29.05.2012: Gestern ist der Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, zu Gesprächen über die weiteren Schritte und Möglichkeiten zur Umsetzung seines Befriedungsplans in Damaskus eingetroffen. Heute wird er insbesondere mit Syriens Präsident al-Assad sprechen. Nach dem brutalen terroristischen Blutbad Ende letzter Woche in der Ortschaft Houla (am Rande von Homs) dürften dessen Bewertung und Konsequenzen im Zentrum der Gespräche stehen.
Die westlichen Medien und Spitzenpolitiker incl. ihrer medialen Propagandawerkzeuge waren sich umgehend einig, die Verantwortung für das Verbrechen und die Ermordung von 108 Männern, Frauen und vielen Kindern der syrischen Staatsmacht zuzuschreiben. Auch der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat war bei seiner umgehenden Verurteilung des Geschehens nicht weit von diesen einseitigen, vorschnellen Schuldzuweisungen entfernt.
In einer Sitzung hinter geschlossenen Türen ließ sich der UN-SC am vergangenen Samstag vom Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, Generalmajor Robert Mood, informieren. UN-Beobachter vor Ort hätten aufgrund eigener Untersuchungen bestätigt, dass bei dem Kampfgeschehen mit Artillerie und Panzergranaten geschossen wurde. Auch Menschenrechtsaktivisten berichteten von Artilleriebeschuss. Jedoch gab es ebenso schon bald danach Hinweise, dass viele der Ermordeten aus nächster Nähe hingerichtet wurden und Zeichen schwerster Misshandlungen, offensichtlich mit Messern begangen, aufwiesen. Indizien, die nicht ins Bild passen, wenn die syrische Staatsmacht tatsächlich das Massaker angerichtet hätte.
Die Presseerklärung des UN-SC nach seiner nicht-öffentlichen Beratung am vorgestrigen Sonntagabend stützte sich offensichtlich nur auf erste Eindrücke und Behauptungen, nicht jedoch auf ernsthafte, vorurteilsfreie Untersuchungen - solche wurden erst im Nachgang von China und Russland gefordert: "Die Mitglieder des UN-SC verurteilen in der allerschärfsten Form die von den UN-Beobachtern bestätigten Tötungen von zig Männern, Frauen und Kindern und die Verletzungen von Hunderten in der Ortschaft Houla (nahe Homs) in Kämpfen, an denen Artillerie- und Panzergranatenbeschuß ziviler Siedlungen beteiligt war. ... Die Mitglieder des UN-SC verurteilen ebenso die Tötung von Zivilisten durch Schüsse aus nächster Nähe und mit schweren Körperverletzungen. Die Mitglieder des UN-SC bekunden ihre tiefen Gefühle und ernste Trauer gegenüber den Familien der Opfer und unterstreichen ihre große Besorgnis über die Lage der Zivilisten in Syrien. ... Die Mitglieder des UN-SC bekräftigen erneut, dass jegliche Gewalt und in allen Formen von allen Parteien beendet werden muss. ... Die Mitglieder des UN-SC fordern die Regierung Syriens auf, sofort den Gebrauch schwerer Waffen in Bevölkerungszentren einzustellen und sofort ihre Truppen und ihre schweren Waffen aus Bevölkerungszentren und deren Umgebung abzuziehen und in ihre Kasernen zurück zu schicken. ... Die Mitglieder des UN-SC erneuern ihr entschiedenes Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität Syriens und zu den Zielen und Grundsätzen der Charta [der UN]."
Die innere Widersprüchlichkeit dieser Verlautbarung ist nur zu offensichtlich. Gerade das letzte Bekenntnis wird nicht nur von Saudi-Arabien, Katar oder der Türkei, den USA und europäischen Staaten seit vielen Monaten verletzt. Netzwerke zu Waffenbeschaffung für den bewaffneten Kampf, Provokation der Staatsmacht und punktuellen Terror in Syrien reichen von Tunesien und Libyen bis nach Georgien und Aserbeidschan. In eben diesen Tagen sickern aus internen Regierungskeisen der USA Informationen durch, dass die USA nach Wegen der Bewaffnung der Opposition in Syrien suchen. Allerdings befürchtet man wohl, dass solche Waffen auch den in Syrien aktiven Vertretern des al-Qaida-Netzwerkes in die Hände fallen und später gegen Israel genutzt werden könnten. Deswegen würden die Freie Syrische Armee und einige andere militante Organisationen der Opposition in Syrien derzeit auf Herz und Nieren hinsichtlich evtl. Verbindungen zu und mit al-Qaida geprüft.
