23.05.2012: Mehr als ein Formelkompromiss ist bei dem Gipfeltreffen der „Weltenlenker“, das am 18./19. Mai als G8-Gipfel in Camp David (USA) stattfand, nicht herausgekommen. Als ein „Gipfel der Unverbindlichkeit“ wurde es in einem Bericht auf der Internetseite der ARD-Tagesschau bewertet. „Eine klare wirtschaftspolitische Linie sieht anders aus“, hieß es dort. „Spiegel- Online“ versuchte, das magere Ergebnis mit der „Ohnmacht der Mächtigen“ zu beschönigen, stellte aber gleichfalls fest, das Ergebnis des Gipfels sei „ein großes Nichts“.
Die idyllische Atmosphäre in der Sommerresidenz des USA-Präsidenten in den Cacotin-Bergen, wo sich die „Gruppe der Acht“ dieses Jahr zu ihrem 38. Gipfeltreffen zusammenfand, stand in schroffem Kontrast zum Zustand der Weltwirtschaft, die nach wie vor von tiefen Krisenerscheinungen gekennzeichnet ist. Mehrere tausend Polizisten hatten das Gelände weitläufig und hermetisch abgeriegelt, um jegliche Art von Protest zu unterbinden.
Im Mittelpunkt stand diesmal die Krise der Eurozone. Das darf aber nicht übersehen lassen, dass es auch in den USA mit einer offiziellen Arbeitslosenzahl von über 8 Prozent am „wirtschaftlichen Aufschwung“ mangelt und Obama angesichts der Präsidentenwahl im November dringend an einer Verbesserung des Exports nach Europa interessiert ist. Auch in Japan hält die seit Jahren vorhandene wirtschaftliche Stagnation an, die durch die Fukushima- Katastrophe noch mehr verstärkt wurde. Selbst die „neu aufkommenden“ BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) sind infolge der anhaltenden globalen Wirtschaftskrise von den negativen Auswirkungen betroffen und wirken nicht als die „Lokomotiven der Weltwirtschaft“, wie ihnen zugeschrieben wurde.
Angesichts dessen gab es viele Erwartungen, dass sich die „Großen“ dieser Welt – nämlich die Staats- bzw. Regierungschefs der acht mächtigsten Industriestaaten (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Russland) – auf ihrem G8-Gipfel ernsthaft um einen Ausweg aus der Krise oder doch mindestens um Maßnahmen zu deren Abmilderung bemühen würden. Stattdessen endete das Treffen jedoch mit einem „Kompromiss“, aus dem jeder herausfiltern kann, was er für seinen eigenen politischen Kurs gerade für nützlich hält. Der Kernsatz in der nach zweitägigem Palaver angenommenen Abschlusserklärung lautet, man wolle „alle notwendigen Schritte zur Stärkung und Wiederbelebung der Wirtschaft“ tun, dabei aber „anerkennen, dass die richtigen Maßnahmen nicht für jeden von uns die gleichen sind“. Hinter dieser glatten Formulierung verbirgt sich, dass man sich angesichts der vorhandenen Interessen- und Meinungsunterschiede zwischen den Gipfelbeteiligten auf einen gemeinsamen Fahrplan nicht wirklich einigen konnte. Das widerspiegelt sich auch in den unterschiedlichen Akzenten der von den jeweiligen Regierungssprechern gespeisten Medienberichterstattung.
So stellte die „New York Times“ ihren Bericht über das Treffen unter die Überschrift „Führer der Welt drängen auf Wachstum, nicht auf Sparkurs“. In den Vordergrund stellte die Zeitung die Feststellung, die G8-Chefs seien zusammengekommen, „um Deutschland zu drängen, sich für mehr Pro-Wachstums-Politik einzusetzen, um der sich vertiefenden Schuldenkrise in Europa Einhalt zu gebieten“. Präsident Obama habe breite Unterstützung für sein Argument gefunden, dass Europa und in ihrem Gefolge die USA „sich die Herangehensweise von Kanzlerin Merkel mit ihrem Allheilmittel Sparkurs nicht erlauben“ könne.
Demgegenüber betonten die deutschen Medien vor allem, dass die deutsche Kanzlerin als „einsame Kämpferin“ und „Obersparmeisterin“ auf dem Gipfel zwar „isoliert“ gewesen, aber „hart geblieben“ sei und sich letztlich auch durchgesetzt habe. „Konjunkturprogramme im herkömmlichen Sinn“ könne es zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht geben – nicht zuletzt, weil die Staaten dafür nach den „Krisenbekämpfungsmaßnahmen“ von 2008 heute einfach das Geld nicht mehr haben.
Tatsächlich sind in der Abschlusserklärung beide Standpunkte nur relativ unvermittelt nebeneinander gestellt worden. So heißt es in Punkt 6: „Wir sind uns einig, dass alle unsere Regierungen Maßnahmen ergreifen müssen, um Vertrauen zu stärken und die Wiederbelebung zu fördern, einschließlich von Reformen, um Produktivität, Wachstum und Nachfrage in einem nachhaltigen, glaubwürdigen und nichtinflationären makroökonomischen Rahmen zu erhöhen. Wir verpflichten uns zu verantwortungsvoller Finanzpolitik und unterstützen in diesem Zusammenhang eine solide und nachhaltige Politik der Haushaltskonsolidierung, die die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen der Länder berücksichtigt und Vertrauen und wirtschaftliche Erholung fördert.“
Zwei Punkte sind im Ergebnis dieses G8-Gipfels festzuhalten. Erstens: Die Meinungsverschiedenheiten unter den führenden „Staatenlenkern“ der kapitalistischen Welt über den Weg aus der Krise sind auf diesem Gipfel nicht beigelegt worden. Die Auseinandersetzung und das Drängen darauf, der negativen Wirtschaftsentwicklung vor allem in Europa durch neue „Konjunkturspritzen“ etwas entgegenzusetzen, wird weitergehen, aber ebenso auch der Widerstand des führenden Personals des deutschen Kapitals.
Zweitens steht fest: Ein Weg, der zur Abschwächung oder gar zur Überwindung der globalen Krise führen könnte, wurde auf diesem Gipfel nicht vereinbart. Wie das allseits gewünschte neue Wachstum angekurbelt und vor allem finanziert werden könnte, blieb offen. Auffällig ist, dass in der Abschlusserklärung die „Regulierung der Finanzmärkte“ oder gar die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der wilden Spekulationswellen in der kapitalistischen Weltwirtschaft mit keinem Wort erwähnt werden. Eingriffe in die Finanzsphäre zur Beschränkung der schamlosen Profitmacherei des Finanzkapitals und zur Umverteilung des produzierten Reichtums zwecks Finanzierung von für die Menschen nützlichen Investitionsvorhaben bleiben für die Lenker der kapitalistischen Weltwirtschaft offenbar weiterhin undenkbar. Der Druck für wirksame Antikrisenmaßnahmen kann nur „von unten“ kommen.
Text: Dirk Grobe (Vorabdruck aus UZ vom 25.05.2112) Foto: Oxfam International
