Palästinas Antrag vor der UN Vollversammlung

Herr Präsident dieser Generalversammlung der Vereinten Nationen,
Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Zu Beginn möchte ich meine herzlichen Glückwünsche an S.E. Herrn Nassir Abdulaziz Al-Nassir aus Anlass seiner Übernahme der Präsidentschaft dieser Tagung, und ich wünsche ihm vollen Erfolg.

Ferner möchte ich im Namen der Palästinensischen Befreiungsorganisation und des palästinensischen Volkes weitere aufrichtige Glückwünsche der Regierung und dem Volk des Südsudans zu ihrer Aufnahme als Vollmitglieder der Vereinten Nationen übermitteln und ihnen Fortschritt und Wohlergehen wünschen.

Ebenso gratuliere ich dem Generalsekretär, S.E. Herrn Ban Ki-moon, zu seiner Wiederwahl zu einer weiteren Amtszeit bei den Vereinten Nationen. Diese Erneuerung des Vertrauens spiegelt die Wertschätzung in der Welt für seine Leistungen wieder, durch die er die Rolle der Vereinten Nationen gestärkt hat.

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Die Frage Palästinas ist mit den Vereinten Nationen eng durch die Resolutionen ihrer verschiedenen Körperschaften und Organisationen und durch die anerkannte Rolle der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten verbunden, die ja die internationale Verantwortung für die Not der palästinensischen Flüchtlinge verkörpert, dieser Opfer der NAKBA (Katastrophe) des Jahres 1948. Wir streben und suchen nach einer größeren Rolle der Vereinten Nationen in den Anstrengungen zum Erreichen eines gerechten und umfassenden Friedens in unserer Region, welcher die unveräußerlichen, gerechtfertigten nationalen Rechte des palästinensischen Volkes sichert, so wie sie in den international Recht setzenden Resolutionen der Vereinten Nationen formuliert wurden.

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Vor einem Jahr, zur gleichen Jahreszeit, haben hochrangige Führer in diesem Raum sich zu den festgefahrenen Friedensbemühungen in unserer Region geäußert. Jedermann hegte große Hoffnungen hinsichtlich einer neuen Runde von letztmaligen Verhandlungen, die Anfang September in Washington unter der direkten Schirmherrschaft von Präsident Barack Obama begonnen hatten. An ihnen nahmen auch das Nahost-Quartett, sowie Ägypten und Jordanien teil. Es sollte innerhalb eines Jahres ein Abkommen erzielt werden. Wir gingen in diese Verhandlungen mit offenen Herzen und Ohren und aufrichtigen Absichten. Wir waren mit Dokumenten, Papieren und Vorschlägen vorbereitet. Jedoch brachen die Verhandlungen nur Wochen nach ihrem Beginn zusammen. Auch danach gaben wir nicht auf, und wir stellten unsere Anstrengungen zu Initiativen und Kontakten nicht ein.

Während des vergangenen Jahres übergingen wir keine Tür, an der man klopfen konnte, keinen zu überprüfenden Kanal, keinen Weg, der irgendwie gangbar war. Keine formell oder informell einflussreiche oder angesehene Partei anzusprechen haben wir verpasst. Wir stellten uns positiv zu verschiedenen Ideen und Vorschlägen und zu den Initiativen, die von vielen Ländern und Parteien vorgetragen wurden. Aber all diese aufrichtigen, von internationalen Kräften unternommenen Anstrengungen und Bemühungen wurden immer wieder durch die Haltung der israelischen Regierung zerstört, welche die beim Beginn der Verhandlungen im letzten September entstandenen Hoffnungen auslöschte.