In der Tat scheint das Massaker von Houla eher dem Muster terroristischer Organisationen zu entsprechen, wie sie z.B. auch im Irak aktiv waren und noch aktiv sind. Die syrische Regierung hat jede eigene Verursachung und Beteiligung an dem Blutbad des letzten Freitags zurück gewiesen. Da diese Position in unseren Medien allenfalls als eine Randbemerkung erscheint, geben wir ihr hier Raum.
In einer Presseerklärung am Sonntag wies der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdissi, jede Verantwortung syrischen Soldaten für das Massaker in Houla zurück. Er betonte, dass keine Panzer und keine Artillerie der syrischen Staatsmacht in Houla eindrang. Vielmehr hätten hunderte bewaffneter Kämpfer, die mit verschiedenen Arten schwerer Waffen ausgerüstet waren, Angriffe auf das Gebiet von Houla vorgetragen, nachdem sie sich dort in verschiedenen Gebieten absichtlich und geplant konzentriert hatten. Die Mitglieder der Ordnungskräfte hätten ihre Standorte nicht verlassen und sich nur im Status der Selbstverteidigung befunden. Makdissi verurteilte den 'Tsunami' an Lügen, der in den letzten Tagen gegen die syrische Regierung von einigen ausländischen Regierungen und Medien losgetreten wurde.
Makdissi erklärte zum Geschehen in Houla selbst: "Es ist bestätigt, dass sich am Freitagnachmittag um 2 Uhr Hunderte Bewaffneter versammelten. Dabei nutzten sie kleine Ladewagen, die mit modernen und schweren Waffen, wie Mörsern, Maschinengewehren und Panzerabwehrraketen, beladen waren, was neuerdings in der Konfrontation mit der Staatsmacht die Regel ist. Die Bewaffneten begaben sich dann nach al-Houla, welches an fünf Stellen weitab von den Orten des Massakers von Ordnungskräften der Regierung bewacht wird. Die Angriff der Bewaffneten dauerte von 2 Uhr nachmittags bis 11 Uhr abends. Drei Mitglieder der Ordnungskräfte wurden getötet, 16 verletzt." Makdissi ergänzte, dass gleichzeitig auch in dem Dorf al-Shumarieh ein Massaker stattfand. Dort wurden Felder, Häuser und ein Krankenhaus abgebrannt. Das weise darauf hin, dass al-Houla nur Teil eines umfassenderen Terrorplans gewesen sei.
Das barbarische Muster der Tötungen von Frauen, Alten und Kindern, wie es Bilder zeigten, sei der Moral der heutigen syrischen Armee völlig wesensfremd. Die syrische Armee habe einen Eid auf den Schutz der Zivilbevölkerung geleistet. Diejenigen, die aus ihren Verstecken und aus den Bergen kämen und unschuldige Zivilisten mordeten, seien gut bekannt.
Der neuerliche Terroranschlag nur wenige Tage vor dem [heutigen] Besuch von Kofi Annan ist laut Makdissi ein gezielter Schlag gegen der politischen Befriedungsprozess in Syrien: "Das Geschehene dient nicht den Interessen des syrischen Staates, wir sind dem Plan Kofi Annans verpflichtet und wünschen ihm Erfolg. Wir 'handeln' nicht mit syrischem Blut." Es gäbe in der Region Länder, die terroristischen Gruppen beherbergten und sich blind gegenüber der Infiltration solcher Gruppen und gegenüber den Ländern zeigte, die sie offen finanziell unterstützen. Solche Länder seien die Komplizen bei Verbrechen gegen das syrische Volk.
