem erkennt China ganz klar, dass noch immer destabilisierende und unberechenbare Faktoren existieren und die Welt noch immer vor ernsthaften Herausforderungen steht. Nur wenn alle Staaten gemeinsame Anstrengungen unternehmen und Beharrlichkeit und Ausdauer zeigen, lässt sich Schritt für Schritt eine harmonische Welt mit dauerhaftem Frieden und gemeinsamer Prosperität schaffen.

Text: hth  /  Quellen: Xinhua, Beijing Rundschau