Das Kernproblem hierbei ist, dass die israelische Regierung sich der Verpflichtung auf ein Verhandlungsmandat verweigert, welches auf internationalem Recht und den Resolutionen der Vereinten Nationen basiert, und dass sie weiter hektisch den Bau von Siedlungen auf dem Territorium des Staates Palästina verstärkt. Die Siedlungsaktivitäten verkörpern den Kern der Politik kolonialer militärischer Besetzung des Landes des palästinensischen Volkes und all die Brutalität der Aggression und rassischen Entwürdigung gegenüber unserem Volk, die mit dieser Politik verbunden sind. Diese Politik, die einen Bruch internationalen Menschenrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen darstellt, ist der vorrangige Grund für den Misserfolg des Friedensprozesses, den Zusammenbruch Dutzender von Gelegenheiten und des Begrabens der großen Hoffnungen, die nach der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung im Jahre 1993 zwischen der PLO und Israel aufkamen, durch die ein gerechter Frieden zustande kommen sollte, als Beginn eines ganz neuen Zeitabschnitts unserer Region.

Sowohl die Berichte der Beauftragten der Vereinten Nationen als auch diejenigen verschiedener israelischer Institutionen und von Gruppen der Zivilgesellschaft übermitteln ein erschreckendes Bild über den Umfang der Besiedlungsbewegung, die anzutreiben die israelische Regierung sich nicht scheut. Sie verfolgt diese weiterhin durch die Beschlagnahme palästinensischen Landes und durch den Bau von Tausenden von neuen Siedlungseinheiten in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes, vor allem in Ost-Jerusalem. Sie betreibt die Besiedlungspolitik auch durch beschleunigten Ausbau der Annexionsmauer, durch die große Abschnitte unseres Landes verschlungen wird, die es in einzelne und voneinander isolierte Inseln und Kantone zerteilt, wodurch das Leben der Familien und der Gemeinden und die Lebensgrundlage von Zehntausenden von Familien zerstört wird. Die Besatzungsmacht verweigert unserem Volk anhaltend Baugenehmigungen in Ost-Jerusalem und verschärft zur gleichen Zeit seine jahrzehntelange Kampagne zur Verstörung und Beschlagnahme von Häusern, wodurch palästinensische Eigentümer und Bewohner im Rahmen einer vielseitigen Politik der ethnischen Säuberung mit dem Ziel verdrängt werden, sie ganz aus dem Heimatland ihrer Vorfahren zu verstoßen. Zusätzlich wurden Befehle erlassen, ausgewählte Mandatsträger aus Jerusalem zu deportieren. Die Besatzungsmacht fährt ebenfalls mit den Ausgrabungen fort, die unsere heiligen Stätten bedrohen, ihre militärischen Kontrollpunkte hindern unsere Bürger am Zutritt zu ihren Moscheen und Kirchen, und sie setzt die Umzingelung der Heiligen Stadt mit einem Ring von Siedlungen fort, deren Zweck darin besteht, die Heilige Stadt von den restlichen Städten Palästinas abzutrennen.

Die Besatzung agiert in einem Wettlauf mit der Zeit, um die Grenzen unseres Landes nach Belieben zurück zu drängen und um ein fait accompli auf dem Boden zu schaffen, durch das die Realität entscheidend verändert und eine realistische Möglichkeit der Existenz eines Staates Palästina untergraben wird.

Zur gleichen Zeit setzt die Besatzungsmacht die Verhängung einer Blockade des Gaza-Streifens ebenso fort, wie die Angriffe auf palästinensische Zivilisten durch gezielte Morde, Luftangriffe und Artilleriebeschuss, die seit dem Aggressionskrieg vor drei Jahren gegen Gaza anhalten, als damals in großem Umfang Häuser, Schulen, Krankenhäuser und Moscheen zerstört und Tausende von Märtyrern und Verletzten das Ergebnis waren.

Die Besatzungsmacht setzt auch ihre Überfälle auf Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörden mit Razzien, Verhaftungen und Tötungen an den Kontrollpunkten fort. In den vergangenen Jahren haben sich verbrecherische Aktionen bewaffneter Siedler-Milizen in Form von häufigen Angriffen gegen unser Volk verstärkt, wobei dessen Häuser, Schulen, Universitäten, Moscheen, Felder, Ernte und Bäume die Zielobjekte waren. Trotz unserer wiederholten Warnungen hat die Besatzungsmacht nichts unternommen, diese Angriffe zu unterbinden, und wir halten sie voll verantwortlich für die Verbrechen der Siedler.

