25.08.2011: Seit dem Anschwellen der sozialen Protestbewegung in Israel hat die Netanjahu-Regierung wenig getan, um positiv auf die Forderungen der empörten und ihre Rechte einfordernden Menschen zu handeln. Im Gegenteil, es sieht so aus, als würde alles getan, um der Protestbewegung durch Hinhalten den Garaus zu machen. Und noch eine andere Variante wäre es, etwa die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum gegen die palästinensischen Israelis und die Palästinenser in den besetzten Gebieten zu wenden und die gegen diese Menschen gerichtete Annexionspolitik und den kolonialistischen Siedlungsbau zu verstärken - der Protestbewegung also eine reaktionäre Wendung zu geben und die Spaltung der Nationalitäten im Nahen Osten weiter anzuheizen.
Die kommunistische Partei Israels hatte schon bald nach Beginn der sozialen Erhebungen in Israel ihre Haltung zu dieser Bewegung in einer Grundsatzerklärung ´Von sozialem Protest zu politischem Wandel` dargelegt. Heute nahm sie erneut zu aktuellen Entwicklungen und zu anstehenden Fortsetzungen der Proteste gegen die neoliberale, anti-soziale Politik der Führung Israels in folgender Erklärung Stellung:
"Führer der sozialen Protestbewegung riefen am gestrigen Mittwoch Prof. Manuel Traijtenberg zum Rückzug aus dem neoliberalen Komitee auf, zu dessen Leitung er von der Regierung bestimmt worden war. Sie hätten kein Vertrauen, dass das Komitee Lösungen für die sozialen Probleme, denen Israel sich stellen müsse, finden werde. Die Knesset müsse umgehend wieder zusammentreten und sich mit den Angelegenheiten des Protestes befassen.
Auf einer diesbezüglichen Pressekonferenz sagte gestern Daphne Leef aus Tel Aviv, die die Protestbewegung mit anderen ins Leben gerufen hatte: "So wie der Premierminister zu Beginn der Proteste der Studenten durch einmalige Zugeständnisse, wie etwa die Erniedrigung der Fahrkosten mit öffentlichen Verkehrsmittel für ein Jahr, sie auszutricksen versuchte, genau so versucht er es mit dem Traijtenberg-Komitee."
Die Führer der sozialen Proteste geißelten gestern das von der Regierung bestimmte Komitee, welches mit der Lösung der sozialen Krise beauftragt wurde, als "zynisch und irreführend" und forderten den Rücktritt von Professor Manuel Traijtenberg. Sie kündigten die Wiederaufnahme der Kampagne mit einem großen Protestmarsch und einer Kundgebung am kommenden Samstag an, was als Auftakt zum ´Marsch der Millionen` - einer machtvollen Großdemonstration am Samstag der darauf folgenden Woche (3.9.) gedacht ist.
An der erwähnten Pressekonferenz nahmen Protestanführer aus dem ganzen Land teil, zusammen mit führenden Vertretern der Bauern, der Jugendbewegung und sozialer Organisationen. Führende Vertreter der Studenten waren nicht anwesend, weil sie mit der unmissverständlichen Aufforderung, nicht mit dem Trajtenberg Ausschuss zusammenarbeiten, nicht einverstanden waren. Allerdings erklärte die Nationalunion der Studenten danach, sie würde ihre Zusammenarbeit in den sozialen Protestkampagnen fortführen.
Die Anführer der Proteste bekräftigten ihre Leitsätze, einschließlich der Forderungen nach Verringerung der sozialen Unterschiede, Verstärkung des wirtschaftlichen Engagements der Regierung, Erhöhung der staatlichen Ausgaben, Stoppen aller Privatisierungen, Erhöhung direkter Steuern und die Stärkung der Bildungs- Gesundheits- und Sozialsysteme. Sie riefen die Regierung zur Öffnung und Neufestlegung des Budgets auf, um dort umgehend deutliche Veränderungen entsprechend den Prioritäten vorzunehmen.
