05.06.2012: Linke Parteien haben am vergangenen Samstag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas einen 'Rat der politischen Parteien' im Großen Patriotischen Pol (GPP) gegründet. Damit setzt sich eine lange Reihe von Gründungen solcher Gremien in den letzten Wochen fort. Die neuen Zusammenschlüsse sollen der Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur des amtierenden Staatspräsidenten Hugo Chávez und seiner Wiederwahl dienen.
Der GPP hat seit seiner Gründung im Herbst 2011 nunmehr 17 Räte ins Leben gerufen, die verschiedene Bevölkerungsteile und dort vorhandene Problematiken repräsentieren sollen. Neben Afro-Latinos, Frauen und Menschen mit Behinderung finden sich z.B. auch Umweltschützer, Bauern, Handwerker in Räten zusammen.
Am 28. Mai wurde im Beisein von Intellektuellen, Künstlern und Musikern zuletzt feierlich der Kulturrat des GPP gegründet. Der venezolanische Kulturminister Pedro Calzadilla sprach dabei dem GPP eine hohe Bedeutung für den Wahlgewinn und damit die Fortsetzung des sozialen und politischen Wandlungsprozesses zu: "Es gibt jetzt Kollektive im ganzen Land, die am Aufbau des Sozialismus arbeiten. Wir bereiten uns für die Wahlschlacht und den Kampf der Ideen am 7. Oktober vor."
Und der venezolanische Präsident Hugo Chávez betonte bei der Gründung des Kulturrates während eines Telefonats mit Vizepräsident Elías Jaua erneut, dass der GPP sich über die Wahlen hinaus als Teil einer "neuen politischen Hegemonie" organisieren müsse. Nachdem die Wahl gewonnen sei, solle "sich der Wille der Menschen weiter durchsetzen, der Wille einer großen Mehrheit der Venezolaner, der revolutionäre und demokratische Wille", sagte Chávez.
An der jetzigen Konstituierung des Rates der politischen Parteien im Saal des Theaters 'Teresa Carreño' in Caracas nahmen neben der sozialistischen Partei des Präsidenten (PSUV) die Kommunistische Partei (PCV) und die kleineren Parteien IPCN (Independientes por la Comunidad Nacional), MEP (Movimiento Electoral del Pueblo), UPV (Unión Popular Venezolana) und MRT (Movimiento Revolucionario Tupamaro) teil.
Mit der Gründung des Rates demonstrieren diese Parteien, dass sie hinter der Kandidatur von Chávez am 7. Oktober 2012 stehen. Auch Vertreter eines Flügels der PPT (Patria Para Todos) waren anwesend. Die Partei war vor den Parlamentswahlen 2010 aus dem Regierungsbündnis ausgetreten. Seitdem streiten verschiedene ihrer Flügel um die Nutzung des Parteinamens.
Die Vizepräsidentin der Nationalversammlung und nationale Koordinatorin des GPP, Blanca Eekhout, sagte anlässlich des Treffens: "Wir akzeptieren Unterschiede und Widersprüche zwischen uns, stellen aber die Unabhängigkeit unserer Heimat und die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft des Friedens und des Sozialismus, die dieses Volk verdient hat, an die erste Stelle." Dieser Block "von historischer Bedeutung" vereinige all jene, die sich politisch mit dem Ziel engagierten, die Hegemonie der "heimatlosen und verräterischen Bourgeoisie" zu beseitigen, sagte Eekhout weiter.
Luis Tellería, Vertreterin der Partei PPT, machte deutlich: "Wir unterstützen den politischen Prozess - unsere Teinahme ist nicht nur auf die Wahl beschränkt. Wir engagieren uns über den 7. Oktober hinaus." Und der Vertreter der Kommunistischen Partei Venezuelas, Perfecto Nieves, wies auf die Notwendigkeit hin, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen.
Auch Vertreter der anderen Bündnispartner - Carlos Hurtado von der IPCN, Humberto Berroterán von der UPV - unterstrichen ihren Willen und die Notwendigkeit zur einer nachhaltigen Organisation zur Stärkung und Festigung des revolutionären Prozesses in Venezuela.
Quelle: Lateinamerikaportal amerika21.de