Dies sind nur ein paar Beispiele der Politik der israelischen kolonialen Besiedlungsbesatzung, und genau diese Politik ist verantwortlich für den andauernden Misserfolg der verschiedenen internationalen Versuche zur Rettung des Friedensprozesses.

Diese Politik wird die Möglichkeiten für das Schaffen einer Zwei-Staaten-Lösung zerstören, zu der es eine internationale Übereinstimmung gibt. Und hier warne ich laut und deutlich: Diese Besiedlungspolitik droht ebenfalls die Struktur der Palästinensischen Autonomiebehörden zu untergraben und sogar ihre Existenz zu beenden. Zusätzlich sehen wir uns jetzt der Auferlegung neuer und vorher nicht erhobener Bedingungen ausgesetzt, durch die der grimmige Konflikt in unserer entflammten Region zu einem religiösen Konflikt und zu einer Bedrohung der Zukunft von eineinhalb Millionen Christen und moslemischen Palästinensern – Staatsbürger Israels – wird. Das ist ein Sachverhalt, den wir zurückweisen und in den hineindrängen uns unmöglich zu akzeptieren ist.

All diese von Israel in unserem Land unternommenen Handlungen sind einseitige Handlungen und haben in keiner einzigen früheren Vereinbarung eine Grundlage. Tatsächlich erleben wir eine selektive Anwendung der Vereinbarungen mit dem Ziel einer Aufrechterhaltung der Besatzung. Israel besetzte die Städte des Westjordanlandes in einer einseitigen Aktion, es errichtete die zivile und militärische Besatzung in einer einseitigen Aktion. Israel ist derjenige, der bestimmt, ob ein palästinensischer Bürger das Recht hat oder nicht hat, in irgendeinem Teil des palästinensischen Territoriums zu leben. Und Israel beschlagnahmt unser Land und Wasser und es beschränkt unsere Bewegungsfreiheit wie auch die unserer Güter. Es ist derjenige, der unser ganzes Schicksal beschränkt. All das geschieht völlig einseitig.

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Im Jahre 1974 kam unser verstorbener Führer Yasser Arafat in diese Halle und versicherte die Mitgliedern der Vollversammlung unseres entschiedenen Friedensstrebens. Und er forderte die Vereinten Nationen zur Anerkennung der unveräußerlichen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf, als er sagte: „Lasst nicht zu, dass der Olivenzweig mir aus der Hand fällt.“

Präsident hat dann im Jahre 1988 erneut zur Vollversammlung gesprochen, die in Genf zusammen kam, um ihn zu hören. Dort stellte er das in jenem Jahr vom Nationalrat Palästinas auf seiner in Algier abgehaltenen Tagung angenommene Friedensprogramm vor.

Als wir dieses Programm annahmen, taten wir einen für uns alle schmerzlichen und sehr schwierigen Schritt – mich eingeschlossen. Denn wir alle waren durch Al-Nakba (die Katastrophe) des Jahres 1948 gezwungen worden, unsere Heime und unsere Städte und Dörfer zu verlassen, nur ein paar unserer Besitztümer und unsere Trauer und Erinnerungen, sowie die Schlüssel unserer Häuser mitnehmend in die Lager des Exils und der Diaspora. Al-Nakba war eine der schlimmsten Operationen des Entwurzelns, der Zerstörung und der Vertreibung einer lebendigen und solidarischen Gesellschaft, die zu einem vorwärts treibenden und anführenden Weg der kulturellen, pädagogischen und wirtschaftlichen Erneuerung des arabischen Nahen Ostens beigetragen hatte.

Weil wir jedoch an den Frieden glauben, weil wir von der Gerechtigkeit unserer Sache überzeugt sind, weil wir den Mut zu schwierigen Entscheidungen für unser Volk hatten, und wegen des Fehlens einer absoluten Gerechtigkeit, entschieden wir uns für die Annahme des Pfades relativer Gerechtigkeit: eine Gerechtigkeit im Bereich des Möglichen, die einen Teil der ernstesten an unserem Volk begangenen historischen Ungerechtigkeiten berichtigen konnte. Deshalb stimmten wir zu, den Staat Palästina auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästinas zu errichten – auf dem ganzen von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebiet.