Die sozialen und Arbeiterdemonstrationen nehmen in ganz Israel zu.
Gestern versammelten sich Hunderte von Taxifahrern auf dem Rothschild Boulevard, dem Zentrum der Zeltstadt der Protestierenden in Tel Aviv, um gegen die hohen Benzinpreise und ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren. Die Proteste hatten massive Staus in der Innenstadt zur Folge, und die Hauptverkehrswege waren für den privaten Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Taxifahrer protestierten gegen die hohen Mineralölsteuern, die trotz einer Redzuzierung der Benzinpreise nicht gesenkt wurden. Die Fahrer fordern, dass die Benzinpreise neu festgelegt werden sollen. Außerdem fordern sie einen besseren Schutz der Taxifahrer, nachdem ihren Aussagen zufolge 12 Taxifahrer in den letzten Monaten überfallen wurden. Die Kolonne der Taxifahrer fuhr vom zentralen Busbahnhof Tel Avivs zunächst zum Menahim Begin Boulevard. Von dort aus fuhren sie über die Allenby Straße zum Rothschild Boulevard.
Der Vorsitzende der Taxifahrer-Gewerkschaft, Yehuda Bar-Or, erklärte: "Es gab eine Zeit, da machten die Kosten für Benzin 15% unserer Ausgaben aus. Jetzt jedoch sind es 40%." Und er fuhr fort: "Ich weiß, dass das alles zu einer Unannehmlichkeit für die Menschen in Tel Aviv wird, und wir beabsichtigen nicht, sie zu schädigen. Aber wir leben und arbeiten auf der Straße und deshalb protestieren wir auf der Straße. Wir hoffen, dass die Fahrgäste verstehen, dass dies auch ein Protest zu ihren Gunsten ist - damit wir nicht gezwungen sind, die Preise anzuheben und ihnen dadurch weh tun."
Gestern Nachmittag protestierten zudem 500 Arbeiter der großen Öl-Gesellschaften SONOL und DELEK vor dem Finanzministerium in Jerusalem, nachdem die Regierung angekündigt hatte, den Anteil der Steuern aus dem Einzelhandel von Benzin, der bisher an die Ölgesellschaften transferiert wurde zu reduzieren. Die Arbeiter protestierten dagegen aus Angst vor deswegen befürchteten Massenentlassungen.
Auch im südlichen Beer Sheva und im zentral gelegenen Bat-Yam kam es gestern zu Demonstrationen. In Beer Sheva besetzten Aktivisten der Sozialbewegung stundenlang das Wohnungs- und Bauministerium. In Bat-Yam gingen gestern Abend Hunderte für Wohnraum auf die Straße. Heute abend soll eine große Kundgebung im Zentrum des in der Negev-Wüste gelegenen Yeruham abgehalten werden. Die Stadtverwaltung hat ein Budget-Defizit von 14 Mio. NIS (Neue Israelische Schekel), wodurch die Gehaltszahlungen aller Beamten gefährdet sind.
Weitere Protestkundgebungen werden von Hadash und der Kommunistischen Partei am kommenden Wochenende in Galiläa und anderen Regionen abgehalten. So werden Demonstrationen stattfinden: in Nazareth morgen um 12 Uhr, in Kufr Yasif (westl. Galiläa) am Sonnabend um 12 Uhr, an der Yuvalim-Kreuzung (Zentral-Galiläa) am Sonnanbend um 16 Uhr und am Sonnabend um 17 Uhr an der Ein-Ibrahim-Kreuzung und in der Stadt Qalansuwa."
Bereits am letzten Sonntag hatte Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit - KP Israel) in Tel Aviv eine Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten von etwa 20.000 Menschen organisiert, desgleichen hatte Hadash am letzten Wochenende Proteste in Arabeh und Kiryat-Shmone organisiert.
Text und Übersetzung: hth / Foto: Al-Ittihad