Das deckt sich mit früheren Einschätzungen unvoreingenommener Außenstehender. Anfang Mai etwa erklärte das russische Außenministerium laut RIAN(ovosti) zu damaligen Terroranschlägen: "Moskau verurteilt entschieden die neuen Ausfälle der Terroristen und macht darauf aufmerksam, dass sie im Grunde genommen eine groß angelegte Kampagne zum Scheitern des Plans von Kofi Annan entfaltet haben. Die Serie der jüngsten Explosionen war unverkennbar für die Ankunft des norwegischen Generals Robert Mood, Chef der UN-Mission in Syrien, in Damaskus anberaumt", hieß es weiter.
Russischen Diplomaten zufolge war es über jeden Zweifel erhaben, dass hinter den Terroranschlägen Leute stehen, die gegen die friedlichen Bemühungen um eine Normalisierung der Situation im Land auftreten. Annans Plan, der die Einstellung des Blutvergießens und die Aufnahme eines innersyrischen Dialoges vorsieht, laufe ihrem Vorhaben zuwider, das auf einen gewaltsamen Wechsel des politischen Systems in Syrien gerichtet sei. In diesem Zusammenhang sieht Moskau die Aufgabe der Weltgemeinschaft darin, keine Vereitelung des Planes des UN-Sondergesandten zuzulassen.
Und erst vor wenigen Tagen erklärte laut Xinhua Herve Ladsous, UN-Vizegeneralsekretär für Friedensoperationen auf einer Pressekonferenz in Damaskus: "Wir wissen, dass es eine dritte Seite (des Konflikts) gibt. Es geht um terroristische Gruppen, die versuchen, Nutzen für sich zu ziehen."
Heute äußerte sich der russische Außenminister Lawrow besorgt über "unverhüllte Versuche einzelner Staaten", das Blutbad in Houla als Anlass zu nutzen, um Kofi Annans Friedensplan für Syrien zum Scheitern zu bringen. "Einige Länder wollen die Ereignisse vom 25. Mai als Vorwand für militärische Maßnahmen nutzen und versuchen, den UN-Sicherheitsrat unter Druck zu setzen. Allem Anschein nach ist ihnen der Kofi-Annan-Plan hinderlich. Denn er zielt nicht auf einen Regime-Wechsel ab, sondern auf die Schaffung der notwendigen Bedingungen für Reformen."
Derweil erweisen sich die ersten Behauptungen von 'Menschenrechtlern' und UN-Beobachtern zum Massaker in Houla als fragwürdig bis falsch. Die 'Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte' (OSDH) etwa hatte am letzten Wochenende behauptet, dass die syrischen Regierungstruppen Panzer und Artillerie beim Beschuss Houlas eingesetzt hatten und damit das Blutbad unter der Zivilbevölkerung erzeugten. Als Beweis wurde ein Amateurvideo verbreitet. Drei Tage nach dem Massaker in der syrischen Ortschaft Houla hat die UNO jetzt jedoch neue Angaben veröffentlicht, wonach die meisten Opfer nicht wie bis jetzt behauptet durch Artilleriebeschuss umgekommen, sondern hingerichtet worden sind.
Bei rund 90 der insgesamt 108 Toten handle es sich um Opfer von zwei Hinrichtungsaktionen, teilte Rupert Colville, Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, unter Berufung auf die Beobachtermission in Syrien mit. Nur rund 20 Menschen seien durch Artilleriebeschuss getötet worden, zitierte ihn die Agentur Reuters.
Derweil nutzten Großbritannien, Frankreich und Deutschland schon heute die 'Gunst der Stunde' und die Emotionlität des Geschehens zur Ausweisung der syrischen Botschafter und ziehen die Schrauben der politischen Ebene für einen Regime-Change in Syrien an. Einige syrische Oppositionskräfte fordern ein militärisches Vorgehen der NATO gegen Syrien. Als empörend bezeichnete heute Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, den Appell des Chefs des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, an alle syrischen Oppositionskräfte, den Befreiungskampf fortzusetzen, bis der Weltsicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Das sei eine "unverhüllte Aufwiegelung zu einem Bürgerkrieg" und ein krasser Widerspruch zum Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan, sagte Lawrow.
Text: hth / Quellen: SANA, RIAN, FoxNews