Mit diesem von den Staaten der Welt begrüßten historischen Schritt machten wir ein maximales Zugeständnis, um einen historischen Kompromiss zu erzielen, der es erlauben würde, im Lande des Friedens wirklich Frieden zu schaffen.

In den folgenden Jahren – von der Madrid-Konferenz und den Verhandlungen in Washington bis zum Oslo-Abkommen, das vor 18 Jahren im Garten des Weißen Hauses unterschrieben wurde und mit der gegenseitigen Anerkennung der PLO und Israels verbunden war, beharrten und handelten wir positiv und verantwortungsvoll bei allen auf das Zustandebringen eines dauerhaften Friedensabkommens gerichteten Anstrengungen. Allerdings, wie wir schon vorher sagten, wurde jede Initiative und jede Konferenz und jede neue Runde von Verhandlungen und jede Bewegung unsererseits durch den Felsen des sich israelischen Vorgehens zu Ausweitung der Besiedlung zerschmettert.

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Im Namen der Palästinensischen Befreiungsorganisation als einzig legitimer Vertretung des palästinensischen Volkes bis zum Ende des Konfliktes hinsichtlich aller Gesichtspunkte und bis zur Lösung aller endgültigen Regelungen, bestätige ich Folgendes:

1. Das Ziel des palästinensischen Volkes ist die Verwirklichung seines unveräußerlichen nationalen Rechtes auf einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, auf dem ganzen Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens, auf dem ganzen von Israel 1967 im Krieg besetzten Land, in Übereinstimmung mit den international legitimierten Resolutionen und mit Umsetzung einer gerechten und einvernehmlichen Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit Resolution 194 – entsprechend den Vorschlägen der arabischen Friedensinitiative, welche eine abgestimmte arabische Vision zur Lösung des Kernkonfliktes zwischen Israel und den Arabern und zur Schaffung eines gerechten und umfassenden Friedens vorstellte. Daran halten wir fest, und das ist es, was wir erreichen möchten. Solchen erwünschten Frieden zu verwirklichen, erfordert auch die politischen Gefangenen und Verhafteten in israelischen Gefängnissen ohne Verzögerung frei zu lassen.

2. Die PLO und das palästinensische Volk halten daran fest, Gewalt abzulehnen und Terrorismus in all seinen Formen zurück zu weisen und zu verurteilen, was insbesondere für Staatsterrorismus gilt. Und wir halten an allen Abkommen fest, die zwischen der PLO und Israel unterzeichnet wurden.

3. Wir halten an der Zielsetzung der Verhandlung einer dauerhaften Lösung des Konfliktes fest, in Übereinstimmung mit den international legitimierten Resolutionen. Hier erkläre ich, dass die PLO bereit ist, auf der Grundlage vorliegender und völkerrechtlich legitimierter Mandate und der vollständigen Beendigung der Besiedlungsaktivitäten umgehend an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

4. Unser Volk wird seinen allgemeinen friedlichen Widerstand gegen die israelische Besetzung fortführen, gegen die Siedlungen und die Apartheid-Politik und gegen seinen Bau der rassistischen Annexionsmauer. Für diesen Widerstand erhält es Unterstützung, denn er erfolgt in Übereinstimmung mit internationalem Menschenrecht und internationalen Abkommen und hat die Unterstützung von Friedensaktivisten aus Israel und aus aller Welt. Und er gibt ein eindrucksvolles, anregendes und mutiges Beispiel der Stärke dieses schutzlosen Volkes, welches nur mit seinen Träumen, seinem Mut, seiner Hoffnung und den Rufen angesichts von Kugeln, Panzern, Tränengas und Bulldozern bewaffnet ist.

