Neues und Altes im Fall des Künstlers 'Ai Weiwei'

Dieser Bericht über den zu Grunde liegende 'Fall Ai Weiwei' ist nicht nur deswegen von besonderer und herausragender Bedeutung, weil er einige Klarstellungen hinsichtlich der westlichen propagandistischen Unterstellungen gegenüber den chinesischen Behörden bringt, sondern weil er an diesem Fall die aktuelle und grundsätzliche politische Linie und Behandlung dieses und ähnlicher Vorgänge durch die Spitzen des chinesischen Staates und der KP darlegt. Dies beinhaltet auch selbstkritische Aspekte, lässt jedoch keinen Zweifel an der Zurückweisung westlicher Versuche, aus der Angelegenheit Nutzen für eine Schwächung der sozialistischen Orientierung des Landes zu schlagen.

Die dargelegte Bedeutung erhält der Bericht der Global Times über das Interview und den Fall Ai Weiwei vor allem, weil das Internetportal ein Online-Teil der kommunistischen Massenzeitung Renmin Ribao (Volkszeitung) ist. Man kann daher durchaus davon ausgehen, dass dieser Bericht den Auffassungen der höchsten Führungskreise Chinas entspricht. Ohne auf alle einzelnen Aspekte einzugehen – wer den Text aufmerksam und auch zwischen den Zeilen liest, wird sie erkennen – geben wir Auszüge an unsere deutschen Leser nachstehend weiter:

Das erste Interview mit Ai Weiwei nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft begann mit einem Überblick über die Renovierungen, die er in seinem Haus und Studio im Künstlerbezirk Caochangdi im Nordosten Pekings vorgenommen hatte. "Ich habe Studio und Küche gemalt und ich habe einige Möbel gekauft, um der Wohnung ein neues Aussehen zu geben", sagte der entspannt aussehende Künstler in einem dunkelblauen Hemd, das locker über seinem schlanken Körper hing. Nun - Ai Weiwei mochte Haus und Körper ein neues Aussehen gegeben haben, politisch blieb er jedoch in dem sechs Stunden dauernden Interview mit Global Times unverändert temperamentvoll.

Obwohl er ein namhafter Künstler ist, hat Ai in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der Welt häufiger durch sein vehementes Eintreten für  Demokratie als durch seine Kunst auf sich gezogen. Internationale Medien haben ihn als einen der heftigsten Kritiker der chinesischen Regierung heraus gestellt.

Während Ai Weiwei weiterhin Reformen fordert, wies er in dem Interview darauf hin, dass er niemals zu einem Wechsel der chinesischen Regierungsform aufgerufen habe. "Umsturz der Regierungsform durch eine radikale Revolution ist kein Weg, um Chinas Probleme zu lösen", sagte Ai. "Das Wichtigste ist ein wissenschafts-basiertes politisches System."

Den ganzen Tag während des Interviews erschien Ai wie gewöhnlich skurril, ohne jedoch überzogen aufgeregt, noch niedergeschlagen zu wirken. Manchmal wirkte er kokett, vor allem jedoch entspannt. "Es ist ein schönes Gefühl, zu Hause zu sein," meinte er in einem entspannten Augenblick, als er seinen Cocker-Spaniel tätschelte.

Der freimütige Künstler Ai Weiwei wurde am 22. Juni auf Kaution freigelassen, weil er nach Angaben der zuständigen Behörden Steuerhinterziehung eingestanden und die Zahlung der ausstehenden Steuern versprochen habe. Die Steuerbehörden erklärten nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua, dass ein von Ai Weiwei verantwortetes Unternehmen, die 'Beijing Fake Cultural Development Ltd.' einen großen Betrag an Steuern hinterzogen und vorsätzlich entsprechende Dokumente der Buchhaltung vernichtet habe.

Die damit zusammen hängende Verhaftung von Ai Weiwei vor einigen Monaten erzeugte einen internationalen Aufschrei westlicher Medien, mit dem Ziel einer Politisierung dieses Vorganges. Die chinesische Regierung trat dem mit dem anratenden Vorwurf entgegen, man solle sich im Ausland um die eigenen Angelegenheiten kümmern. Jetzt stimmte der Künstler einem Interview mit Global Times zu, bestand jedoch darauf, dass er nicht zu Einzelheiten seiner Untersuchungshaft gefragt werden solle.

