07.08.2011: Kaum drei Tage hat es gedauert, da machte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) klar, dass der von USA-Präsident Obama mit den Republikanern ausgehandelte „Kompromiss“ im Haushalts- und Schuldenstreit, der mehr wie eine totale Kapitulation aussah, nicht ausreicht, um die Beherrscher der „Finanzmärkte“ auch nur zeitweise zu einer Pause in ihren Spekulationsoperationen mit und gegen staatliche Schuldenpapiere zu veranlassen.
Am letzten Samstag verkündete S&P, an der neben dem US Vermögensverwalter Blackrock auch der deutsche Allianz-Konzern beteiligt ist, die Herabstufung der Bonität von US Staatspapieren um eine Stufe. Auch wenn die Obama-Regierung dabei Rechenfehler nachwies und die anderen Rating-Agenturen sich nicht angeschossen hatten, dürfte dies zur Folge haben, daß die Zinsen, die die US Regierung für neue Staatsanleihen zu zahlen hat, vermutlich steigen werden. Die Banken und Finanzfonds, die die US Staatsanleihen kaufen und damit der Regierung Geld zur Bezahlung ihrer Ausgaben leihen, bekommen mehr Zinsen, machen also ein zusätzliches Geschäft.
Doch die „Sanierung“ des US-Staatshaushalts wird teurer und entsprechend schwieriger. Nach Expertenangaben bedeutet bereits ein Zinsanstieg um 1 Prozent eine Mehrbelastung des Staatshaushalts um 140 Milliarden $. Es geht die Befürchtung um, dass dies auch Auswirkungen auf die Kosten für Staatsanleihen in Europa haben kann und die Zinsen für hochverschuldete EU-Staaten, die neue Kredite brauchen, derzeit besonders Spanien und Italien, ebenfalls weiter in die Höhe gehen. Damit könnte auch die „Euro-Krise“ weiteren Auftrieb bekommen. Sie war bereits durch den weltweiten Kurssturz an den Börsen in der vergangenen Woche neu angeheizt worden.
Die führende französische Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichte zu dem „Haushaltskompromiss“ in den USA unter der Überschrift „Die Ärmsten werden die Kosten der Schuldenkrise tragen“ ein Interview mit dem Konjunkturforscher Henri Sterdyniak, Direktor der Abteilung „Wirtschaftliche Globalisierung“ in dem von der französischen Regierung geschaffenen „Observatorium der ökonomischen Konjunkturen“ (OFCE) und Universitätsprofessor in Paris. Auf die Frage, ob er den in den USA erreichten „Kompromiss“ als „im Grunde gut“ bezeichnen würde, sagte er: „Nein, denn er schließt die amerikanische Haushaltspolitik in eine Zwangsjacke ein. Der Text sieht keine Steuererhöhungen vor, was den Regierenden jeden Manövrierraum nimmt, um die Wirtschaft zu stützen, die Krankenversicherung weiterzuentwickeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Letzten Endes werden es die Ärmsten der Armen sein, die diesen Haushaltsausgleich zu tragen haben, obwohl doch gerade der zu schwache Konsum (der US Bevölkerung) oder vielmehr der zu starke Konsum auf Kredit eine der Ursachen der Krise in den USA ist.“
Auch andere Experten wiesen darauf hin, dass zu Monatsanfang im US-Repräsentantenhaus und Senat abgesegnete „Regelung“ der US Haushaltskrise keine wirkliche Regelung bedeutet, sondern die Probleme nur vor sich her schiebt. Zwar wurde mit der beschlossenen Erhöhung der Schuldenobergrenze um 2,1 Billionen Dollar (von 14,3 auf 16,4 Billionen) bis 2013 eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit des US Staates vermieden. Aber schon seit der Krise 2007/8 decken die Steuereinnahmen der USA nur noch 60 Prozent der staatlichen Ausgaben. Die restlichen 40 Prozent müssen durch Kredite finanziert werden, deren Kosten steigen. „Demokraten“ und „Republikaner“ haben sich nun zwar darauf geeinigt, diese Staatsausgaben innerhalb der nächsten zehn Jahre um 2,5 Billionen Dollar zu reduzieren. Davon sind 917 Milliarden bereits fest „programmiert“ – der größte Posten im Sozialbereich. Für die restlichen 1,5 Billionen soll bis Ende November eine aus beiden Parteien zusammengesetzte 12-köpfige Kommission konkrete Vorschläge unterbreiten, und falls die sich nicht einigt, sollen „automatische Kürzungen“ eintreten. Die Agentur S&P hatte allerdings eine Kürzung um insgesamt 4 Billionen Dollar für notwendig erklärt.
Es ist abzusehen, dass diese Kürzungen, wie die New York Times am 1.8. kommentierte, vor allem „zu Lasten der Wohlfahrtsprogramme für die Mittelklassen und die Armen gehen und den wirtschaftlichen Neuanlauf bremsen“ werden. Damit wird der Binnenkonsum in den USA weiter eingeschränkt, das Risiko einer erneuten Rezession in den USA vergrößert. Und dies in einer Situation, da die US-Wirtschaft schon in den letzten Quartalen nur Wachstumsraten unter 1 Prozent aufwies und ein historischer Höchststand der Arbeitslosigkeit mit offiziell mehr als 9 Prozent zu verzeichnen ist.
Tatsächlich ändert das vorgesehene Kürzungsprogrammen nichts an den eigentlichen Ursachen der US-Staatsverschuldung. Deren Hauptursache liegt nämlich nicht in „zu hohen Sozialausgaben“. Zu ihren Quellen gehören die drastischen Steuersenkungen für die Reichen und Großunternehmen, die Obamas Amtsvorgänger G. W. Bush 2001 und 2003 eingeführt hat. Hinzu kamen die hohen Kosten der Kriege im Irak, Afghanistan und neuerdings in Libyen sowie für die 750 Militärstützpunkte und Flottenbasen der USA in aller Welt. Ein dritter Faktor waren die hohen Ausgaben des Staates unter Obama zur Rettung von Unternehmen und Großbanken, die sich 2007 in der Immobilienblase verspekuliert hatten (1,1 Billionen $) und das „Konjunkturförderprogramm“ von 2008/9 mit 783 Milliarden $.
Es ist also originär der amerikanische Kapitalismus, die vom Finanzkapital betriebene Spekulation mit Immobilien und Vermögenswerten sowie sein Expansionsdrang in alle Welt, der den Staatshaushalt der USA an den Rand des Bankriotts getrieben hat, wofür die große Masse der in den USA lebenden Menschen und vor allem die Ärmsten der Armen nun teuer bezahlen sollen. Dabei würden die 5,2 Millionen Millionärshaushalte in den USA, die allein an Geldvermögen über 38 Billionen Dollar angesammelt haben, sicherlich nicht spürbar Not leiden, wenn sie Steuern wieder in der Höhe zahlen müssten, wie sie sie in den 90er Jahren unter Clinton schon einmal bezahlt haben. Doch diesen Weg aus der Schuldenkrise hat Obama unter dem Druck der „Republikaner“ ersatzlos aufgegeben.
Text: Dirk Grobe