5. Wenn wir unsere Leid und unsere Sache vor dieses internationale Gremium bringen, so ist das auch eine Bekräftigung unseres Vertrauens auf eine diplomatische und politische Lösung und eine Bestätigung, dass wir keine einseitigen Schritte unternehmen werden. Unsere Anstrengungen sind nicht darauf gerichtet, Israel zu isolieren oder zu entrechten, vielmehr wollen wir rechtliche Anerkennung der Sache unseres Volkes. Wir wollen lediglich den Siedlungsaktivitäten, der Besatzung und Apartheid und der Logik der rücksichtslosen Gewalt das Recht entziehen. Und wir glauben, dass alle Länder der Welt in dieser Hinsicht an unserer Seite stehen.

Ich bin hier, um im Namen des palästinensischen Volkes und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zu sagen: wir reichen der israelischen Regierung und dem israelischen Volk die Hände zum Friedensschluss. Ich sage ihnen: Lasst uns zusammen dringlich eine Zukunft für unsere Kinder aufbauen, in der sie sich der Freiheit erfreuen können, der Sicherheit und des Wohlstandes. Lasst uns Brücken des Dialogs anstatt von Kontrollpunkten und Abgrenzungsmauern bauen. Lasst und Beziehungen der Zusammenarbeit auf Basis von Gleichheit und Übereinstimmung zwischen zwei benachbarten Staaten – Israel und Palästina – aufbauen, statt einer Politik der Besatzung, der Besiedelung, des Krieges und des gegenseitigen Auslöschens.

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Trotz des unfraglichen Rechts unseres Volkes auf Selbstbestimmung und auf Unabhängigkeit unseres Staates gemäß den internationalen Resolutionen, haben wir in den letzten vergangenen Jahren zugestimmt, uns dahin gehend einzusetzen, was sich als ein Test unserer Würde, unseren Rechtsanspruch und unsere Zuverlässigkeit erwies. Während der letzten zwei Jahre hat unsere Autonomiebehörde ein Programm zur Schaffung unserer staatlichen Institutionen angegangen. Trotz der außerordentlichen Lage und der seitens Israel geschaffenen Hindernisse, wurde ein ausgedehntes ernsthaftes Vorhaben angegangen, welches umfasste: die Umsetzung von Plänen zur Entwicklung und Verbesserung des Rechtswesens und der Organe für Ordnung und Sicherheit, die Entwicklung von Verwaltungs-, Finanz- und Kontrollsystemen, die Erhöhung der Leistungsfähigkeit unserer Institutionen und die Verbesserung der Selbstversorgung, um die Notwendigkeit fremder Hilfe zu reduzieren. Mit der dankeswerten Hilfe von arabischen Ländern und Spendern aus freundschaftlich verbundenen Ländern, konnte eine Anzahl großer Infrastrukturprogramme verwirklicht werden, die auf verschiedene Dienstleistungen, besonders in ländlichen und ausgegrenzten Gebieten gerichtet waren.

Im Mittelpunkt dieses riesigen nationalen Projektes haben wir das gestärkt, was wir als Merkmale unseres Staates anstreben: beginnend bei der Bewahrung von Sicherheit unserer Bürger und der öffentlichen Ordnung, hin zur Förderung rechtlicher Autorität und Rechtsstaatlichkeit, zur Stärkung der Rolle der Frauen durch Gesetzgebung, Gesetze und Mitwirkung, zur Gewährleistung des Schutzes öffentlicher Freiheiten und der Stärkung der Rolle von Institutionen der Zivilgesellschaft, zur Institutionalisierung von Regeln und Vorschriften zur Sicherung von Rechenschaftspflicht und Offenheit der Arbeit unserer Ministerien und Dienststellen, bis hin zum Verankern von Pfeilern der Demokratie als Grundlage des palästinensischen politischen Lebens.

Als Teilung die Einheit unseres Heimatlandes, unseres Volkes und unserer Institutionen zerschlug, waren wir entschlossen, die Wiederherstellung unserer Einheit durch Gespräche einzuleiten. Vor Monaten hatten wir Erfolge in der Herstellung nationaler Aussöhnung, und wir hoffen, dass deren Umsetzung in den kommenden Wochen beschleunigt wird. Der zentrale Pfeiler dieser Aussöhnung war es, sich an unser Volk in Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb eines Jahres zu wenden. Denn der von uns gewünschte Staat wird ein Rechtsstaat sein mit lebendiger Demokratie und dem Schutz der Freiheiten und der Gleichheit aller Bürger ohne Diskriminierung und mit der Weitergabe von institutionalisierter Macht mittels Wahlurnen.