Er habe sein normales Leben wieder aufgenommen, und obwohl die Kautionsbedingungen ihm die Nutzung von Twitter untersagten, könne er doch ansonsten im Internet arbeiten und Informationen suchen. Die meisten Nachmittage verbringe er mit seinem zweijährigen Sohn, und er schlendere durch das Künstlerviertel, in dem er wohnt. "Ich hatte vorher nicht viel Zeit für meine Familienmitglieder, aber jetzt habe ich viel Zeit. Ich bin so oft mit meinem Sohn zusammen, wie es geht", erklärte Ai Weiwei seinen Interviewern.

Trotz der heiklen Fragen rund um seinen Fall und seine Freilassung, sprach Ai offen über seine Gefühle, Ideen und seine Gedanken in der Haft. "Ich war von der Außenwelt abgeschnitten. Niemand hat mir gesagt, wenn ich entlassen werden würde. Ich fühlte mich wie in eine zusammengebrochene Grube gefallen", sagte Ai, bequem und mit überschlagenen Beinen auf seiner neuen Couch sitzend. Und er meinte, am meisten Sorge habe ihm - auch im Hinblick auf seine Familie - bereitet, dass er nicht wusste, was in seinem Fall vor sich ging. "Ich vermisste meine Mutter und mein Sohn. Ich war besorgt, dass ich möglicherweise nicht zu sehen bekommen würde, wie mein Sohn aufwächst."

Ai Weiwei gestand ein, dass er in der Zukunft vorsichtiger sein werde, aber er ist deshalb nicht nachgiebiger geworden. "Ich wurde in den Strudel der Politik gezogen," sagte er der Global Times. "Ich werde niemals Politik meiden, niemand von uns kann das. Wir leben in einer politisierten Gesellschaft." Ai verschränkte seine Arme und schaute ernst. Er dachte einen Moment nach und fuhr fort: "Man gibt seine Rechte auf, wenn man ausweicht. Und es gibt so viele Ungerechtigkeiten und begrenzte Bildungsmöglichkeiten. Das alles verringert unser Glück. Ich werde niemals aufhören, gegen Ungerechtigkeiten zu kämpfen."

Im Interview mit Global Times bestätigte Ai, dass er vor seiner Freilassung am 22. Juni ein Dokument unterzeichnet habe, jedoch bezeichnete er es nicht als Schuldeingeständnis. Er habe nur zugesagt, dass er die Strafe und Nachzahlung akzeptieren werde, wenn seine Schuld bewiesen würde. "Ich bin der künstlerische Direktor meiner Gesellschaft und widme dem finanziellen Bereich wirklich keine Aufmerksamkeit", gestand er ein. Der gesetzliche Vertreter der betreffenden Gesellschaft ist seine Frau Lu Qing.

Die Unschuldsbeteuerungen des Künstlers überzeugen jedoch viele seiner Kritiker nicht. "Der Haken bei der Sache ist einfach: Ai ist in eine kriminelle Angelegenheit verwickelt. Er wurde verhaftet, weil er verdächtigt wurde, große Steuerbeträge hinterzogen zu haben", meint Liu Nanlai, Vizedirektor des Forschungszentrums für Menschenrechte bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) gegenüber der Global Times. Selbst wenn Ai sich nicht der Steuerhinterziehung durch seine Buchhalter bewusst gewesen sei, so sei doch offensichtlich, dass die Buchhalter kaum Steuern hinterzogen hätten, wenn es nicht in irgendeiner Form Anweisungen seitens des Managements gegeben hätte.