Die kürzlich von den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Ad-Hoc-Liaison-Komitee (AHLC) und dem Weltwährungsfond (WWF) herausgegebenen Berichte bestätigen und loben, was wir erreicht haben. Sie bezeichnen es als ein bemerkenswertes und beispielloses Modell. Das vor einigen Tagen vom AHLC vorgelegte gemeinsame Ergebnis beschreibt das Erreichte als eine „bemerkenswerte internationale Erfolgsgeschichte“ und bestätigt die Reife des palästinensischen Volkes und seiner Institutionen hinsichtlich einer sofortigen Unabhängigkeit des Staates Palästina.

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Es ist nicht mehr länger möglich, den Sachverhalt der Blockade eines Zeitrahmens für die Friedensgespräche mit den gleichen Mitteln und Methoden zu beseitigen, die wiederholt angewendet wurden und sich in den letzten Jahren als erfolglos erwiesen haben. Die Krise ist viel zu tief, als dass sie unbeachtet bleiben könnte. Und noch gefährlicher sind Versuche, sie einfach zu umgehen oder ihre Explosion hinaus zu schieben.

Es ist ferner weder möglich, noch durchführbar, noch hinnehmbar, zur normalen Tagesordnung überzugehen, so als wäre alles in Butter. Es ist fruchtlos, in Verhandlungen ohne klare Rahmenbedingungen, mit fehlender Glaubwürdigkeit und ohne einen gewissen Zeitplan zu gehen. Verhandlungen sind bedeutungslos, solange die Besatzungsarmee am Boden ihre Besetzung festigt, anstatt sie zurück zu schrauben, und solange sie die Demografie in unserem Land verändert, um eine neue Grundlage für die Veränderung der Grenzen zu schaffen.

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Dies ist der Augenblick der Wahrheit und mein Volk wartet darauf, die Antwort der Welt zu hören. Wird sie Israels die Fortsetzung der Besetzung erlauben, der einzigen Besetzung in der Welt? Wird sie Israels erlauben, der einzige Staat der Welt zu sein, der über dem Recht und der Rechenschaftspflicht steht? Wir sie Israel erlauben, die Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshofes, sowie die Standpunkte der überwältigenden Mehrheit der Länder der Welt zurück zu weisen?

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Heute komme ich zu Ihnen aus dem Heiligen Land, dem Lande Palästina, dem Land göttlicher Botschaften, der Himmelfahrt des Propheten Mohammed (Friede sei mit ihm!) und des Geburtsortes von Jesus Christus (Friede sei mit ihm!), um im Namen des palästinensischen Volkes in seinem Heimatland und in der Diaspora zu sprechen und nach 63 Jahren des Erleidens einer anhaltenden NAKBA zu sagen: Genug! Es ist Zeit für das palästinensische Volk, seine Freiheit und Unabhängigkeit zu gewinnen.

Es ist die Zeit gekommen, die Leiden und die Not von Millionen palästinensischer Flüchtlinge in ihrem Heimatland und in der Diaspora sowie die Vertreibungen zu beenden – einige von ihnen waren gezwungen, mehr als einmal an verschiedenen Stellen der Welt Zuflucht zu suchen – und ihre Rechte zu verwirklichen.