Xiong Qiuhong, der Direktor des Instituts für die Strafgesetzgebung an der CASS sagte, dass es für chinesische Künstler üblich sei, absichtlich oder unabsichtlich Steuern zu hinterziehen. "Viele berühmte Künstler wurden beim Hinterziehen von Steuern erwischt und dafür bestraft. Ai Weiweis Fall ist nicht der einzige ", sagte Xiong. Er wünscht sich, dass die lokalen Behörden Ai in einem öffentlichen Prozess wegen der Steuerhinterziehung anklagen. "Dadurch könnten wir auch verhindern, dass 'der Westen' den Fall politisiert." Und er ergänzte, dass es für 'Dissidenten' eigentlich von höchster Bedeutung sei, keinen Dreck am Stecken zu haben, damit lokale Behörden keinen Ansatzpunkt für Strafverfolgung hätten.

Während die internationale Gemeinschaft Ai Weiwei für seine Kunst und das Erweitern der Grenzen der Redefreiheit in China gelobt hat, haben viele chinesische Fachleute ihn wegen seiner Extreme in Kunst und Politik kritisiert. Der einflussreiche konservative TV-Experte und Internet Blogger Sima Nan kritisiert Ai wegen seiner Beleidigung der Nation. Sima war besonders aufgebracht über ein umstrittenes Foto von Ai, auf dem er nackt mit einem Spielzeugpferd zu sehen ist, welches seine Genitalien verdeckt und einen Titel trägt, der im Chinesischen etwa bedeutet: "Wichser - Zentralkomitee der Partei".

Keine Frage, dass in Deutschland so eine Bezeichnung für konkrete Personen ohne weiteres als Formalbeleidigung strafbar wäre. Weiter berichtet Global Times:

Sima Nan jedenfalls drückte die durchaus rational basierten Gefühle vieler Chinesen in dieser Angelegenheit aus und sagte gegenüber Global Times: "Soll das Kunst sein? Wenn JA, dann kann jeder sich zum Künstler machen. ... Als Künstler hat Ai Weiwei die Grenzen der Kunst überschritten und sich in die politische Arena eingeklinkt. Er fordert Freiheit und hat doch keine Vorstellung, dass Freiheit auch mit Verantwortung verbunden ist. Das Verbreiten von Aussagen, die die Öffentlichkeit zur Infragestellung der Rolle der KP als Regierungspartei anstacheln, ist ein Angriff auf die Verfassungsprinzipien."

Ai Weiwei war ein begeisterter Nutzer öffentlicher Medien. Bevor er festgenommen wurde, hatte Ai 92.000 Anhänger auf Twitter, das in China verboten ist, aber über kostenpflichtige Umwege doch erreicht werden kann. Mehr als 60.000 Male verschickte er so Kurznachrichten, die meisten verteidigten Demokratie und Redefreiheit.

"Ich beabsichtige nicht, meine künstlerischen Arbeiten zu politisieren. Ich bin den Grundsätzen der Ethik und der Ästhetik verpflichtet. Doch Kunst ist auch mit der Politik verbunden", sagte Ai der Global Times. Er verbrachte 12 Jahre in New York, wo er mehrere Ausstellungen seiner Werke hatte und traf dort chinesische Künstler wie die Regisseure Feng Xiaogang und Chen Kaige, und den Komponisten Tan Dun. Er wurde auch dafür berühmt, dass er das sehenswürdige Pekinger Nationalstadion (bekannt als das olympische 'Vogelnest') mitgestaltete.

Ai führte auch eigene, private Ermittlungen über die Angaben zu den während des Erdbebens im Jahre 2008 in Sichuan getöteten Schulkindern durch. Er geriet hierbei mit den lokalen Behörden aneinander, nachdem er die Anklage aussprach, dass die Zahl dieser Toten wegen der schlechten Baukonstruktion der Schulen so hoch gewesen sei. Er begann in Europa eine darauf bezogene - in China als schockierend und aufrührend empfundene - Ausgabe von insgesamt 9.000 farbenfrohen Schulranzen.

Sein Aktivismus hat in jedem Fall dem Verkauf seiner Kunst keinen Abbruch getan. Im Februar erzielte sein Werk 'Kuihuazi' (Sonnenblumensaat) beim Londoner Auktionshaus Sotheby's 560.000 $, nachdem es vorher in der Tate Modern's Turbin Hall gezeigt worden war. "Ich komme mir bei dem hohen Preis recht klein vor, aber er wurde vom Markt bestimmt", meinte Ai Weiwei im Interview mit Global Times achselzuckend. "Ich brauche nicht viel Geld für irgendein luxuriöses Leben. Ich lebe einfach. Was ich mir wünsche, ist, dass jeder in diesem Land die Möglichkeit für eine Beteiligung an einem gerechten gesellschaftlichen Leben erhält."

Einige Kritiker haben Ai für seine engen Verbindungen mit dem verurteilt, was sie "ausländische Kräfte, die China in Aufruhr versinken lassen wollen" nennen. "Andere Länder wollen sich keine Gelegenheit entgehen lassen, die chinesische Regierung zu verleumden und bedrohen die Herrschenden, um China um seine hart errungene Ära von Frieden und Entwicklung zu bringen", sagte der zuvor schon erwähnte Sima Nan.

"Der Fall von Ai Weiwei wurde durch den Westen ausgenutzt", sagte der Assistenzprofessor Wu Danhong von der 'Chinesischen Universität für Politische Wissenschaften und Recht' der Global Times. Er ist ebenfalls ein Kritiker von Ai und meint, dass der Künstler in eine verdeckte internationale Verschwörung verwickelt werden könnte. "Mit der Verurteilung der Unterdrückung von Dissidenten in China im Namen von allgemeiner Demokratie und dem Hochspielen des Falles von Ai, versuchen andere Länder, die kein starkes China wünschen, absichtlich das Land in Unruhen zu stürzen."

Doch auch Wu Danhong wünscht sich ein mehr transparentes Rechtssystem in China, das das Vertrauen der Öffentlichkeit erhöhen würde. "Die offene und transparente Abwicklung von Rechtsfällen wird die Schlupflöcher schließen, die von denjenigen mit schlechten Absichten genutzt werden."

Auf Grundlage seiner Erlaubnis, China verlassen zu dürfen, hat Ai Weiwei einen Lehrauftrag an der Berliner Kunsthochschule angenommen. Aber obwohl ihm derzeit die Auflagen seiner Freilassung für ein Jahr keine Entfernung von Peking zulassen, denkt Ai Weiwei nach eigenen Aussagen gegenüber Global Times niemals daran, das Land dauerhaft zu verlassen. "Menschen mit schlechtem Gewissen mögen ins Exil gehen, ich werde das niemals tun", sagte er mit einem Lachen. Ihm wurde zwar ebenso für ein Jahr verboten, mit westlichen Medien zu kommunizieren - worunter auch die Kommunikation mittels Twitter fällt. Aber er kehrte bereits vor kurzem ins Internet mit einem Account bei Google+ zurück.

Gleichzeitig mit seinem einfachen Begrüßungskommentar bei Google+ ("Ich bin hier, viele Grüße" und "Hier ist der Beweis des Lebens"), veröffentlichte er eine Galerie von Schwarz-Weiß-Fotografien aus seiner Zeit in New York als junger Künstler in den 1980er und frühen 1990er Jahren. Die Google+ Gemeinde hat ihn schnell zur Kenntnis genommen. Mehr als 9.000 Internet-Benutzer haben Ai ihrem Kreis von Kontakten hinzugefügt. "Schauen Sie, diese Informationsflut und die Entwicklung des Internets haben das Unmögliche möglich gemacht. Dies ist eine beste Zeit für China", sagte Ai im Interview mit Global Times.

Ai erklärte weiter, dass er zwar starke politische Meinungen habe, doch sei er keineswegs selbstsicher: "Ich bin ein Künstler, aber ich bin mehr als das. Ich bin der Typ Mensch, der sich leicht unsicher und voller Besorgnis fühlt. Ich will einfach etwas tun, um unser Gefühl für Sicherheit in China zu erhöhen."

Ai sagte der Global Times das Interview zu, obwohl er wusste, dass die Redaktion des Internet-Portals der Politisierung des Verfahrens gegen den Künstler-Rebell durch den Westen äußerst kritisch gegenüber stand. Global Times war eines der wenigen Medien, welche das Thema von Ai Weiweis Verhaftung behandelten, mit dessen redaktioneller Leitlinie er ausdrücklich einverstanden sei: "Niemand steht über dem Gesetz."

Text und Übersetzungen: hth  /  Quelle: Global Times