In einer Zeit, in der die arabischen Völker – im arabischen Frühling - ihre Forderung nach Demokratie bekräftigen, kommt jetzt auch die Zeit für einen palästinensischen Frühling, kommt die Zeit der Unabhängigkeit. Es kommt für unsere Männer, Frauen und Kinder die Zeit eines normalen Lebens, in dem sie in der Lage sind, zu schlafen ohne für den nächsten Tag das Schlimmste erwarten zu müssen, in der Mütter sicher sein können, dass ihre Kinder ohne Furcht und Gefahr der Tötung, der Verhaftung und der Erniedrigung nach Hause zurück kehren können, in der Studenten in ihre Schulen und Universitäten ohne Blockade durch Kontrollpunkte gehen können. Es ist die Zeit gekommen, dass kranke Menschen ein Krankenhaus ganz gewöhnlich erreichen können und dass unsere Bauern sich um ihr gutes Land ohne Angst vor der Besatzung kümmern können, die ihnen Land und Wasser beschlagnahmt, zu denen ihnen die Mauer den Zutritt verwehrt, oder aber die Furcht vor den Siedlern, für die Siedlungen auf unserem Land gebaut werden und die unsere Olivenbäume, die über hunderte von Jahren existiert haben, roden und verbrennen. Es ist die Zeit für Tausende von Gefangenen gekommen, aus den Gefängnissen entlassen zu werden und zu ihren Familien und Kindern zurück zu kehren, um wieder am Aufbau ihres Heimatlandes nach der Zeit der geopferten Freiheit teilzunehmen.

Mein Volk wünscht sein Recht auf den Genuss eines normalen Lebens auszuüben, so wie der Rest der Menschheit. Es glaubt, was der große Poet Mahmoud Darwish formulierte: „Hier stehend, hier bleibend, immer hier, ewig hier, haben wir ein Ziel, nur eines: zu sein.“

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Wir schätzen zutiefst und ehren die Standpunkte all der Staaten, die unseren Kampf und unsere Rechte unterstützen und den Staat Palästina nachfolgend der Unabhängigkeitserklärung von 1988 anerkannt haben ebenso, wie die Länder, die erst kürzlich den Staat Palästina anerkannt haben bzw. den Status der palästinensischen Repräsentation in ihren Ländern angehoben haben. Ich grüße auch den Generalsekretär (der UN), der vor ein paar Tagen meinte, dass der Staat Palästina schon vor einigen Jahren hätte bestätigt werden sollen.

Seien Sie versichert, dass diese Unterstützung unseres Volkes ihm mehr wert ist, als sie sich vorstellen können. Denn dies lässt es fühlen, dass jemand seinen Berichten zuhört und dass seine Tragödie und die Schrecken der NAKBA und der Besatzung, unter denen sie so viel gelitten haben, nicht ignoriert werden. Und das bestärkt ihre Hoffnung, die aus dem Glauben erwächst, dass es in dieser Welt Gerechtigkeit gibt. Denn Hoffnungslosigkeit ist der wildeste Feind des Friedens und Verzweiflung ist der mächtigste Verbündete des Extremismus‘.

Ich erkläre: Es ist nach Jahrzehnten der Vertreibung und kolonialen Besatzung und des unaufhörlichen Leidens die Zeit für mein mutiges und stolzes Volk gekommen, wie andere Völker auf der Erde zu leben: frei in einem souveränen und unabhängigen Heimatland.

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Ich möchte Sie informieren, dass ich vor der Abgabe dieser Erklärung in meiner Eigenschaft als Präsident des Staates Palästina und als Vorsitzender des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Seiner Exzellenz Herrn Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Antrag übergeben habe, Palästina auf Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Al-Quds Ash-Sharif (Jerusalem) als seiner Hauptstadt in die Vereinten Nationen als Vollmitglied aufzunehmen.

Ich rufe den Herrn Generalsekretär zu einer schnellen Übermittlung an den Sicherheitsrat auf, und ich rufe die hohen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, zu Gunsten unserer Vollmitgliedschaft zu stimmen. Ich bitte auch die Staaten, die das bisher nicht gemacht haben, den Staat Palästina anzuerkennen.

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Die Unterstützung der Länder der Welt für unsere Bemühungen ist ein Sieg der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Gesetze und des internationalen Rechts, und sie gibt dem Friedensweg gewaltige Unterstützung und vergrößert die Erfolgsaussichten der Verhandlungen.

Exzellenzen,
Meine Damen und Herren.

Ihre Unterstützung bei der Gründung des Staates Palästina und seiner Aufnahme in die Vereinten Nationen als Vollmitglied ist der größte Beitrag zum Frieden im Heiligen Land.
Ich danke Ihnen.

Text und Quelle: UN  /  Übersetzung: hth  /  Foto: